Pressemeldung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel zur Ablehnung der Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen im HFB am 31.1.2024
Für eine stärkere Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen – Fraktionen von CDU, SPD, FDP geschlossen dagegen
“Die Interessen der Einwohner betreffen meist konkrete Themen, die in den Fachausschüssen erörtert werden”, begründet Sascha Essig, Ratsmitglied der GRÜNEN, den Antrag “Einführung von Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen” im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 31.1.2024. “Die bisher vorhandene Möglichkeit der Einwohnerfragestunde vor den Ratssitzungen ist einfach zu spät. Eine frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit macht unsere Arbeit transparenter und nachvollziehbarer und stellt für alle einen Gewinn dar.”
Die GRÜNEN haben die Hoffnung, durch die Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen mehr Einwohner:innen für die Arbeit der Fachausschüsse zu interessieren und die Beteiligung der Bürger:innen an politischen Diskussionen und Entscheidungsprozessen zu stärken.
Nach einer kontroversen Aussprache zeigte sich bei der Abstimmung über den Antrag: die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sind geschlossen dagegen.
Die Fraktion der GRÜNEN bedauert dieses Ergebnis. In Bezug auf rechtliche Bedenken hatte Ulrich Buchholz von der Fraktion der GRÜNEN auf den entsprechenden Absatz aus § 48 der Gemeindeordnung NW hingewiesen: “Fragestunden für Einwohner können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung geregelt sind.” Dieser Passus gilt für Rats- und Ausschusssitzungen. Den Hinweis in der Diskussion auf die Komplexität von Vorgängen und entsprechend dann auch von Antworten entgegnete Buchholz mit dem Hinweis auf die bestehende Regelung (§ 18) in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Niederkassel: “Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich … Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden.”
Für die Fraktion der GRÜNEN bedeutet die Ablehnung der Einwohnerfragestunde eine vertane Chance, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns an info@grueneniederkassel.de oder besuchen Sie das nächste Offene Treffen der GRÜNEN Niederkassel am Dienstag, 12.3.2024 um 19 Uhr in der Gaststätte Gertrudenhof in Niederkassel. Interessierte sind herzlich willkommen.
Text: Ulrich Buchholz, 1.2.2024
Quelle Wappen: machPuls, Beitrag 2.2.2024 zum Thema