Verkehrspolitik

Stinkende Stop-and-Go Karawanen aus Blech, Plastik, Gummi und Öl, riesige Smog-Wolken über europäischen und asiatischen Metropolen, zugestellte Innenstädte, giftige Atemluft, viele Verkehrstote und massenhaft Klimagase – so geht es nicht weiter. Der Weg, den unsere modernen Gesellschaften eingeschlagen haben, um die Menschen fortzubewegen, ist an ein Ende gekommen. Weltweit denkt und steuert man um, langsam, aber stetig.

Car-Sharing, Radverkehr, E-Mobilität, öffentlicher Nahverkehr sind im Aufwind. Von Paderborn bis Peking denken Bürger*innen und Bürgermeister*innen über moderne Mobilität nach, über neue Kombinationen aus Auto, Fahrrad, Bus und Bahn. Hunderttausende von Pendlerinnen und Pendlern würden umsteigen, wenn sie andere Möglichkeiten hätten. Diese wollen wir ihnen eröffnen. Wir fördern umweltfreundliche Autos, geben mehr Geld für Bahn und öffentlichen Nahverkehr aus und stärken den Radverkehr. So erreichen wir auch unser Ziel von einem klimaneutralen Verkehr. Hier gibt es viel zu tun, denn heute fährt der Verkehr beim Klimaschutz hinterher. Er hat derzeit einen Anteil von fast 19 Prozent an den deutschen Treibhausgasemissionen. Tendenz steigend. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens werden wir verfehlen, wenn wir im Verkehr den Durst nach Öl nicht beenden und den Energiebedarf nicht deutlich vermindern.

Wir wollen in ein dichtes und modernes Bahnnetz investieren, in sichere und schnelle Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer, in leise und saubere Autos und in Ladepunkte für E-Fahrzeuge um die Ecke. Wir wollen mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Und dass jeder ruhig schlafen kann.

Und wir wollen eine gute Zukunft für die deutsche Automobilindustrie. Es ist absehbar, dass fossile Motoren durch Klimaschutz und Luftreinhaltung in den nächsten Jahrzehnten von den Straßen der Welt verschwinden. Wir wollen, dass sich die deutsche Automobilwirtschaft rechtzeitig auf die Antriebswende einstellt und mit alternativen Antrieben und neuen Dienstleistungen im Bereich moderne Mobilität wettbewerbsfähig bleibt.

Wenn wir in Deutschland die Schlüsselbranche Autoindustrie grün machen, dann können wir eine weltweite Dynamik für grüne Mobilität mit antreiben. Nach wie vor fahren heute fast alle Autos und Lkw mit fossilen Verbrennungsmotoren. Neben den Klimagasen stoßen sie zudem viele Schadstoffe aus, wie Stickoxide und Feinstaub, und sorgen so für giftige Luft in unseren Städten.

Das haben wir vor: So erreichen wir die Verkehrswende

1. Ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr! Wir sorgen dafür, dass Deutschland vorangeht und das Jahr 2030 als Zeitpunkt festlegt, ab dem nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Für diejenigen, die dann noch ein Diesel- oder Benzinfahrzeug besitzen, ändert sich dadurch nichts. Bis dahin sind die steuerlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine emissionsfreie Mobilität zu schaffen. Um Elektroautos in Fahrt zu bringen, werden wir ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer einbauen, um einen klaren Kaufanreiz zu schaffen. Zudem werden wir die Steuerprivilegien für Diesel und für dicke Dienstwagen abbauen. Um die Luftqualität in den Kommunen zu verbessern, setzen wir uns für die Einführung einer blauen Plakatte ein. Sie sorgt dafür, dass nur noch saubere Autos in die Innenstädte fahren dürfen. Und wir fordern die Hersteller dazu auf, Diesel-Pkw so nachzurüsten, dass sie die europäischen Umweltvorgaben im Straßenbetrieb einhalten.
2. Wir wollen das Schienennetz in Deutschland massiv verbessern. Statt einer Vielzahl teurer Straßenbauprojekte bauen wir Fern-, Regional- und Nahverkehr so aus, dass man schnell und bequem umsteigen kann. Deshalb arbeiten wir am „Deutschland-Takt“, einem bundesweit verknüpften Fahrplan, der Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmt. Dann sind lange Wartezeiten auf Anschlüsse Vergangenheit. Jede Region muss ans Bahnsystem angeschlossen sein. Um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, weiten wir die Lkw-Maut aus und senken die Gebühren für die Trassennutzung der Bahn.
3. Wir wollen jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr investieren:das Grüne „Zukunftsprogramm Nahverkehr“. Mit dem grünen MobilPass wollen wir die Möglichkeit schaffen, deutschlandweit alle Angebote des öffentlichen Verkehrs mit einer einzigen App oder Karte schnell, einfach und bequem zu buchen und zu bezahlen. Auch Car- und Bike-Sharing sind mit drin. Je einfacher das wird, desto mehr Menschen werden es nutzen.
4. In Deutschland fahren 50 Millionen Menschen Fahrrad, etwa 11 Millionen davon täglich. Radverkehr vermindert Verkehrsdichte, Abgase und Lärm. Mit dem Rad ist man schnell am Ziel. Wir werden das Engagement des Bundes für den Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken, die Mittel für den Bau von Rad- und Radschnellwegen vervielfachen, die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr verbessern (etwa durch den Bau sicherer Abstellanlagen an Bahnhöfen) und die Verkehrsregeln fahrradfreundlich gestalten.

   Quelle: gruene.de