Wir steigen um – komplett auf grüne Energien
Wir Grüne wollen der Energiewende neuen Schwung verleihen. Für uns ist das Ziel erst erreicht, wenn Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird zu bezahlbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar. Wir verstehen den klimagerechten Umbau der Energieversorgung als Chance, das Land zu modernisieren. Dieser Weg lohnt gleich in mehrfacher Hinsicht: Er bekämpft die Klimakrise, schafft Arbeitsplätze und Innovation, macht uns unabhängig von Importen fossiler Rohstoffe und sichert unsere Stärke als Exportweltmeister umweltfreundlicher Technologien.
Energie ist der Treibstoff unseres Lebens. In den vergangenen zwei Jahrhunderten haben die Menschen Energie gewonnen, indem sie Kohle, Gas und Öl verbrannten. Das hat die wirtschaftliche Entwicklung der Industriegesellschaften ermöglicht. Doch die ungeheuren Mengen an CO2 und Schadstoffen haben uns auch in die Klimakrise geführt und gefährden unsere Gesundheit. Die Atomkraft hat sich in den vergangenen 60 Jahren als ein hochriskanter und extrem teurer Irrweg erwiesen. Für uns steht fest: Kohle und Atom haben ausgedient.
Wir haben einen Plan für die Energiewelt der Zukunft. Es braucht nur den politischen Willen, ihn umzusetzen. Es ist technisch möglich, die Energieversorgung der Menschen komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie und Erdwärme zu decken. Wir haben diese Energiewende im Jahr 2001 mit dem Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien eingeleitet. Die Erfolge sind greifbar. Nur noch wenige Atomkraftwerke in Deutschland sind am Netz und die letzten werden spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet. Und was niemand so schnell für möglich gehalten hätte: fast 40% des Stroms wird bei uns schon erneuerbar erzeugt. Die grüne Energiewende ist das wohl größte Modernisierungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte. Wir sind stolz darauf, dass unsere Ideen sich als derart erfolgreich erwiesen haben.
Doch seit bald 15 Jahren sind nun andere an der Bundesregierung und die Energiewende leidet darunter. Die Merkel-Regierungen haben den Ausbau von Ökostrom diffamiert und in Bürokratie erstickt, die Bioenergien abgewürgt, die Solarbranche in den Ruin getrieben. Und jetzt schicken sie auch noch die Windkraft in eine ungewisse Zukunft.
Zugleich wird die Kostenverteilung immer ungerechter. Privathaushalte und Mittelstand zahlen über ihre Stromrechnungen für die Großbetriebe mit. Denen werden durch großzügige Ausnahmen fast 8 Mrd. Euro jährlich erlassen. Für immer mehr Geld bekommen wir aber immer weniger Ökostromausbau. Die Investitionen in erneuerbare Energien brechen in Deutschland weg. Unser Land verliert den Anschluss an die Weltspitze. Gleichzeitig wird Kohlestrom verbilligt, weil Bundesregierung und EU-Mitgliedstaaten nicht willens sind, den Emissionshandel ambitioniert zu reformieren.
Das alles darf so nicht bleiben. Wir wollen die Energiewende wieder in Schwung bringen. Wir können uns vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen, mit einer modernen Infrastruktur, umweltschonenden und dezentralen Erzeugungsanlagen, Stromspeichern und leistungsfähigen Netzen. Wir wollen die Menschen einladen, sich wieder am Umbau der Energieversorgung direkt zu beteiligen. Und wir wollen die überbordenden Industrieprivilegien abschmelzen und die Kosten fair verteilen.
Das haben wir vor: Für eine grüne Energiewende
- Raus aus der klimaschädlichen Kohle: Wir wollen das Ende der Kohleverstromung verbindlich einleiten – jetzt. Wir werden unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Dazu führen wir jährliche CO2-Obergrenzen („Budgets“) für die Kraftwerke ein, die entsprechend der steigenden Klimaschutzanforderungen regelmäßig verschärft werden. Die betroffenen Regionen wollen wir über einen neuen Strukturentwicklungsfonds unterstützen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
- Erneuerbare dynamisch ausbauen: Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien wieder deutlich steigern und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Wer eigenen Strom erneuerbar erzeugt, soll dafür keine EEG-Umlage mehr zahlen müssen. So erreicht kostengünstiger Ökostrom Mieter*innen, Hausbesitzer*innen und Unternehmen.
- Bürgerengagement stärken: Wir wollen die Energiewende wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt machen, bei dem jede*r zum Mitmachen eingeladen ist. Kleinere Wind- und Solarprojekte werden wir komplett von der neuen, bürokratischen Ausschreibungspflicht befreien. Außerdem wollen wir die Direktvermarktung von Ökostrom in der Region wieder erleichtern.
- Strom, Wärme und Verkehr zusammenbringen: Ökostrom wird verstärkt Einzug halten in die Wärme- und Verkehrswelt. Er heizt dann Wohnungen, Autos fahren mit Batterien und Lkw mit ökologisch erzeugtem Wasserstoff. Das spart Geld und senkt den CO2-Ausstoß. Über ein Markteinführungsprogramm wollen wir die dafür erforderlichen Speicher bereitstellen. Denn sie sind die entscheidende Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Verkehrssektor.
- Atomausstieg konsequent vollenden: Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Deshalb wird Deutschland richtigerweise bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Dieser grüne Erfolg ist ein notwendiger Schritt, aber er ist noch nicht hinreichend. Er ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Ende der Atomkraft. Die Mammutaufgabe – der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird uns noch über Jahrzehnte beschäftigen. Dank grünem Einsatz konnten wichtige Fortschritte durch die Endlager-Kommission erreicht werden. Dies ist jedoch erst der Anfang. Es gilt in einem transparenten Verfahren unter umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden, der eine sichere Lagerung des Atommülls für einen Zeitraum von einer Million Jahre gewährleistet. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass die gefährlichen Alt-AKWs entlang der deutschen Grenze abgeschaltet und die Urananreicherung und Brennelemente-Herstellung in Deutschland beendet werden.
Quelle: gruene.de