Niederschrift
über die Sitzung des Seniorenbeirates
der Stadt Niederkassel am 30.09.2021
Vorbemerkunqen
(1) Beginn der Sitzung:17:00 Uhr
(2) Ende der Sitzung:18:30 Uhr(3) Ort der Sitzung: Rathaus Raum 228/229
(4) Datum der Einladung:
(5) Teilnehmer/innen:
1. Gail, Günter Evangelische Kirche
2. Klinkhammels, Hans-Werner SPD
3. Saldecki-BIeck, Inka
(in Vertretung für Lukas, Norbert) Bündnis 90/ Die Grünen
4. Röer, Carin Verein z. Förderung Senioren
5. Sauer-Masius, Wolfgang FDP
6. Voge, Siegfried CDU
7. Weber, Wilfried DRK
8. Werner-Scharf, Karin Seniorenresidenz Walter Esser
(6) Es fehlten:
1. Klippel, Harald Caritas
2. Mundorf, Rosa Katholische Kirche
3. Van Üüm, Jochen
(7) Von der Verwaltung:
Hospizverein1. Wallraff, Armin Leiter Fachbereich 42.
Misiak, Dirk Verwaltungsangestellter FB 4, Protokollführer
A. Sitzung
Begrüßung
Der Seniorenbeiratsvorsitzende, Herr Klinkhammels, begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung.
TOP 1. Entscheidungen über schriftlich vorlieqende Einwendungen gegen Sitzungsprotokolle
Es liegen keine Einwendungen vor.
TOP 2. Bestellunq einer Schriftführerin / eines Schriftführers
Herr Misiak wird einstimmig zum Schriftführer ernannt.
TOP 3. Antrag zur Änderung der Seniorenbeiratsordnunq
Herr Wallraff weist darauf hin, dass es ggf. Sinn machen würde, den Änderungsantrag zunächst dem SKSS (Ausschuss für Schule, Kultur, Sport u. Soziales) vorzulegen. Herr Voge erläutert ebenfalls die Vorteile für das Änderungsverfahren nach vorheriger Anhörung des SKSS. Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag für die Änderung der Seniorenbeiratsordnung zuerst dem SKSS vorzulegen und anschließend in den Rat einzubringen.
TOP 4. Wahl einer/s Vertreterin/s für Herrn Voqe für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales (SKSS)
Aufgrund bestehender Unklarheiten, welche Seniorenbeiratsmitglieder in welche Ratsausschüsse zu entsenden sind, wird einstimmig beschlossen, die definitive Wahl und Benennung der Seniorenbeiratsabgesandten und deren Vertreter/innen auf die nächste Seniorenbeiratssitzung zu vertagen.
TOP 5. Wahl eines/r Abgesandten in den Ausschuss für Umwelt-. Natur- und Klimaschutz sowie seiner/s Vertreter/-in/-s
Es wird einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen:
- Herr Sauer-Masius wird als Abgesandter des Seniorenbeirats in den Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ernannt.
- Frau Werner-Scharf wird als stellvertretende Abgesandte des Seniorenbeirats in den Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ernannt.
TOP 6. Auftrag an die Verwaltunq zukünftiq allen benannten Vertretern des Seniorenbeirates eine Einladuna zu den jeweiligen Ausschüssen zukommen zu lassen
Es wird einstimmig beschlossen, dass —sobald seitens des Seniorenbeirats alle Ausschussabgesandten sowie deren Vertreter/innen benannt sind- die Verwaltung dafür Sorge tragen möge, dass alle Ausschussabgesandten des Seniorenbeirats eine rechtzeitige Einladung zu den jeweiligen Ausschusssitzungen erhalten. Hierzu muss eine Meldung an das zuständige Ratsbüro (Herr Bürger / Herr Börner) erfolgen, damit die Seniorenbeiratsmitglieder in die entsprechenden Email-Verteiler aufgenommen werden können.
TOP 7. Aussprache über das Bibliotheksanqebot in der Stadt Niederkassel und seine zukünftige Aufstellung aus der Sichtweise der Senioren
Die Stadt Niederkassel möchte die Struktur der städtischen Bibliotheken reformieren. Hierzu wurde kürzlich ein Arbeitskreis installiert, der zunächst auch als eine Art „Ideenbörse” fungiert. Lt. Mitteilung von Herrn Wallraff orientiert sich die Neustrukturierung v.a. daran, ein digital vernetztes und wohnortnahes Bibliotheksangebot für Niederkassel vorzuhalten. Aktuell verfügt die Stadt Niederkassel über 5 verschiedene Standorte der städtischen Bibliothek. Herr Klinkhammels regt an, für die Berücksichtigung der Interessen der Senioren, eine/n Vertreter/in des Seniorenbeirats in den Arbeitskreis zu entsenden. Herr Wallraff sieht seitens der Verwaltung keine Hindernisse und wird den Arbeitskreis diesbezüglich ansprechen. Herr Gail bekundet Interesse an der Mitarbeit im Bibliotheks-Arbeitskreis.
Es wird einstimmig beschlossen: Herr Gail wird als Abgesandter des Seniorenbeirats für die Teilnahme im Arbeitskreis Bibliotheken ernannt.
Ideen und Anregungen zu der Thematik „Seniorengerechte Bibliotheken in Niederkassel” nimmt Herr Gail per Email entgegen und wird diese entsprechend für den Seniorenbeirat in den Arbeitskreis einbringen.
TOP 8. Mitteilungen aus den Arbeitskreisen
a. Mobilität
Frau Werner-Scharf teilt mit, dass sie zusammen mit Herrn van Üüm Fragestellungen zum Thema Senioren-Mobilität in Niederkassel aufgegriffen hat. Der Seniorenbeirat sieht demnach für Niederkassel keinen Bedarf an „Mitfahrbänken” und „Bürgerbussen”.
Der Seniorenbeirat möchte die jahrelang in Niederkassel durchgeführten „Arztbegleitfahrten” wieder reaktivieren. Hierzu teilt Herr Klinkhammels mit, dass der Hospizverein und der Verein zur Förderung von Senioren gemeinsam einen neuen Träger installieren möchten, um zusammen mit der Stadt Niederkassel ein neues Angebot für ehrenamtliche Arzt-/Einkaufsbegleitfahrten zu verhandeln. Herr Wallraff weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Stadt Niederkassel grundsätzlich ein entsprechendes ehrenamtliches Fahrangebot eines privaten Trägervereins befürwortet. Die Stadt Niederkassel kann aber keine (versicherungsrechtliche) Haftung für die ehrenamtlichen Fahrer übernehmen und personell die Fahrten-Vermittlung organisieren.
Der Seniorenbeirat beschließt einstimmig:
Herr Klinkhammels wird seinen Vorgänger Herrn Gotthardt zu den Modalitäten und Strukturen der Arztbegleitfahrten aus der Vergangenheit befragen. Zukünftig soll der Hospizverein Niederkassel zusammen mit dem Verein zur Förderung von Senioren Niederkassel mit der Stadt Niederkassel die Wiederaufnahme der Arztbegleitfahrten verhandeln.
b. Vorträge und Kurse
Herr Gail teilt mit, dass er bereits einen ersten Vortrag für interessierte Bürger-
/innen in Niederkassel organisiert hat: Thema: Telefon-Betrug und Internetkriminalität, Referent: Mitarbeiter der Kreispolizei Siegburg, Termin: 21 .10.21 14:00 — 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Hierzu wird Herr Klinkhammels auch noch eine Pressemitteilung herausgeben.
Herr Gail benennt weitere (z.T. bereits konkret geplante/organisierte) Themen für eine vom Seniorenbeirat initiierte Vortragsreihe: 47./48. Kalenderwoche zum Thema Patientenverfügung und Betreuungsrecht, Referent vom Betreuungsverein Siegburg.
Oder Thematik „Leben im Alter” (Seniorengerechtes Wohnen, häusliche Pflege,
Seniorenwohnheime, Tagespflege, Hospiz etc.)
Oder Thematik: „Abschied / letzte Angelegenheiten / Tod”
Frau Saldecki-Bleck regt das Thema „Senioren und Internet” o.ä. an und verweist auf ein Angebot eines Senioren-Internetcafes in Troisdorf (Zeitungsausschnitt siehe Anlage zu diesem Protokoll)
Herr Klinkhammels bittet in diesem Zusammenhang um weitere Ideen und Vorschläge für die nächste Seniorenbeiratssitzung.
c. Homepage
Herr Klinkhammels teilt mit, dass mithilfe der SEG bereits eine Homepage des Seniorenbeirats installiert worden ist. Die Seite www.seniorenbeiratniederkassel.de befindet sich aber noch in einem frühen Aufbaustadium und die Öffentlichkeit sollte erst informiert werden, soweit diese Webseite über interessante Inhalte verfügt.
TOP 9. Antrag zur Bereitstellunq freier Mittel in Höhe von 3.000 Euro für den Seniorenbeirat zur freien Verfüqunq
Herr Voge teilt mit, dass es nach Information von Herrn Misiak bisher keine spezifische Kostenstelle oder Budget seitens der Stadtverwaltung für derartige Ausgaben für den Seniorenbeirat (z.B. Aufwandsentschädigungen für Referenten) gibt und dieses kurzfristig auch nicht geplant ist. Es wird deshalb seitens des Seniorenbeirats beschlossen, den formalen Weg zu beschreiten und für den nächstmöglichen Haushalt 2023/2024 einen entsprechenden Finanzmittelantrag für den Seniorenbeirat zunächst in den SKSS einzubringen, Hierzu bedarf es eines gut begründet-ausformulierten Antrags seitens des Seniorenbeirats. Die Weiterverfolgung dieses Themas wird auf die nächste Seniorenbeiratssitzung vertagt.
TOP 10. Fragen an die Vewaltung
a. Niederkasseler Seniorenwegweiser
Herr Wallraff teilt mit, dass es in der Vergangenheit immer wieder auf Betreiben des Seniorenrates Ansätze gegeben hat, einen Seniorenwegweiser für Niederkassel zu entwickeln. Die Verwaltung bzw. der Fachbereich 4 sagt weiterhin Unterstützung dahingehend zu, dass sie eine Auflistung aller ihr bekannten „Senioren-Angebote” für Niederkassel erstellt und allen Seniorenbeiratsmitgliedern zur Verfügung stellt. Diese werden gebeten, diese Liste zu überprüfen, zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Zukünftig zu klären ist auch die Finanzierung eines solchen Seniorenwegweisers, da hier seitens der Stadt Niederkassel derzeit keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang thematisiert Herr Klinkhammels die Option, dass ggf. Sponsoren die Erstellung eines gedruckten Wegweisers finanzieren könnten. In der nächsten Seniorenbeiratssitzung soll dieses Thema weiterverfolgt werden.
b. Seniorenplan
Herr Wallraff und Herr Misiak informieren über die gegenwärtig laufende Seniorenbefragung der über 60jährigen Bürger/innen der Stadt Niederkassel. Sie stellt ein Instrument des Seniorenplans dar und bildet die Basis für weiteres seniorenplanerisches Handeln.
- Arztbeqleitfahrten
Dieser Punkt wurde bereits unter TOP 8. a behandelt.
TOP 11. Mitteilung des Vorsitzenden
Herr Klinkhammels teilt mit, dass Frau Mundorf ihn informiert habe, dass sie aus beruflichen/zeitlichen Gründen ihr Mandat im Seniorenbeirat nicht weiter ausüben kann. Herr Klinkhammels bat Frau Mundorf, dass sie ihre Mandatsaufgabe schriftlich erklärt. Da Frau Mundorf vom Katholischen Pfarrverband Niederkassel Nord in den Seniorenbeirat entsendet worden ist, sollte dieser Verband auch eine/n Nachfolger/in benennen. Herr Wallraff sagt zu, dass sich die Verwaltung um eine Nachfolgebesetzung kümmert.
Da die Vertreterregelung für Mitglieder des Seniorenbeirats generell nicht in der aktuellen Seniorenbeiratsordnung geklärt ist, schlägt Herr Klinkhammels vor, auch diesen Bereich in die geplanten Änderungen der Seniorenbeiratsordnung — wie unter TOP 3 behandelt- mit einzubeziehen und für die nächste Seniorenbeiratssitzung entsprechend vorzubereiten.
Herr Klinkhammels teilt mit, dass er beabsichtigt, den vorherigen Seniorenbeiratsvorsitzenden Herrn Gotthardt in der nächsten Sitzung offiziell zu verabschieden.
TOP 12 Mitteilunq der Verwaltunq / nächster Sitzunqstermin
Es liegen keine weiteren Mitteilungen seitens der Verwaltung vor.
Nächster Sitzungstermin: Dienstag, 30.11.2021, 17:00 Uhr, Rathaus, Raum
228/229
Klinkhammels
(Fachbereichsleiter FB4)
Misiak (Schrif