Ein grün-subjektiver Streifzug durch Themen und Ergebnisse
Der SPU ist der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt
Sitzung am 22. Januar 2026, von 18:00 – 19:30 Uhr
Beschlusskontrolle
Ein Großteil der offenen Punkte ist inzwischen erledigt, einige Themen befinden sich jedoch noch in Bearbeitung.
- Der GRÜNEN-Antrag vom 26. März 2025 zur Prüfung von Photovoltaikanlagen auf versiegelten Parkflächen ist noch in Arbeit. Die Verwaltung steht hierzu mit der Energieagentur Rhein-Sieg im Austausch.
- Auf Beschluss des damaligen Planungsausschusses wurde der Marktplatz in Rheidt im August und September 2025 mit geliehenen Stadtmöbeln nahezu kostenfrei umgestaltet und als Aufenthaltsfläche freigegeben. Anschließend wurden die Stellplätze vor der Apotheke wieder geöffnet. Ein Konzept für eine dauerhafte Möblierung und zur weiteren Steigerung der Aufenthaltsqualität im Sommer 2026 ist in Vorbereitung.
SPD-Prüfauftrag „Anpassungsscanner Klimaschutz“
Die Verwaltung sieht keinen Nutzen in der Nutzung des Tools des Umweltbundesamtes und verweist auf den regelmäßigen Klimaschutzbericht. Der nächste soll im Frühjahr 2026 bekannt gegeben werden – sofern die Stelle der Klimaschutzmanagerin (Frau Volles) vertretungsweise besetzt werden kann.
Auf Nachfrage von Ratsfrau Petra Verharen (GRÜNE) erklärte die Verwaltung, dass die Vertretungsstelle noch nicht ausgeschrieben ist. Der Antrag wurde abgelehnt.
Arbeitskreis Stadtentwicklung
Der SPD-Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises Stadtentwicklung (mit Vertreter*innen aus Verwaltung, SEG und Fraktionen) wurde einvernehmlich beschlossen.
Initiative „NRW pflanzt“
Die GRÜNEN hatten beantragt, an der Initiative „NRW pflanzt“ teilzunehmen. Diese unterstützt Kommunen beim Pflanzen von Bäumen – einschließlich Organisation, Fundraising und Pflege über drei Jahre, finanziert durch Spenden.
Trotz der nachgewiesenen Vorteile von Stadtbäumen und entsprechender Maßnahmen im Klimaschutzkonzept wurden zahlreiche Bedenken geäußert: Es gebe kaum geeignete Flächen, der Aufwand für die Kommune sei zu hoch, das Laub störe Anwohner, man wolle sich nicht an eine Organisation binden, die Initiative entwickle sich zu wenig, das Risiko bleibe bei der Stadt – und ein Finanzplan fehle.
Das Ergebnis fiel entsprechend aus: Drei Stimmen für, alle übrigen dagegen. Selbst der Hinweis, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst Schirmherr der Initiative ist, änderte daran nichts.
FNP- und Bebauungsplanänderung 140 M – Mondorf
Das Gebiet an der Provinzialstraße und Lerchenstraße an der Grenze zu Troisdorf soll als Mischgebiet (Wohnen/Gewerbe) ausgewiesen werden. Erste Planungen stammen aus dem Jahr 2013.
Die GRÜNEN stellten zwei Fragen:
- Sozialer Wohnungsbau: Eine Quote ist nicht vorgesehen und kann nachträglich nicht mehr ergänzt werden. Das schließt nicht aus, dass der Bauherr geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung plant.
- Altlasten: Auf dem Nachbargrundstück wurden erhöhte Methanwerte gemessen. Laut Festsetzung bleibt es dem Eigentümer überlassen, Bodenluftmessungen durchzuführen. Der Rhein-Sieg-Kreis kritisierte diese Regelung als rechtlich unzureichend, da gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sind – und im Schadensfall sogar Ersatzansprüche gegen die Stadt entstehen könnten.
Die beiden GRÜNEN im Ausschuss stimmten daher dem Gesamtplan zu, lehnten jedoch den Passus zu den Altlasten ab.
Mitteilungen und Anfragen
- Die Veranstaltung „Energie-Dialog“ am 15. November 2025 war erfolgreich.
- Zudem lag die Antwort auf eine SPD-Anfrage zur Umsetzung des METROKLIMALABS vor. Hier
- Ulrich Buchholz (GRÜNE) bedankte sich bei der Verwaltung für die ausführliche, detaillierte und fachlich fundierte Beantwortung der Anfrage der Fraktion der GRÜNEN zur Kommunalen Wärmeplanung, die in der Niederschrift des SPU vom 26.11.2025 dokumentiert ist. Hier