Pressemitteilung
Der Ortsverband der GRÜNEN Niederkassel positioniert sich erneut zur geplanten Rheinspange A553
Wir waren, sind und bleiben gegen den Bau einer Rheinspange zwischen Köln und Bonn; und das auf allen politischen Ebenen!
Im Gegensatz zu den anderen örtlichen Parteien sind wir, der Ortsverband der GRÜNEN Niederkassel, bestens mit und vor allem in den Bürgerinitiativen gegen die Rheinspange vernetzt, in denen sich auch Mitglieder des Ortsverbands persönlich aktiv beteiligen und engagieren. So wird der Widerstand mit Rat und vor allem Tat unterstützt.
Die Protest-Mahnwache anlässlich der Sitzung des Politischen Begleitkreises im vergangenen Oktober wurde beispielsweise maßgeblich durch eines unserer Mitglieder initiiert und durch eine Delegation des Ortsverbandes unterstützt. Sie wurde aber unter weniger strengen Corona-bedingten Einschränkungen durchgeführt, sodass leider seitdem keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen stattfinden konnten. Sobald dies wieder möglich ist, werden wir mitwirken!
Politische Arbeit
Wir erfahren zudem, dass Stadtrat und Ausschüsse mit öffentlichkeitswirksamen Anträgen förmlich überhäuft werden, so auch jüngst zur Rheinspange. Wir sehen in der realen Politik eine komplexe Situation mit eingeschränktem kommunalen Handlungsspielraum und einem mehrjährigen Planungsprozess. Wir nehmen dies zum Anlass, unseren Wählerinnen und Wählern, wie auch allen weiteren Bürgerinnen und Bürgern, die mit Sorge vor ihre Haustüren blicken, zu versichern:
Die GRÜNEN bleiben engagiert für Ihre Interessen und für eine zukunftsfähige Infrastruktur!
Die Entscheidung über das OB, WIE und WO einer möglichen Rheinspange A553 wird in der jetzigen Planungsstufe nicht im Rat der Stadt Niederkassel, sondern im Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans getroffen.
Unser Ziel
Daher unterstützen wir als Ortsverband Niederkassel jegliche überregionale Initiative gegen den Bau einer Rheinspange und verurteilen gleichzeitig das mancherorts anzutreffende sogenannte „St.-Florians-Prinzip“, das sich gegen die Planung einer Trasse vor der eigenen Haustüre wendet, diese aber für andere Orte im Planungsraum und damit für andere Betroffene fordert.
Unsere öffentlich bekannte, ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Art einer Rheinspange A553 teilen nicht nur umliegende GRÜNE Ortsverbände, sondern auch der Kreis- und Landesverband sowie die Bundespartei. Hierzu besteht seit Sommer 2020 auch eine Resolution der Partei, initiiert vom Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann. Die Bundes-GRÜNEN fordern darüber hinaus ein Moratorium gegen die Planung neuer Autobahnen und Bundesstraßen. Diese einhellige Meinung auf allen politischen Ebenen kann keine andere Partei bieten.
„Ein Lösungsansatz aus den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts kann einfach nicht zur Lösung der Verkehrs-, Klima- und Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts beitragen. Hoffnungen auf eine Tunnellösung erachten wir auch eher chancenlos, da schon in Leverkusen die mögliche Tunnellösung für die A1 aus Kostengründen gekippt wurde. Diese Möglichkeit muss ehrlicherweise auch kommuniziert werden, da ansonsten mit den Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird“, so Markus Nauroth von den GRÜNEN Niederkassel.
Der neu gewählte Vorstand des Ortsverbands wird weiterhin alle Mittel nutzen, die Sensibilität für dieses Anliegen überregional zu stärken.
Wichtige Meilensteine für 2021
Wichtige Meilensteine für den Widerstand gegen die geplante Rheinspange sieht der Ortsverband im Jahr 2021 in folgenden Anlässen:
- Das Linienbestimmungsverfahren nach Festlegung der Vorzugsvariante, bei dem Bürgerinnen und Bürger sowie die „Träger öffentlicher Belange“, d.h. auch die Stadt Niederkassel, informiert und beteiligt werden.
- Die regelmäßige Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes.
Nach fünf Jahren – also erstmalig 2021 – muss das Bundesverkehrsministerium prüfen, ob die Annahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan noch stimmen. Hier ist entscheidend, ob auch politische Entscheidungen und Vorgaben, weltweite und nationale Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen, dabei berücksichtigt werden. - Die Bundestagswahlen im Jahr 2021.
Hier können alle Wählerinnen und Wähler die Weichen stellen für eine echte Verkehrswende.
Informieren Sie sich
Auf den Internet-Seiten der Bürgerinitiativen aus Porz-Langel (https://www.rheinspange.org/) und Niederkassel (z.B. https://www.buerger-gegen-die-bruecke.de/) finden Sie viele weitergehende Informationen und Argumente.
Engagieren Sie sich
Dies kann auch schon beispielsweise durch das Unterschreiben der Petition (https://weact.campact.de/petitions/keine-neue-autobahn-im-kolner-suden-nein-zur-rheinspange-a-553) oder durch Leserbriefe in den entsprechenden Medien erfolgen. Schreiben Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag direkt an und bitten Sie um Auskunft zu deren Einstellung zur Rheinspange.
Vielleicht sprechen Sie auch Menschen in Ihrem Umfeld an. Immerhin sind noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisiert.
Wenn Sie Lust haben, grüne Politik vor Ort kennenzulernen und zu bereichern, schreiben Sie uns, rufen Sie uns an oder nehmen Sie an unseren (Online-)Treffen teil. Mehr unter https://www.grueneniederkassel.de .