Bloße Geldverschwendung oder Ausweg aus dem täglichen Stauchaos? Für eine neue Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling rühren derzeit Politiker und Wirtschaftsverbände immer wieder die Werbetrommel.
Pressemitteilung vom 31.03.2017 bitte hier nachlesen
Bloße Geldverschwendung oderAusweg aus dem täglichen Stauchaos? Für eine neue Rheinbrückezwischen Niederkassel und Wesseling rühren derzeit Politiker undWirtschaftsverbände immer wieder die Werbetrommel.
Die Rheinquerung zwischen Niederkassel und Wesseling hat im Bundesverkehrswegeplan höchste Priorität. Das freut viele in der Region. Andere sind skeptisch, weisen auf die Auswirkungen auf Landschaft, Luft und Menschen hin. Unter dem Motto „Erst reden, dann planen“ hat Straßen.NRW ein Beteiligungsverfahren angeboten. Bisher fanden zwei Treffen mit jeweils über 100 Menschen statt. Bei der zweiten Veranstaltung am 15.11.17 im Leonardo Hotel in Köln präsentierte Straßen.NRW den Entwurf eines Konzepts, das die wesentlichen Elemente der Beteiligung während der Planungsphase der Rheinquerung beschreibt. Das Konzept enthält drei Säulen: Kontinuierliche Gremienarbeit, Öffentliche Veranstaltungen und Transparente Kommunikation. Zu jeder dieser Säulen wurden konkrete Maßnahmen beschrieben. Zum Beispiel die Einrichtung eines Dialogforums als zentralen Steuerungskreis. In diesem Gremium sollen alle gesellschaftlichen Interessengruppen vertreten sein. Außerdem wurden die Einrichtung von Arbeitsgruppen, einem politischen Begleitgremium und von Planungswerkstätten vorgeschlagen. In drei Foren wurden die „Säulen“ des Konzepts diskutiert, konkretisiert. Wobei die Zeit nicht reichte, alle Elemente des vorgestellten Konzepts zu besprechen. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden nun in das Beteiligungskonzept eingearbeitet. Ab Frühjahr 2018 soll dieses dann zeitgleich mit dem Beginn der intensiveren Planungsarbeit und verzahnt mit dem formellen Beteiligungsverfahren Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt werden. Allerfrüheste Fertigstellung der Rheinquerung ist 2030. Was uns überrascht ist die Hast, mit der aus den nicht abgeschlossenen Ergebnissen des zweiten Treffens ohne erneute Beteiligungsmöglichkeiten das fertige Konzept erstellt wird. Das hatten sich die TeilnehmerInnen beim zweiten Treffen anders gewünscht. Deutlich wurde am Ende der Veranstaltung die Möglichkeit zur nochmaligen Diskussion und Präzisierung gewünscht, bevor es an die Umsetzung des Beteiligungskonzeptes geht. Ein krasser Gegensatz zur immer wieder beteuerten Ernsthaftigkeit des Beteiligungsverfahrens. Mehr Infos zum Beteiligungsverfahren: www.rheinspange.nrw.de
Aktuelle pressemeldung vom BUND rhein sieg 18.03.2018
https://www.bund-rsk.de/pm_180222__a553_-_kein_umsetzungsautomatismus.html
Aktuell dazu eine machbarkeitsstudie des Bund: