Rheinspange 553

 BUNDESTAGSABGEORDNETE DISKUTIERTEN MIT DEN VERNETZTEN BÜRGERINITIATIVEN ÜBER DIE ZUKUNFT DER RHEINSPANGE 553

Circa 170 Gäste verfolgten und beteiligten sich am Abend des 11.8.21 an der Diskussion der drei Bundestagsabgeordneten mit den Sprecher*innen der vernetzten BIs über Entstehung und Zukunft der #Rheinspange553. Hier geht’s zur Aufzeichnung: https://youtu.be/8N6OhsWa5qI.

In aller Kürze die Positionen:
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sieht in der Rheinquerung einen hohen Nutzen für die Region, sieht auch Klimaaspekte, die berücksichtigt werden sollen und empfiehlt: weiter planen!

In aller Kürze die Positionen:
Sebastian Hartmann (SPD) sagt, der Bedarf ist festgestellt. Die Infrastruktur hat nicht nachgezogen. Und er ist für das Projekt Rheinspange. Wirbt allerdings für eine kreisweite Bürger*innenbefragung parallel zur Landtagswahl NRW 2022 um der “schweigenden Mehrheit” eine Gelegenheit zu geben, über die Vorzugsvariante abzustimmen. Für ihn keine Frage: Verkehrswende muss vorankommen.

Sven Lehmann (Bündnis 90/GRÜNE) weist auf das dicht ausgebaute Straßennetz und den Mangel an intakten Straßen, Schienen und Radinfrastruktur hin. Er fordert: Vermeidung, Verlagerung und Veränderung des Verkehrs. Die Rheinspange 553 ist im Widerspruch zu allen drei Kriterien.

Achim Baumgartner (BUND Rhein-Sieg) weist auf die Grenzen des Machbaren hin, die das Bundesverfassungsgericht mit dem Klima-Urteil gesetzt hat. Nach seiner Auffassung scheitert die Querung am geltenden EU-Recht.

Susanne Reiß-Kober (BI Bürger gegen die Brücke) befürchtet durch die vorgeschlagene Befragung eine Spaltung der Bürger*innen und sieht in der Aktion keinen Sinn, da im Ministerium entschieden wird.

Clemens Rott (BI Porz-Langel) gegen die Autobahnquerung 553) möchte, dass Kinder und Enkel in 20 – 30 Jahren immer noch Natur und reichhaltige Tier- und Pflanzenwelt vorfinden und darum: Nein zur Rheinspange 553.

Vieles war nicht neu, aber es war trotzdem spannend und lebendig und von Andreas Schleimer Noll sauber moderiert. Für mich die größte Überraschung, die Idee der Bürger*innenbefragung, die zum Teil sehr skeptisch vom Publikum kommentiert wurde. Aber es ist sicherlich lohnenswert, über diese Form der Beteiligung weiter nachzudenken. Es bleibt spannend: zunächst die Antworten auf die offenen Fragen, die nachgeliefert werden sollen. Dann die Ergebnisse der Bundestagswahl im September und danach dann – irgendwann die Verkündung der Vorzugsvariante. Falls die nächste Regierung bei der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans aus Klima-Perspektive dieses Projekt nicht stoppt …

 

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