Stellungnahme der Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt Niederkassel zum Punkt „Rheinspange 553 – Stellungnahme der Stadt Niederkassel zur Umweltverträglichkeitsstudie“ im Planungs- und Verkehrsausschuß am 1.9.2022
Im Rahmen der Planung der „Rheinspange“ A 553 ist die Autobahn GmbH als Planungsträger verpflichtet, u.a. eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) durchzuführen, in der die vorgeschlagenen Linien-Varianten aus Umweltsicht bewertet werden. Die Studie liegt seit Sommer 2022 vor, ist veröffentlicht und in den begleitenden informellen Beteiligungsgremien vorgestellt und diskutiert worden. Im Rahmen der offiziellen Beteiligung wird sie mit den „relevanten Trägern öffentlicher Belange“ abgestimmt. Dazu gehört auch die Stadt Niederkassel, die ihre Stellungnahme für den Verkehrs- und Planungsausschuss am 1.9.22 mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat.
Eine Kernaussage der UVS lautet „Die Tunnel-Varianten sind mit deutlich geringeren Umweltauswirkungen verbunden als die Brücken-Varianten. Variante 10T, mit einem Rheintunnel südlich von Niederkassel, schneidet dabei am besten ab.“
Nach der Umweltverträglichkeit werden allerdings noch „Verkehrliche Wirkung“ und „Wirtschaftlichkeit“ der Varianten bewertet. Je nachdem, welche Gewichtung diese Zielfelder erhalten, kann es durchaus sein, dass die auf Grund der UVS „umweltverträglichsten“ Varianten nicht als Vorzugsvariante ausgewählt werden.
In ihrer Stellungnahme schreibt die Stadt „Für die Stadt Niederkassel hat die Entwicklung der Tunnelvarianten höchste Priorität, weil diese – wie die Ergebnisse der UVS belegen – insgesamt viel verträglicher für Umwelt und den Menschen sind.“ Sie bedauert, dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch bestimmte Tunnelvarianten vernachlässigt worden sind, ordnet diese Aspekte aber der Realisierung einer Tunnelvariante unter.
Die Fraktion der GRÜNEN begrüßt, dass die Stadt im Rahmen der Linienbestimmung ihre Sichtweise einbringt. Sie unterstützt die formulierten Ziele der Stadt, die Belastungen der Menschen und der Umwelt, die Beeinträchtigungen der Frischluftschneisen, des Erholungsraumes und des landwirtschaftlichen Raumes sowie eine Zerschneidung des Stadtgebietes zu minimieren.
Die Fraktion der GRÜNEN kann die Position der Stadt nachvollziehen, aber nicht teilen.
Eine wirkliche Minimierung der Belastungen ist nur möglich, wenn nicht nur die zwölf ausgewählten Varianten betrachtet werden, sondern wenn auch die Nullvariante, der Verzicht auf Brücke oder Tunnel einbezogen wird. Dadurch wird die Zerschneidung des Raums und Entzug von wertvollen Boden vermieden. Dadurch werden bedrohte Tierarten geschützt. Dadurch werden CO2-Einsparungen erreicht. Dadurch wird die Gefährdung des Trinkwassers vermieden. Dadurch wird die Gesundheit der Menschen geschützt.
Aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN, der Bürgerinitiativen, der Klimaschützer*innen und von vielen Wissenschaftler*innen ist eine Verkehrswende nur durch einen Ausbau des ÖPNV, den Bau der Stadtbahn, die Förderung der Radinfrastruktur, die Förderung der Umstiegsmöglichkeiten, die Verbesserung der Attraktivität für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu erreichen.
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt daher, die Stellungnahme der Stadt zur Umweltverträglichkeitsstudie folgendermaßen zu formulieren:
Durch den Bau einer Autobahn ergeben sich für die umliegenden Wohngebiete und Freiräume zahllose Betroffenheiten, die es insgesamt zu minimieren gilt. Der Verlauf der geplanten Rheinspange A553 betrifft im überwiegenden Maße das Stadtgebiet Niederkassels und seine Bürger. Hierbei hat die Verträglichkeit für die Schutzgüter Mensch und Umwelt eine der größten Bedeutungen. Für die Stadt Niederkassel ist es wichtig, die Beeinträchtigung der Niederkasseler Freiräume, die einen hohen Wert als Frischluftschneise, Naherholungsgebiet und landwirtschaftlicher Raum besitzen, zu minimieren und eine Zerschneidung des Stadtgebietes zu verhindern. Ebenfalls befürchtet die Stadt eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung.
Aus diesen Gesichtspunkten heraus befürwortet die Stadt Niederkassel den Verzicht auf eine Rheinquerung und fordert die Nullvariante.
Nachtrag
Für den Verzicht auf eine Rheinquerung und für diesen Antrag haben mit neun Stimmen die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der Verteter der Linken gestimmt. Für die Version der Stadt mit der Befürwortung einer Tunnellösung haben mit zwölf Stimmen die Fraktionen der CDU und der FDP gestimmt.