Daseinsvorsorge statt Ökonomisierung im Gesundheitswesen – Niederkasseler GRÜNE diskutieren über Gesundheitsversorgung in der Region

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel hat das Gesundheitsbündnis Bonn/Rhein-Sieg auf seiner Mitgliederversammlung am 19.10.2022 empfangen. Knut Kornau (Bonn) und Walter Bass (Niederkassel) stellten das Bündnis und die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ vor. Walter Bass ist Vorsitzender der Selbsthilfe Spina Bifida und Hydrocephalus NRW e.V.

Entstanden ist die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ als Reaktion und Protestinitiative gegen die miserablen Zustände in den Krankenhäusern. Das Gesundheitsbündnis
Bonn/Rhein-Sieg kooperiert mit Gewerkschaften, kritischen Gesundheitsinitiativen und Selbsthilfegruppen, es beteiligt sich an Aktionen, organisiert eigene und bietet regelmäßig Treffen und Informationsstände an. Das treibende Motiv ist: Daseinsvorsorge statt Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Deshalb kämpft das Bündnis für die Abschaffung des DRG-Systems (= pauschaliertes Abrechnungsverfahren nach Fallgruppen), setzt sich ein für Krankenhäuser in öffentlicher Hand, für mehr Personal, für eine wohnortnahe Versorgung, für eine am Bedarf orientierte Versorgungsstruktur.

So beteiligte sich die Initiative an Aktionen für den Erhalt der Kinderklinik in Sankt Augustin, an den Protesten gegen die Schließung der Geburtstation in Bad Honnef, unterstützte den langen Streik in den Unikliniken NRW, arbeitet für mehr Transparenz und Beteiligung der Betroffenen in den Vorbereitungsgesprächen des neuen Krankenhausbedarfplans NRW.

Einig waren sich die Anwesenden in der Kritik an der profitorientierten Ausrichtung des Klinikbetriebs. Der Patient ist kein Kunde. Aber wie kann eine Abschaffung des DRG-Systems gelingen? Wie können eine bessere Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erreicht werden? Sind Streiks im Hinblick auf betroffene Patienten zu vertreten? Wie kann der eklatante Personalmangel in den Pflegeberufen behoben werden? Reichen bessere Angebote aus, um den Pflegenotstand zu beseitigen?

Befriedigende Antworten gab es an diesem interessanten Abend nicht. Aber es wurde deutlich, dass die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung eine viel breitere und intensivere Auseinandersetzung erfordert als bisher.

Text: Ingo von Conta
Fotos: Das obere Foto zeigt Walter Bass, das untere Knut Kornau. Fotografiert von Norbert Lukas.

 

Links:

 

NRW weite Briefaktion

Anlass: Derzeit finden gemäß KHGG NRW regionale Abstimmungen zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen zur Leistungsplanung statt. Sie definieren damit das künftig bereitzustellende endgültige Angebot an Krankenhausleistungen. Die Brief sind als Muster schon vorformuliert und bereit zum Abschicken:

Die Briefe können an alle Krankenhäuser, Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen, Landräte und Gesundheitsausschüsse und an die Krankenkassen (*) versandt werden.
(*) Die Krankenkassen haben die Federführung bei den Verhandlungen für die 16 Versorgungsgebiete in NRW unter sich aufgeteilt. Nach Kenntnis des Gesundheitsbündnisses ist für das VG 6 (Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Euskirchen) die IKK zuständig.

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