Rat beschließt Haushalt und Haushaltssicherungskonzept – Die Fraktion der GRÜNEN setzt zukünftig auf mehr Transparenz

Pressemeldung vom 28.9.2023 der Fraktion der GRÜNEN zum Beschluss des Haushalts 2023/2024 und des Haushaltssicherungskonzepts im Rat am 26.9.2023

Der Rat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.9.2023 den Haushalt 2023/2024 und das Haushaltssicherungskonzept, das bis 2033 reicht, einstimmig beschlossen. Damit verbunden sind drastische Steuererhöhungen.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) steigt von bisher 300 im kommenden Jahr auf 350 Prozent. Die Gewerbesteuer steigt 2024 von 490 auf 510 Prozent. Besonders drastisch wird die Erhöhung der Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben wird und Eigentümer:innen und auch Mieterinnen und Mieter trifft. Sie steigt ab 2024 von bislang 690 auf 1100 Prozentpunkte. Diese Zahlen gelten für die nächsten drei Jahre.

Bildung kostet

Einen Teil der Erhöhungen hatte der Rat tatsächlich in der Hand. Eine klare Ratsmehrheit hat sich für den Weiterbau des geplanten Schulzentrums Nord entschieden – weil nur dadurch ausreichend Räume für Gesamtschule und Gymnasium, Ganztagsunterricht mit entsprechender Verpflegung und Sportmöglichkeiten gesichert sind. Und nur diese Variante stellt auch sicher, dass inklusiver Unterricht insbesondere an der Gesamtschule im bisherigen Rahmen weitergeführt werden kann. „Schade“, sagte Sascha Essig von der Fraktion der GRÜNEN in seiner Rede im Rat (am 22.8.23) bei diesem Beschluss, „dass die grüne Fraktion bei früheren Entscheidungen keine Mehrheit für eine preisbewusste Planung bekommen hat.“ Die Entscheidung für einen kommunalen Eigenanteil bei der Schulsozialarbeit wurde von allen Fraktionen getragen.

Die Prüfung der Einsparmöglichkeiten geht weiter

Beschlossen hat der Rat auch die Einrichtung eines Arbeitskreises, um die Einsparmöglichkeiten der im Haushaltssicherungkonzept aufgeführten Teilkonzepte zu erarbeiten. Dazu gehören u.a. Personalkonzept, Verwaltungsstruktur, IT, Fördermittelmanagement, Musikschule, Hallenbad.

Stephanie Mendl, grüne Fraktionsvorsitzende, betonte aber auch in ihrer Rede: „Der größte Teil der zu stemmenden Kosten ist allerdings gar nicht selbstgemacht und durch uns zu beeinflussen, sondern resultiert aus dem Delegieren von Aufgaben an die Kommunen durch Land und Bund, ohne die dazu nötigen Mittel bereitzustellen.“ Diese Kritik kam in allen Reden der Fraktionsvorsitzenden vor. Genauso wie der Dank an die Kämmerin und ihr Team.

Die Fraktion der GRÜNEN setzt auf mehr Transparenz

„Unser langfristiges Ziel ist wirkliche Transparenz des Haushalts.“ hob Stephanie Mendl hervor, „dazu gehören ein ‘digitaler Haushalt’, um wesentlich mehr Transparenz, Analyse und Controlling zu ermöglichen, ein einfacher Rückblick auf die letzten 5 Jahre mit den Plan- und Ergebnisdaten pro Jahr auf allen Ebenen und regelmäßige, viertel- oder halbjährliche Controlling-Berichte.“

Die Kämmerin hat bereits Zustimmung zu zukünftigen regelmäßigen Berichten signalisiert. Die Fraktion der GRÜNEN hofft, dass damit zukünftig der aktuelle Stand des Haushalts, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sowie die Entwicklung der Finanzlage besser beobachtet und analysiert werden kann und dass auch die anderen genannten Ziele zur Verbesserung der Transparenz umgesetzt werden können.

Den Beschluss, die Bürger:innen zukünftig bei Einsparvorschlägen zu beteiligen, findet die grüne Fraktion zwar richtig aber zu einseitig. Der grüne Antrag, die Bürger:innen auch bei der Verwendung von Mitteln zu beteiligen, fand – vorerst – keine Zustimmung.

Auch die Idee, die Umstellung der IT auf Open Source zu prüfen, fand keine Zustimmung. Dieser Antrag wurde nicht abgestimmt sondern hier möchte die grüne Fraktion die Gesprächsbereitschaft der IT-Abteilung aufgreifen und zunächst Grundlagen klären.

„Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept sind, unter den gegebenen Umständen, für uns akzeptabel“, formulierte Stephanie Mendl am Ende ihrer Rede, „als zukünftige Daueraufgabe bleibt, die Ausgaben zu senken sowie die Einnahmequellen, die Instrumente, die Vorgehensweisen und das Controlling zu prüfen und zu verbessern.“

Herzliche Einladung zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 18.10.2023, 19 Uhr im Restaurant Zur Alten Post in Niederkassel-Rheidt. Mitglieder, Freundinnen und Freunde sowie Kritiker:innen der GRÜNEN sind willkommen.