Kommunalwahl 2020 – Grünes Wahlprogramm Niederkassel

Präambel
Niederkassel ist eine lebenswerte Stadt zwischen der Bundesstadt Bonn und der Millionenstadt Köln. Sie ist ein begehrter Wohnort für viele Berufstätige und Familien. Wir möchten dazu beitragen, dass unsere Stadt für alle ein beliebter Ort bleibt, sowohl für die Niederkasseler, die bereits seit Jahrzehnten und mehreren Generationen hier leben, als auch für die, die Niederkassel als ihre neue Heimat wählen. Eine gute Infrastruktur und Freizeitgestaltungs-Möglichkeiten in allen Bereichen müssen den wachsenden Anforderungen gerecht werden.
Alle Menschen unabhängig von Alter, Beruf, Behinderung, Begabung, Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Religion und in jeder Lebenslage sollen sich hier wohl und zu Hause fühlen. Uns ist wichtig, alle in ihren jeweiligen Lebenslagen zu unterstützen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Inklusion und Integration von allen in Niederkassel lebenden Menschen wollen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen.

Folgende Themen sind uns dabei besonders wichtig:

Die Grünen fördern und unterstützen alle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Bei allem, was wir verbrauchen und produzieren, ist darauf zu achten, dass die Deckung unserer Bedürfnisse nicht zu einer ökologischen oder wirtschaftlichen Belastung der folgenden Generationen führt (Nachhaltigkeit). Wir fordern, dass unsere Kinder, Enkel und nachfolgende Generationen nicht die Kosten unseres Konsums zahlen müssen. Wir wollen, dass die Vielfalt in der Natur erhalten bleibt und setzen uns für eine regionale, gesunde Landwirtschaft und nachhaltige Wirtschaft ein. Bei allen Aufgaben und Maßnahmen der Stadt Niederkassel ist zu prüfen, ob es klima- und umweltfreundlichere Alternativen gibt.
Die Ziele zu Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit finden sich auch in den folgenden Themen wieder.

Umweltverträgliche Mobilität für alle! Wir wollen eine lebenswerte, menschenfreundliche und klimaneutrale Stadt, in der sich alle sicher bewegen können. Dafür benötigen wir:

• Keine Autobahnverbindung „Rheinspange 553“ zwischen A59 und A555.
• Eine Stadtbahnverbindung Bonn-Niederkassel-Köln mit möglichst wenig negativen Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Lülsdorf/Langel, die Siegaue und die Umwelt
• Eine deutliche Vergünstigung des ÖPNV, um den Individualverkehr zu senken und das Klima zu schonen. Die Nutzung des ÖPNV muss deutlich attraktiver werden als der Individualverkehr, z.B. durch intensiven Ausbau des Wegenetzes und bessere Fahrplan-Taktungen
• Tempo 30 in den geschlossenen Ortschaften außer auf den Verbindungsstraßen
• Eine Prüfung, ob der Rhein als zusätzlicher Verkehrsweg zur Anbindung an Köln und Bonn genutzt werden kann
• Förderung des gesicherten Fußverkehrs

Für den Radverkehr fordern wir:

• Ausbau, Pflege und Unterhaltung des Radwegenetzes unter Berücksichtigung der mobilitätseingeschränkten Menschen
• Ein lückenloses Netz aus Haupt-Radrouten, eine durchgängige Nord-Südroute sowie gute Rad-Verbindungen zur S-Bahn nach Spich und Wahn
• Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer*innen
• Sensibilisierung für mehr Radverkehr
• Sichere Radwege an Hauptstraßen und fahrradfreundliche Nebenstraßen
• Sichere Kreuzungen und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten
• Bessere Erreichbarkeit z.B. der Einkaufszentren oder Bushaltestellen für Radfahrer und Fußgänger
• Mehr und bessere Fahrradparkplätze an zentralen Stellen, bei öffentlichen Gebäuden und Geschäften
• Unterstützung von Anschaffung, Nutzung und Unterbringung von gemeinschaftlich genutzten Lastenrädern, -anhängern und Rikschas

Die Nachfrage nach Wohnraum ist in der Region stark gestiegen. Das Wachstum muss klug gesteuert werden, Entwicklung im Bestand soll Neubau auf der grünen Wiese vorgehen und übermäßige neuen Flächenausweisungen vermeiden. Wir setzen uns ein für:

• Förderung des Baus von Mehrgenerationenhäusern, sozialem Wohnungsbau, altersgerechtem und barrierefreiem Wohnungsbau
• Durch den Ankauf von mehr Bauland durch die Stadt soll günstigerer Wohnraum geschaffen werden
• Außerdem soll für Bebauungspläne mit Mehrgeschoss-Wohnungsbau festgesetzt werden, dass mindestens 30% der Wohnflächen sozial gefördert sein müssen.
• Ausweisung von mehr Flächen für Baumanpflanzungen
• Bunte Pflanzenvielfalt anstelle von eintönigem Straßenbegleitgrün
• Kleinere Grün- und/oder Gartenflächen, auch mit Spielgeräten in jedem Neubaugebiet zur Förderung von nachbarschaftlichen Kontakten
• In Bebauungsplänen soll festgesetzt werden, dass bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen.
• Förderung von klimafreundlichen Baumaterialien
• Förderung des Baus von Photo-Voltaik-Anlagen
• Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen und privaten Gebäuden
• Städtische Bauvorhaben sollen CO2-neutral und nachhaltig gebaut werden
• Aufbau und Unterstützung von nachhaltigen Wirtschaftsformen, Stärkung der Nahversorgung, Schaffung kurzer Wertschöpfungsketten, Förderung von kleinen und mittleren Gewerbebetrieben und Startups in Niederkassel
• Wir unterstützen den Industriestandort der Evonik in Niederkassel-Lülsdorf als wichtigen zu erhaltenden Wirtschaftsstandort. Der Erhalt und die weitere Entwicklung des Industriestandorts müssen sich aber an den Bedürfnissen der stark gewachsenen Wohnbevölkerung und den gestiegenen Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz orientieren. Daher wird eine Reaktivierung der industriellen Nutzung nur befürwortet, wenn dies zu keiner zusätzlichen Umweltbelastung und keiner erhöhten Gefahr der Niederkasseler Bevölkerung führt. Die Errichtung von chemischen Produktionsanlagen auf Flächen, die bislang nicht industriell genutzt wurden, wird abgelehnt

Niederkassel ist vielfältig, ebenso die Menschen, die hier leben. Vielfalt ist eine Stärke. Wir GRÜNE wenden uns gegen die gesellschaftliche Spaltung, die z.B. von Rechtsextremisten und Populisten betrieben wird. Wir setzen uns ein für:

• Förderung und mehr Koordination von Angeboten für die Jugend
• Unterstützung der lokalen Sport- und Kulturvereine
• Förderung der Integration von neu zugezogenen Bürger*innen, insbesondere von Menschen und Familien mit Migrationshintergrund durch Unterstützung von entsprechenden Einrichtungen und Initiativen
• Teilnahme am Bündnis „Städte sicherer Häfen“
• Berücksichtigung des demographischen Wandels, z.B. durch Förderung von Angeboten für Senioren und Stärkung des Seniorenbeirats
• Erhalt der Kinderklinik Sankt Augustin
• Ausbau des Kinder-Ferienprogramms mit einem Schwerpunkt auf Sport und Bewegung
• Realisierung von öffentlichen Toiletten z.B. durch Errichtung einer öffentlichen Toilette oder Entschädigungszahlungen an Gastronomen am Mondorfer Rheinufer

Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Viel zu oft bestimmt heute noch die Herkunft eines Kindes über Chancen und den späteren Erfolg im Leben. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die Ideen und die Kraft aller jungen Menschen. Darum müssen unsere Kitas und Schulen allen gleiche Chancen auf ein gutes Leben ermöglichen. Dafür steht die grüne Bildungspolitik. Dies wollen wir erreichen durch:

• Gut ausgebautes Schul- und Bildungsangebot mit echten Wahlmöglichkeiten
• Förderung der inklusiven Beschulung an der Gesamtschule mit baulicher Anbindung der Förderschule am Schulzentrum Nord, um Räume und Flächen gemeinschaftlich nutzen zu können mit der Intention, die beiden Schulformen im Laufe der Jahre zu einer Schule zusammenzuführen

Unser grünes Leitbild: eine moderne Stadtverwaltung, die sich durch ein bürgernahes, transparentes und effizientes Handeln auszeichnet und sich als Dienstleisterin für Bürgerinnen und Bürger und als Partner in der Wirtschaft versteht. Dafür fordern wir:

• Die Entscheidungen der Verwaltung und die Beschlüsse der Ratsgremien müssen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich, nachvollziehbar und transparent sein
• Eine leistungsfähige Verwaltung braucht motivierte und gesunde Mitarbeitende. Die Verwaltungsspitze hat dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitsumfeld und Arbeitsausstattung den Anforderungen an Arbeitsergonomie und Arbeitssicherheit entsprechen und ein gesundes Arbeitsklima herrscht.
• Für die Mitarbeiterzufriedenheit und Gesundheitsförderung ist ein respektvoller, wertschätzender Führungsstil erforderlich. Entscheidungen und Anordnungen müssen nachvollziehbar sein. Nur so kann auch ein gleichwertiger Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden.
• Angesichts der steigenden Personalknappheit in der Verwaltung sind flexible und individuelle Arbeitszeitmodelle sowie Möglichkeiten von Heimarbeit zu schaffen
• Forderung nach gelebter Gleichstellung bei der Einstellung von Personal in der Verwaltung
• Wir wünschen uns mehr Möglichkeiten für die Beteiligung von Bürger*Innen

Von Menschen für Menschen: Wir planen gemeinsam - mit Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Bürger*innen der Stadt - digitale, bürgerfreundliche Projekte in der Verwaltung und die digitale Zukunft von Niederkassel. Durch die Digitalisierung darf keine Bürgerin, kein Bürger auf der Stecke bleiben!

• Wir wollen das digitale Lernen unterstützen, in Zeiten von Corona und danach. Komplexe Fragen, die dies aufwirft, sollen mit allen betroffenen Gruppen, wie Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und der Verwaltung gemeinsam beantwortet werden, um unsere Niederkasseler Schulen einen großen Schritt nach vorn zu bringen. In Richtung Digitalisierung, nicht nur durch moderne Technik, sondern durch ein schlüssiges pädagogisches und informationstechnisches Gesamtkonzept
• Wir wollen schnelle und flächendeckende Infrastruktur für Digitalisierung: Breitbandversorgung, schnelle Glasfasernetze, Mobilfunkversorgung und WLAN-Abdeckung an wichtigen städtischen Knotenpunkten und Standorten
• Wir wollen, dass umfassende Informationen zur Kommunalpolitik und Stadtentwicklung allen Bürger*innen frei zur Verfügung gestellt werden. Funktionierende digitale Vorgänge der Verwaltung werden ausgebreitet. Verwaltungsleistungen werden Schritt für Schritt digital zugänglich gemacht. Bei allem achtet die Kommune auf Datenschutz und Datensouveränität. Zugänge zu Informationen und digitale Verwaltungsvorgänge müssen barrierefrei und benutzerfreundlich sein. Analoge Wege bleiben erhalten
• Neue Wirtschaftsformen, die durch Digitalisierung möglich sind, werden gefördert