SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen geeinigt. Es soll im Fall einer Ampel-Regierung zwar kein generelles Tempo-Limit und keine Erhöhung der “Substanzsteuern” geben, wohl aber einen höheren Mindestlohn und einen schnelleren Kohleausstieg. Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“ (Quelle)
Die Umweltverbände reagieren postiv und negativ. Insbesondere bemängeln sie das Fehlen eines Bekenntnisses zu einer umfassenden Mobilitätswende. (Quelle)
Die Ziele grüner Sozialpolitik scheinen bereits in dieser Phase untergegangen zu sein. “Abgeschafft wäre das bisherige System der Grundsicherung mit einem solchen Bürgergeld sicher nicht.” schreibt Florian Diekmann bei spiegel.de. Aus meiner Sicht, für diesen Bereich der Ergebnisse: kein Fortschritt, nichts erinnert an die grüne Garantiesicherung, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen oder gar die Vision des Grundeinkommens. “Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix.” ist ein bissiger Kommentar auf Twitter von Niema Movassat (Linke).
Das letzte Wort hat WDR-Korrespendent Philipp Menn: “Vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich gibt es in spannenden Punkten Einigkeit. Hier steckt der eigentliche Aufbruch.” (seinen Kommentar hören)
Ein kurzer Überblick über die ersten „Vorfestlegungen“ bei RP online
WDR Koalitions-Ticker: Mix an Reaktionen auf das Ergebnispapier und der Weg dahin
“Unterschiedliche Reaktionen auf Sondierungsergebnisse” im Deuschlandfunk
“Die Ampel will Hartz IV abschaffen – oder doch nicht?”, Analyse von Florian Diekmann bei spiegel.de
“Die Ampel steht auf Gelb” titelt die taz zweideutig ihren ausführlichen Kommentar
Philipp Menn in der Aktuellen Stunde des WDR über den eigentlichen Aufbruch im Ergebnispapier.
Und hier der Text pur. Ohne jegliche Kommentierung. Zum Selberdenken 🙂
Text ist eine Zusammenstellung von uli b. und keine Meinung des GRÜNEN OV Niederkassel oder des GRÜNEN Vorstands.