Mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger – Antrag an Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss + Beschluss

29.1.2022

Mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger im Rat und seinen Ausschüssen

Antrag an Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss / Rat der Stadt Niederkassel

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Rats- und Ausschussmitglieder,

wir möchten gerne Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Inhalte der Rats- und Ausschusssitzungen interessieren, die Möglichkeit geben, sich einfacher und umfassend über die Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen zu informieren. Sie sollen nachvollziehen können, worüber die von ihnen gewählten Vertreter in den politischen Gremien beraten und welche politischen Entscheidungen auf welchen Grundlagen getroffen werden.

Hierzu schlagen wir vor, die Informationen, die im Bürgerinformationssystem der Stadt Niederkassel zur Verfügung gestellt werden, transparenter zu gestalten. Wie im Kreis und anderen Städten (z.B. Troisdorf) bereits üblich, sollte auch bei nichtnamentlicher Abstimmung für Bürger*innen erkennbar sein, wie die Vertreter*innen der gewählten Parteien abgestimmt haben.

Wir beantragen daher, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Alle öffentlichen Vorlagen und Unterlagen, die den Rats- und Ausschussmitgliedern zur Sitzung zur Verfügung gestellt werden, werden auch im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht. Dazu gehören auch Präsentationen, die in der Sitzung gezeigt werden, Tischvorlagen sowie alle schriftlich eingereichten Anfragen und Stellungnahmen.
2. Die Abstimmungsergebnisse zu den in den Sitzungen gefassten Beschlüssen werden kurzfristig (möglichst innerhalb einer Woche) nach einer Ausschuss- oder Ratssitzung in Kurzform im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht, so dass erkennbar ist, wie die Vertreter*innen der gewählten Parteien abgestimmt haben. (Die Darstellung der Beschlussergebnisse kann sich an den als Anlage beigefügten Praxisbeispielen aus dem Kreistag und dem Troisdorfer Stadtrat orientieren.)
3. Die Niederschriften zu den Gremiensitzungen sollen in der bisherigen Form möglichst innerhalb eines Monats im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sascha Essig                                                                 gez. Ralf Droske
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsgeschäftsführer

Update: Diskussion und Beschluss könnt ihr hier bei MachPuls lesen, bevor es demnächst auch im Bürgerinformationssystem der Stadt eingestellt wird.