Hauptausschuss lehnt Antrag der GRÜNEN „Flankierende Maßnahmen im Zusammenhang mit Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen“ ab
Am 1.12.22 hat der Hauptausschuss getagt. Die Fraktion der GRÜNEN hat u.a. einen Antrag „Flankierende Maßnahmen im Zusammenhang mit Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen“ gestellt. Verwaltung und große Mehrheit des Ausschusses lehnten diesen Antrag ab.
Seit den Diskussionen über Anmietung des Mobau-Geländes und der Anschaffung weiterer Container zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die Fraktion der GRÜNEN mit Unterstützungsorganisationen gesprochen und überlegt: reichen die aktuellen Maßnahmen? Das Ergebnis lautete: Nein. Das war der Hintergrund für einen Antrag im Hauptausschuss mit vier Forderungen.
- Gemeinsame Kampagne von Verwaltung, Kirchen und Hilfsorganisationen um weitere private Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu finden.
- Einrichtung einer befristeten zusätzlichen Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger*innen, die bereit sind, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
- Einrichtung einer unterstützenden Stelle für die Anliegen der Flüchtlinge vor Ort auf dem Mobau-Gelände und in der Eifelstraße. Ziel: Ankommen, Zusammenleben und Integration der Flüchtlinge zu erleichtern.
- Vorbereitung und Durchführung eines Workshops mit allen Akteuren der Stadt. Ziel: Austausch über gute Ansätze und über Hindernisse bei der Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen.
Die Stellungnahme der Verwaltung liest sich folgendermaßen: Es gibt für die Forderungen keinen Bedarf und auch keine personellen Ressourcen. Verwiesen wird auf die gute und umfangreiche Arbeit des Roten Kreuzes und von InterKultur. Der gemeinsame Workshop mit allen beteiligten Akteuren wird als entbehrlich angesehen. Obendrein wird die Schaffung einer Doppelstruktur befürchtet.
In der Aussprache gibt es zwei Argumentationen. Die SPD-Fraktion verweist auf die Bemühungen der Verwaltung. Auch die CDU-Fraktion hält die beantragten Punkte für nicht notwendig, da die Verwaltung alles tut, was erforderlich ist. Die Fraktion befürchtet sogar, dass der Antrag der GRÜNEN der Verwaltung ein „Korsett“ anlegt und diese zu sehr einengt. Dieser Argumentation können die grünen Fraktionsmitglieder nicht folgen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion der GRÜNEN.
Das Gespräch, der Austausch zwischen den Beteiligten ist nicht abhängig von Ressourcen, sondern vom politischen Willen!
Es ist völlig unstrittig, dass viele Bürger*innen, das Rote Kreuz und InterKultur wertvolle Arbeit für die Flüchtlinge leisten. Auch die Engpässe bei personellen und finanziellen Ressourcen sind ernst zu nehmen. Aber das Gespräch, der Austausch zwischen den Beteiligten ist für die Fraktion der GRÜNEN wichtig und nicht abhängig von Ressourcen, sondern vom politischen Willen. Um zumindest diesem Vorschlag nach einem gemeinsamen Austausch im nächsten Jahr eine Chance zu geben, schlug Ulrich Buchholz von der Fraktion der GRÜNEN getrennte Abstimmung über die beantragten Punkte vor. Eine getrennte Abstimmung der Punkte wurde mit 17:6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN zu flankierenden Maßnahmen abzulehnen, mit 17:6 Stimmen mehrheitlich angenommen.
Die Diskussion und Entscheidung hat uns stark an das Zitat erinnert: „Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe“. Manchmal wird es Götz Werner zugeordnet, manchmal auch dem Dalai Lama oder Willy Meurer. Egal wer es formuliert hat. Wir finden, es trifft Beratung und Entscheidung zu diesem Antrag der GRÜNEN.
Wir wünschen allen Menschen in Niederkassel und auf der ganzen Welt in den letzten Tagen des alten Jahres und im Neuen Jahr viel Zusammenhalt, viele gemeinsam gefundene Wege und viel Wende zu friedlichen Lösungen.
Alles zu dem Antrag findet sich hier im Bürgerinformationssystem der Stadt Niederkassel, Hauptausschuss am 1.12.2022.
Text: Ulrich Buchholz