Fraktionsvorsitzender Sascha Essig zum Doppelhaushalt 2021/2022
Niederkassel, 24. März 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stephan Vehreschild,
sehr geehrte Frau Kämmerin Andrea Herkenrath,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
erstmals ist uns der Haushaltsentwurf nicht im Rahmen einer Ratssitzung mit der entsprechenden Rede des Bürgermeisters übergeben worden, sondern wurde mit einem Begleitbrief des Bürgermeisters zugestellt.
Die außergewöhnlichen Umstände des Jahres 2020, die uns voraussichtlich auch dieses Jahr begleiten werden, haben die Verwaltung und das Team der Kämmerei um Frau Herkenrath besonders herausgefordert. Daher möchte ich hier das umfangreiche, detaillierte und stimmige Gesamtwerk würdigen.
Ich möchte auch den zeitlichen Einsatz und das Engagement meiner Fraktion herausstellen, die sich in den knapp vierzehn Tagen der Haushaltsberatung fast jeden Abend zu Videokonferenzen zusammengefunden hat. Auch für das sonntägliche Treffen mit Frau Herkenrath möchte ich mich bedanken.
Im Begleitbrief des Bürgermeisters steht auf der einen Seite die Mahnung, zu sparen und eine Absage zur Einstellung zusätzlicher Kosten durch die Politik auf der anderen Seite einem Haushaltsentwurf gegenüber, der erhebliche Mehrkosten enthält.
Hier seien nicht nur die zusätzlichen Kosten der Coronapandemie, sondern auch eine umfangreiche personelle Aufstockung der Verwaltung, sowie diverse Investitionen, allen voran die Planung des Schulzentrums Nord, genannt.
Um zwischen diesen durchaus wichtigen Maßnahmen nachvollziehen zu können, wie und wo die Verwaltung der Stadt den Rotstift angesetzt hat und ihrerseits maßvoll mit den geplanten Finanzen umgegangen ist, wäre mehr Transparenz wünschenswert, wo die Vorschläge der Fachbereiche gekürzt oder abgewiesen wurden. Dies würde das Verständnis für bestimmte Kosten und für den Sparappell bei den Ratsmitgliedern wesentlich verbessern.
Die vielfältigen Aufgaben der Stadt, die der Haushaltsentwurf sehr systematisch aufreiht, möchte ich nur in einigen Punkten ansprechen.
Ein Großteil der Aufgaben der Stadt Niederkassel sind Pflichtaufgaben, so kommt in diesem Jahr mit dem kommunalen Ordnungsdienst eine Aufgabe hinzu, die bis jetzt von der Nachbarkommune Troisdorf geleistet wurde. Durch den stetigen Anstieg der Einwohnerzahl in unserer Stadt und der gewachsenen Aufgaben von Polizei und Ordnungsämtern, lässt sich diese Aufgabe nicht mehr an den Kreis oder auf andere Kommunen auslagern. Daher haben wir den damit verbundenen Mehrkosten zugestimmt, auch wenn wir die Anschaffung eines vollausgestatteten Transporters mit herkömmlichem Antrieb weiterhin kritisch sehen.
Insgesamt wünschen wir uns bei der Anschaffung von Fahrzeugen mehr Ideen und Kreativität. Wie beim Bürger, der den Individualverkehr überdenken soll und auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen soll, müssen auch in der Mobilität der Verwaltung neue Wege gedacht werden. Strecken innerhalb des Stadtgebietes können sicher auch mit Fahrrädern und Lastenrädern bewältigt werden. Ein erster Schritt in die Richtung von Klima- und Umweltschutz mag hier der gewählte Elektroantrieb der neuen Hausmeisterfahrzeuge sein.
Grundsätzlich müssen wir uns fragen, wofür wir die knappen Gelder einsetzen, um unsere Stadt lebenswert zu erhalten. Wie können wir den gesellschaftlichen Herausforderungen der Coronapandemie, der fortschreitenden Klimakrise und natürlich einer sozial gerechten Politik Genüge tun?
So findet sich im Bereich Umwelt- und Klimaschutz nur ein minimaler Ansatz für Sachaufwendungen und keiner für Investitionen. Verwunderlich ist umso mehr, dass die Verwaltung angesichts des Millionendefizits einen Betrag von 1,3Mio € für eine Klimatisierung von Rathaus und Nebengebäude im Haushalt einplant.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Sperrvermerk für die Ausgaben zur Klimatisierung beantragt. Wir erwarten, dass diese Maßnahmenvorschläge nochmal sehr kritisch hinterfragt und sinnvolle Alternativen geprüft werden. Schließlich hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 11.09.2019 einen einstimmigen Beschluss zur Eindämmung der Klimakrise gefasst und beschlossen, dass nun immer zu prüfen ist, inwieweit die Maßnahmen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Stadt und den Klimaschutz haben.
Kommunen können nur durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht leistungsabhängige Einnahmen erzeugen. Aber die Erhöhung der Grundsteuer wirkt sich auch auf die Mieten aus. Die Mietbelastung ist in den letzten Jahren insbesondere bei den Geringverdienern stetig gestiegen, wogegen die Mietbelastungsquote, also das Verhältnis zwischen Einkommen und Mietbelastung bei den mittleren und höheren Einkommen zurückgegangen ist. Auch wenn die Steuererhöhung das einzige Mittel ist, eine Haushaltssicherung der Stadt zu vermeiden, mahnen wir hier äußerste Behutsamkeit an. Unsere Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsplan ist daher nicht als Freibrief zu verstehen, alle eingeplanten Mittel bis Ende 2022 auch in voller Höhe auszugeben. Wir erwarten, dass bevor Gelder tatsächlich ausgegeben werden, nochmal eine Prüfung stattfindet, ob die einzelne Maßnahme wirklich nötig ist und welches die wirtschaftlichste Lösung ist.
Wir stehen der Verwaltung dabei gerne konstruktiv beratend zur Seite. Und was uns auch wichtig ist, dass die veranschlagten Gelder, auch wenn der Haushalt insgesamt den Grundsatz der internen Deckungsfähigkeit enthält, nur dann für andere Maßnahmen ausgegeben werden, wenn wir uns als Rat darüber verständigt haben. Auf diesem Weg soll gewährleistet werden, dass der nächste Haushalt ohne eine weitere Steuererhöhung auskommt. Denn gerade für den Schulausbau Nord werden in den folgenden Jahren erhebliche Mittel bereitgestellt werden müssen, so dass ein umsichtiger und verantwortungsvoller Einsatz der finanziellen Mittel die einzige Möglichkeit ist, die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in Zukunft bürgerfreundlich zu gewährleisten.
Auch ein Blick in Richtung des Kreishaushaltes macht da wenig Mut. Die dort beschlossenen Orientierungsdaten zur Kreisumlage zeigen, dass nicht nur die Stadt Niederkassel, sondern auch der Kreis finanziert werden muss.
Es gibt aber auch Lichtblicke. Besonders freut es uns, dass der langen Planung zur Verbesserung des Radwegenetzes nun auch die praktische Umsetzung folgt und einer Stadt, die zum größten Teil auf den eigenen PKW als Fortbewegungsmittel setzt, nun bald eine attraktive Alternative geboten werden kann. „Überholen auf dem Radweg“ war unser Slogan zur Kommunalwahl, der nun seine Umsetzung findet und den auch jede/er begeisterte AutofahrerIn begrüßen sollte. Denn jedes Fahrrad mehr ist auch ein Auto weniger im Stau. Auch die Aussicht, bald Schafe auf dem Deich zu sehen, ist ein sichtbares Zeichen für Nachhaltigkeit und klimagerechte Bewirtschaftung städtischer Flächen.
Wir begrüßen an dieser Stelle auch Frau Volles als neue Klimamanagerin und freuen uns, dass die Stadt für dieses wichtige Thema nun ein eigenes Aufgabengebiet eingerichtet hat. Des weiteren versprechen wir uns von der deutlichen Verstärkung im IT-Bereich der Verwaltung einen Zugewinn in der Digitalisierung und eine bürgerfreundliche Online-Erreichbarkeit der Verwaltung.
Die Förderung der Wirtschaft erschöpft sich im Haushalt mit dem Breitbandausbau, sodass die Stellenausschreibung der Stadtentwicklungsgesellschaft für eine/en WirtschaftsfördererIn die Hoffnung nährt, die Attraktivität Niederkassels für Gewerbetreibende deutlicher zu signalisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch wenn es noch einige Punkte gibt, über die wir lange diskutiert haben, komme ich zum Ende. Wir unterstützen den Haushaltsentwurf, auch wenn wir ihn zum Teil kritisch und die tatsächliche Mittelverwendung aufmerksam begleiten werden. Ebenso haben wir das Ziel, in den nächsten zwei Jahren die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch in den Jahren 2023 und 2024 unsere Stadt weiterhin Gestaltungsspielräume hat und es weiterhin erstrebenswert ist, in Niederkassel zu leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und auch herzlichen Dank an meine GRÜNE Fraktion für die umfangreiche Unterstützung.