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Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: Zukunft wird aus Mut gemacht

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 stellt die Weichen auf Zukunft: Für eine intakte Natur und eine innovative Wirtschaft. Für Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der jeder frei leben kann. Für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder.

Unser Programm steht, kannst du alles hier nachlesen

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Wir mobilisieren für die große Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Schrottreaktoren in Tihange und Doel!

Mitfahren und mitmachen, hier die details.

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Wir wollen Verantwortung übernehmen: Wer die GRÜNEN wählt, bekommt für diese zehn Vorhaben den vollen Einsatz.

Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

Unser 10-Punkte-Plan für grünes Regieren

Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die Grünen wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.

Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen. Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss sich mit auf den Weg dorthin machen.

Zukunft wird aus Mut gemacht!

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl
Cem Özdemir, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Simone Peter, Bundesvorsitzende
Robert Habeck, Stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holstein
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei
Tarek Al-Wazir, Stellvertretender Ministerpräsident Hessen
Sven Giegold, Sprecher Europagruppe
Renate Künast, MdB
Jürgen Trittin, MdB
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister Stuttgart
Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion im Europäischen Parlament
Ramona Pop, Bürgermeisterin Berlin
Anja Siegesmund, Stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringen
Stefan Wenzel, Stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsen
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburg

Dieser Zehn-Punkte-Plan wird als Antrag zur Ergänzung des Wahlprogrammentwurfs auf dem Parteitag im Juni eingebracht. Der Bundesvorstand, der Vorstand der Bundestagsfraktion, der Parteirat und das Treffen der Landesvorsitzenden unterstützen den Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren.

>> Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren (PDF)
>> Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017
>> Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren als Antrag im Antragstool für den Parteitag

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Wie steht es um die Rheinbrücke zwischen Niederkassel

und Wesseling ?

Foto: Bernd Rosenbaum

Bloße Geldverschwendung oder Ausweg aus dem täglichen Stauchaos? Für eine neue Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling rühren derzeit Politiker und Wirtschaftsverbände immer wieder die Werbetrommel.

Pressemitteilung und Standpunkt bitte hier nachlesen

Pressemitteilung vom 31.03.2017 bitte hier nochlesen