Die menschenverachtende Äußerung des Niederkasseler Ratsmitgliedes und Fraktionsvorsitzenden der Wählerinitiative Niederkassel (WIN), Andreas Hopp, sorgt nicht nur in Niederkassel, sondern bundesweit für Empörung. Viele Menschen fragen sich, ob der Rechtsextremismus nun nicht nur bei der AfD, sondern auch bei Parteien oder Wählergemeinschaften salonfähig geworden ist, die sich als christlich-konservativ bezeichnen. Anders kann man es sich kaum erklären, dass ein bis dato angesehener, in der Bürgergesellschaft engagierter und in Niederkassel verwurzelter Bürger sich in einem öffentlichen sozialen Netzwerk dafür ausspricht, einen 13jährigen zu erschießen, der laut Bild-Zeitung vom SEK wegen angekündigter Anschlagspläne von der Polizei festgenommen wurde.
Solche abscheulichen Äußerungen und Gewaltfantasien findet man leider immer wieder in den sozialen Netzwerken. Diesmal stammen sie aber von einem gewählten Volksvertreter, der sich von einer Wählergemeinschaft im Niederkasseler Stadtrat sogar zu einem der beiden Fraktionsvorsitzenden hat wählen lassen. Er handelt damit ausdrücklich gegen die Ziele der Wählergemeinschaft, die in ihrem Leitbild erklärt, dass sie für christlich-konservative Werte steht, jede Form der Gewalt ablehnt und sich von Extremen am linken sowie am rechten „politischen“ Rand distanziert.
Warum stellt solch eine Wählergemeinschaft in ihrer Ratsfraktion einen Menschen an erste Stelle, der offenbar all diese Werte missachtet? Warum distanziert sich die Wählergemeinschaft WIN nicht deutlicher von Menschen, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten? Die öffentliche Erklärung der WIN „Wir halten die Äußerungen für falsch und unterstützen sie nicht“ ist verharmlosend und stellt die Vertrauenswürdigkeit ihres eigenen Leitbilds in Frage. Sie nährt den Verdacht, dass die WIN insgesamt den Post Ihres Fraktionsvorsitzenden mit ihren Werten vereinbar hält und akzeptiert.
Es ist an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Eine Bürgerin, die uns besorgt angeschrieben hat, hat es treffend formuliert: „Es ist vollkommen unerheblich, was dem 13-Jährigen vorgeworfen wurde. In einem Rechtsstaat wird ein Kind nicht zur Zielscheibe erklärt. Ermittlungsbehörden klären Sachverhalte. Gerichte sprechen Recht. Politiker wünschen Kindern keine Kugel.“
Hier geht es nicht mehr nur um eine versehentlich missglückte Äußerung, für die man nach Vorstellung der WIN „soweit möglich Wiedergutmachung zu leisten“ hätte. Wer öffentlich das Töten eines Kindes als angemessen erklärt, überschreitet eine Grenze, die für einen politischen Mandatsträger nicht entschuldbar ist.
Was bedeutet das für die Zusammenarbeit im Niederkasseler Stadtrat?
Die Fraktionen von SPD, WIN, GRÜNEN und FDP hatten sich in der Vergangenheit über einzelne Anträge, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschüsse miteinander verständigt. Es wurde keine feste Kooperation oder Koalition vereinbart und war auch nie beabsichtigt, denn dafür liegen die grundsätzlichen politischen Einstellungen und offenbar auch Wertvorstellungen aller vier Fraktionen zu weit auseinander. Durch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der WIN ist ein großes Stück Vertrauen verloren gegangen.
Sicherlich werden wir nun im Stadtrat noch genauer prüfen, wie wir bei Sachthemen einzelne Vorschläge und Anträge bewerten, um die Interessen aller in Niederkasseler lebenden Menschen bestmöglich zu vertreten. Wir werden uns dabei weiterhin auch für die vielen Menschen einsetzen, die aus ihren Heimatländern vor Gewalt, Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und bei uns Zuflucht gefunden haben. Wir werden weiterhin nicht mit Personen oder Gruppierungen zusammenarbeiten, oder deren Anträge unterstützen, die Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde von der Nationalität, dem Aufenthaltsstaus, der sozialen Herkunft oder sexueller Orientierung abhängig machen.