Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz
Konsequenter Klimaschutz erhält unseren Planeten lebenswert. Dadurch verhindern wir eine gefährliche und unkontrollierbare Aufheizung der Erde mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur. Klimaschutz sichert Wohlstand und Beschäftigung und macht die Welt gerechter, denn die Ärmsten leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise. Wir wollen die Wirtschaft ökologisch modernisieren, denn Nichthandeln wird teurer als mutiges Vorangehen. Dürren, Unwetter und Orkane richten bereits heute gigantische Schäden an und sind überall auf der Welt und auch hier bei uns verstärkt zu spüren.
Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vielen Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramatischer. Das Meereis in der Arktis und Antarktis schwindet rasant, die Permafrostböden von Kanada bis Sibirien tauen immer schneller auf.
Doch konsequente Klimaschutzmaßnahmen können eine weltweite Umweltkatastrophe abwenden. Der Wettbewerb um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise spornt uns an, neue und bessere Technologien zu entwickeln. So können wir zum Beispiel teure Energieimporte gerade auch aus autokratisch regierten Staaten einsparen und Konflikte um Rohstoffe verhindern. Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Wir wollen, dass Deutschland dabei vorne mitspielt.
Wenn wir die Klimakrise nicht bewältigen, könnten nach Schätzungen der Weltbank bis 2050 140 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Mit Klimaschutz verhindern wir, dass morgen Menschen zu Flüchtlingen werden. Aber auch hierzulande spüren wir schon Veränderungen wie häufigen Hagel, Hochwasser, Starkregen, Stürme und eine sich verändernde Tier- und Pflanzenwelt. Das Umweltbundesamt warnt vor extremer Trockenheit und Hitze, vor Überflutungen an Flüssen und Küsten.
Das Klimaabkommen von Paris 2015 ist ein großes Hoffnungszeichen. Die Welt will umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, begrenzen. Es macht uns Mut, dass die Vereinbarung so schnell in Kraft getreten ist. Jetzt muss sie umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Wir stehen zu unserem Wort und unserer Verpflichtung.
Das haben wir vor: Wie wir Deutschland klimafreundlich machen wollen
- Saubere Energie, Ausbau der Erneuerbaren, Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle: Ab 2030 wollen wir unseren Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken. Hierfür brauchen wir ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem wir das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalten. Mit einem Fonds für den Strukturwandel schaffen wir einen sozialverträglichen Ausstieg und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Zugleich beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür müssen bestehende Beschränkungen beseitigt, Planungsprozesse effizienter gestaltet und Genehmigungen leichter erteilt werden.
- Klimaschutzgesetz: Dieses bildet den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen. Es stützt sich bei allen Maßgaben auf ein verbleibendes Restbudget für CO2, dem gemäß wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen können. Darin festgelegt sind rechtlich verbindliche und planbare Ziele, Zwischenziele, konkrete Maßnahmen und CO2-Minderungspfade für alle Sektoren. Diese umfassen neben Industrie und Energiewirtschaft auch den Verkehr, die Landwirtschaft, den Gebäude- und auch den Finanzsektor. Werden die Ziele nicht erreicht, muss nachgesteuert und gegebenfalls sanktioniert werden. Nur so gelingt es, auf dem Modernisierungspfad zu bleiben.
- CO2-Bepreisung einführen: Ein CO2-Preis ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Klimaschutztechnologien durchsetzen. Dieser soll bei einer Höhe von 60 Euro pro Tonne CO2 beginnen und planbar ansteigen. Die Einnahmen daraus fließen nach Absenkung der Stromsteuer in Form eines Energiegeldes an jede Einwohnerin und jeden Einwohner zurück. Auch auf europäischer Ebene sorgen wir durch einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und die Natur nicht länger die Zeche zahlt. Gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden und anderen Nachbarn wollen wir vorangehen und in Europa dafür kämpfen, den Emissionshandel mit einem CO2-Mindestpreis in Höhe von 40 Euro pro Tonne zu einem wirksamen Instrument weiterzuentwickeln.
- Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen: Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen in Klimaschutz entstehen, bauen wir umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent ab. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden Euro. Staatliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung, dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder die Nichtbesteuerung von Kerosin wollen wir endlich beenden. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich
umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, neue Techniken zu entwickeln und so kommt ein Wettstreit um die beste ökologische Lösung in Gang. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken.Quelle: gruene.de Foto: N.Lukas