Fraktionsvorsitzende Stephanie Mendl zum Haushalt 2023
Niederkassel 26.September 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
vorab ein herzliches Dankeschön an die Kämmerin, Frau Schmitz und ihr Team für den Haushaltsentwurf und die Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts. So etwas gab es in Niederkassel bis heute noch nicht.
Bei diesem Haushalt haben sich besonders das Zeitfenster und die Dramatik der Zahlen bemerkbar gemacht. Nicht nur die Kämmerin hat während der Erstellung auf Urlaub und Freizeit verzichtet, auch die Räte waren stark unter Druck, dieses umfangreiche Werk zu lesen, versuchen zu verstehen und die eigenen politischen Vorstellungen einzubringen.
Unser langfristiges Ziel ist wirkliche Transparenz des Haushalts. Dazu gehören
- ein „digitaler Haushalt“, um wesentlich mehr Transparenz, Analyse und Controlling zu ermöglichen
- ein einfacher Rückblick auf die letzten 5 Jahre mit den Plan- und Ergebnisdaten pro Jahr auf allen Ebenen
- und regelmäßige, viertel- oder halbjährliche Controlling-Berichte.
Wir haben aus den Gesprächen mit Verwaltungsspitze und Fraktionen zumindest die Zustimmung der Kämmerin zu den regelmäßigen Berichten mitgenommen. Darüber freuen wir uns sehr. Wir hoffen, dass damit zukünftig der aktuelle Stand des Haushalts, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sowie die Entwicklung der Finanzlage besser beobachtet und analysiert werden können. Wir hoffen auch, dass die anderen genannten Ziele zur Verbesserung der Transparenz zukünftig umgesetzt werden können.
Mit dem zukünftigen Berichtswesen – so hoffen wir – werden Ausgaben enger an den Möglichkeiten geplant und Entwicklungen wie im Schulzentrum Nord auch von den anderen Fraktionen richtig eingeordnet.
Leider sind unsere Anträge und Einwände zur Planung des Schulzentrums Nord in einem maßvollen und vor allem zweckgerichtetem Umfang nicht mehrheitlich beschlossen worden und zum jetzigen Zeitpunkt ist, laut der Rechnung der Verwaltung, eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Planung nicht mehr möglich. Da wir – und die große Mehrheit des Rates – auf den Erweiterungsbau der Schule nicht zu Lasten unserer Kinder verzichten wollten, trifft diese Mehrbelastung uns alle.
Wir haben in der Diskussion über den Haushaltsentwurf auch Überraschungen erlebt. Zum Beispiel haben wir darin einen Stellenplan einzurichtender Stellen vorgefunden, der aber bereits größtenteils besetzt war. Das war für alle Fraktionen überraschend. Als Konsequenz gab es die Übereinstimmung, das Verfahren zu ändern, Neueinrichtungen von Stellen sind zukünftig erst dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen und danach wird die Besetzung eingeleitet.
Der größte Teil der zu stemmenden Kosten ist allerdings gar nicht selbstgemacht und durch uns zu beeinflussen, sondern resultiert aus dem Delegieren von Aufgaben an die Kommunen durch Land und Bund, ohne die dazu nötigen Mittel bereitzustellen.
An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank an den Bürgermeister dafür, nicht müde zu werden – auch gemeinsam mit den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis – die entsprechenden Stellen mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass eine Umsetzung finanziell gar nicht möglich ist.
Keiner wird über den Haushaltsbeschluss glücklich sein. Auch der Weg durch das Haushaltssicherungskonzept, in den nächsten zehn Jahren, wird nicht einfach. Hier möchte ich auch meinen Respekt an die Bürgermeisterkandidaten aussprechen, die sich dieser Situation stellen und ein Amt anstreben, das in den nächsten Jahren alles andere als einfach wird.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einige ihrer Ideen in den Haushalt einbringen können,
- zur größeren Transparenz des Haushalts
- zur Schulsozialarbeit
- zum Bürgerhaushalt (auch wenn wir mit der angestrebten einseitigen Ausprägung – lediglich für Einsparungen – noch gar nicht glücklich sind).
Für andere Anträge haben wir in den Vorgesprächen keinen Konsens gefunden:
- die Prüfung, ob die Verwaltungs-IT auf Open Source umgestellt werden kann
- und die Begleitung der Umstellung der KiTa Verpflegung durch eine Landes-Beratungsstelle.
Wir haben vorhin darüber abgestimmt. Das Ergebnis haben Sie mitbekommen.
Der Haushalt und das Haushalssicherungskonzept sind, unter den gegebenen Umständen, für uns akzeptabel. Die Richtung, die wir mit dem Haushaltssicherungskonzept eingeschlagen haben, lässt mittelfristig wieder eine gestalterische Politik zu. Kurzfristig wird uns allerdings eher der Blick ins Portemonnaie die Entscheidungen vorschreiben. Es bleibt als zukünftige Daueraufgabe, die Einnahmequellen, die Ausgaben, die Instrumente, die Vorgehensweisen, das Controlling zu prüfen und zu verbessern.
Vielen Dank!
Haushalt 2023 / 2024, Haushaltssicherungskonzept sowie Haushalte und Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre
https://www.niederkassel.de/stadtverwaltung/haushalt-und-jahresabschluss/
Anträge und Anlagen zur Beschlussfassung über Haushalt und Haushaltssicherungskonzept im Rat am 26.9.2023, Ö9 und Ö10
http://session.niederkassel.de/bi/si0057.asp?__ksinr=998