Zum Bürgerentscheid über die Errichtung einer ZUE in Niederkassel 8. Juni 20259. Juni 2025 In den letzten Tagen, Anfang Juni, hat die Stadt Niederkassel an alle Wahlberechtigten einen Brief mit einer Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid in Niederkassel zur ZUE sowie ein achtseitiges Informationsblatt verschickt. Der Termin: Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 6. Juli 2025 von 8:00 bis 18:00 Uhr im mitgeteilten Abstimmungsraum statt. Wer lieber in einem anderen Stimmbezirk oder per Briefabstimmung abstimmen möchte, kann dies mit Hilfe des zugeschickten Formulars beantragen. Die Fragestellung: Die Wahlberechtigten können bei dem aktuellen Bürgerentscheid über folgende Frage entscheiden: “Möchten Sie, dass der mit der Bezirksregierung abgeschlossene Vertrag zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Niederkassel, basierend auf dem Ratsbeschluss vom 26.9.2024, sofort gekündigt wird?” Das an alle verschickte Informationsblatt enthält eine Beschreibung des Ablaufs des Bürgerentscheids die Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens die Positionen der im Rat vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, DIE GRÜNEN, FDP) die Position des Bürgermeisters Matthias Großgarten und eine Übersicht über die Wahlempfehlungen Darüber hinaus haben wir von InterKultur eine Stellungnahme zum Bürgerentscheid ZUE bekommen. InterKultur Niederkassel ist eine Integrations-Initiative der evangelischen und katholischen Kirche in Kooperation mit der muslimischen Gemeinde und der Stadt Niederkassel, die 2014 ins Leben gerufen wurde. Hier findest du die Stellungnahme. Informationen der Stadt Niederkassel rund um die ZUE findest du hier. Im folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Niederkassel zum Bürgerentscheid. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel zum Bürgerentscheid ZUE Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Bürgerentscheid am 6. Juli 2025 gegen die Errichtung einer ZUE in Niederkassel verfolgt drei Ziele: 1. Die Bürger*innen sollen über die ZUE in Niederkassel entscheiden. Die Fraktion der GRÜNEN unterstützt dieses Ziel. Es ist das erste Mal, dass dieses Instrument der Bürgerbeteiligung in Niederkassel genutzt wird. 2. Die Geflüchteten sollen dezentral und menschenwürdig untergebracht werden. Auch diesem Ziel stimmt die Fraktion der GRÜNEN zu. Allerdings sehen wir keine Lösung, dieses Ziel kurzfristig zu erreichen. 3. Die Initiative fordert die Kündigung des Vertrages mit dem Land NRW. Dies halten wir für keine gute Lösung und halten am Beschluss zur Errichtung der ZUE fest. Wir sind uns nicht sicher, inwieweit Fremdenfeindlichkeit bei der Antragstellung und der Unterschriftensammlung eine Rolle gespielt hat. Ein klares Bekenntnis der Initiative zum Recht auf Asyl und zu einer illkommenskultur hätten wir begrüßt. Wir haben im Rat ergänzend beantragt, dass die Verwaltung umfassend über die Hintergründe zur ZUE und die Konsequenzen bei einem Verzicht informiert und gegen eine Instrumentalisierung des Bürgerentscheids für Fremdenfeindlichkeit eintritt. Warum sind wir für den Bau einer ZUE? Aufgrund der weltpolitischen Lage ist eine Entspannung nicht absehbar. Weiterhin werden Geflüchtete an die Kommunen zugewiesen werden. Die 350 Menschen, die in der ZUE untergebracht werden, werden 1:1 angerechnet und kommen nicht zusätzlich nach Niederkassel. Die bestehenden Notfallunterkünfte in Niederkassel sind überbelegt. Eine ZUE wird vom Land finanziert und unterstützt. Das bedeutet Entlastung für unseren Haushalt und unsere Infrastruktur und ermöglicht eine bessere Unterstützung der Geflüchteten. Eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung weiterer Geflüchteter ist momentan nicht möglich. Weder die Stadt noch private Wohnungen können das leisten. Auch die sozialen Einrichtungen sind an ihrer Kapazitätsgrenze. Wir sehen in der ZUE eine Chance für alle. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für die Errichtung einer ZUE in Niederkassel. Wer JA zur ZUE sagt, muss NEIN ankreuzen!
