Liebe Grünen und Interessierte,
hier ein Bericht der Fraktion zum HFB vom 25.3.21:
Da sich alle Fraktionen im Vorfeld geeinigt hatten, ihre Haushaltsreden nur zu Protokoll und an die Presse zu geben, gab es zum Haushalt 2021/22 wenig Beratungsbedarf. Unsere beiden Anträge (Sperrvermerk für Klimatisierung Rathaus und Prüfauftrag für Deich-Schafe) wurde übernommen. Saschas Haushaltsrede findet Ihr auf der Grünen-Homepage. Sie gibt neben den Anmerkungen und Kritikpunkten aus unserer Fraktion auch einen kleinen Einblick, womit wir uns in den letzten Monaten beschäftigt und was wir uns noch vorgenommen haben.
Zur SPD Ankündigung für Umwidmung von Geldern: Der Zaun in Lülsdorf an der Uhlandstr. soll eine Ausgleichsfläche schützen. Der Rhein-Sieg-Kreis besteht auf die Einzäunung, da Anwohner die Fläche als Spielfläche nutzen und sich dort Müll ansammelt. Freifunk haben sie gar nicht mehr erwähnt. Das Objekt, dass sie fördern wollten (Spielplatz in Uckendorf) ist privater Besitz, darum nicht so einfach möglich, durch die Stadt zu fördern.
– „Sichere Häfen”
Zu dem von Frederik Broer (Linke) initierten Antrag „Sichere Häfen”, den wir mit ihm und der SPD gestellt hatten, gab es den größten Diskussionsbedarf. Er hat eine sehr gute Eingangsrede gehalten und auch an die christliche Pflicht zur Rettung in See-Not geratener appelliert, aber CDU und FDP sind keine Spur von ihrer ablehnenden Haltung abgewichen. Auch Ulis unterstützende Rede und Saschas Schlussappell konnten CDU und FDP nicht dazu bewegen, sich wenigstens nur zu enthalten. Daher wurde der Antrag mehrheitlich (14:10) abgelehnt. Ich bin gespannt, was die Presse dazu schreiben wird! (Erste Beiträge auf machPuls und in der MOZ)
Frederick Broer hat sich herzlich für unsere Unterstützung bedankt!
– Seniorenplan /-Fragebogen
Viele unserer Änderungen wurden übernommen, leider wurden keine Fragen zu Corona aufgenommen. Intern haben wir einen kleinen wissenschaftlichen Disput wegen den ergänzenden Corona-Fragen. Die anderen Fraktionen haben das Thema nicht / kaum beachtet.
– Änderung der Satzung zur Kindertagespflege
Wir haben die Änderungssatzung abgelehnt, da sie die gleichen Beitragsstufen für Elternbeiträge enthält, die wir bereits bei der Kita-Satzung abgelehnt haben. Sie wurde aber mehrheitlich von CDU und FDP beschlossen.
– Beitragssatzung OGS
Der Satzung haben wir zugestimmt, weil dort die Beträge nicht erhöht werden.
Und sonst:….
Den übrigen Vorlagen haben wir zugestimmt.
Am Ende, im Teil Nachfragen gab es folgende Fragen von uns und Infos:
Nachfrage zu Laurentiusschule: Verwaltung ist aktiv. Will im Mai im SKSS berichten. Sagt, sie hätte auch Ideen für Bau-Grundstück in Nähe des Schulzentrums.
Termin mit Schäfer hat stattgefunden. Schwierig aber nicht aussichtslos …
Ausführliche Diskussion zum Vorgehen der Telekom in Lülsdorf wegen Verträgen. Der Vertriebspartner der Telekom hat offenbar gegenüber Lülsdorfern fälschlicherweise behauptet, dass der Glasfaseranschluss nur genutzt werden könnte, wenn man den ersten Vertrag bei der Telekom abschließt. Die Verwaltung wurde gebeten, die Bürger*innen aufzuklären, dass freie Vertragswahl besteht.
Freundliche Grüße
Ralf Droske
Fraktionsgeschäftsführer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel
Tel: 02208 914106, mobil 0163 9034806