Der Ortsverband Niederkassel hat am 31.10. einstimmig gegen die geplante Rheinquerung gestimmt. Maßgeblich sind nicht nur Gründe Niederkassel betreffend, sondern für die gesamte Region.
Die Verkehrssituation in der größeren Region Köln/Bonn wird sich durch die Brücke nicht verbessern. Die Staus auf den Autobahnen A 553 / A 555 und A 59 werden durch die Rheinquerung nur verlagert, nicht abgebaut.
„Es fehlt ein Verkehrsgesamtkonzept für die Region für ÖPNV, Güter- und Pkw-Verkehr. Was wir brauchen ist ein ehrlicher und nachhaltiger Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Das bedeutet auch, bestehende Verkehrswege zu optimieren, statt immer neue zu bauen.“, so Ulrich Buchholz, Sachkundiger Bürger der Grünen im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVP). „Hier werden nur einzelne Maßnahmen vorgestellt, um jede für sich betrachtet prüfen zu lassen. Diese gehören aber alle zusammen in eine Gesamtbetrachtung, z.B. Tank- und Rastanlage Liburer Heide, neue Wohngebiete in Zündorf, Wahn und Niederkassel mit dazugehörenden Umgehungsstraßen, Ausbau Evonik, Ausbau Flughafen Köln-Bonn, Verlängerung der Linie 7 von Köln bis Bonn sowie Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur auf beiden Rheinseiten. Alle Maßnahmen müssen gemeinsam geprüft werden.“
Die Grünen betonen, die Verkehrssituation in Niederkassel und Zündorf würde sich durch neue Verkehrsflüsse von und auf die Rheinquerung katastrophal verschlechtern. Bei Staus auf der Autobahn wären die Orte zunehmend verstopft. Vom Bundesverkehrsministerium wurden minimal 30.000 bis 60.000 PKW und LKW täglich prognostiziert. Wenn diese bei Stau zusätzlich durch Niederkassel und Zündorf fahren, dann Gute Nacht.
Die Erhöhung von Emissionen wie Lärm, Luftschadstoffe, klimarelevante Gase und Licht führen zu Beeinträchtigung der Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner.
Nicht zuletzt bedeutet die Brücke massive Eingriffe in die Natur. Es sind diverse Schutzgebiete betroffen wie z.B. der Weilerhofer See mit seinen Tausenden von Zug- und Wintervögeln, das Retentionsbecken Langeler Bogen oder die Lülsdorfer Weiden. Diese Gebiete sind für Mensch und Natur äußerst bedeutsam und würden durch den Bau einer Brücke stark gestört werden.
Tanja Schulten, für die Grünen im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Planung (UVP) und Mitglied im Rat der Stadt Niederkassel, weist darauf hin, dass die starken ökologischen Bedenken der betroffenen Bürger und der Niederkasseler Grünen durch die Machbarkeitsstudie des BUND vom 3.11.16 solide untermauert werden. Es sei sogar wahrscheinlich, dass die Brücke an KO-Kriterien der Umweltprüfung scheitern könnte.
Die Grünen Niederkassel kritisieren außerdem, dass bei der Alternativenprüfung im Rahmen der Strategischen Umwelt Prüfung (SUP) keine Alternativen geprüft worden sind. Laut SUP Dossier gebe es “kaum eine Alternative”. Vernünftig wäre, das Szenario ohne Brücke mit Ausbau des Straßennetzes auf beiden Rheinseiten und des ÖPNV auf beiden Seiten als Alternative zu prüfen. Die niedrige Einstufung der Brücke während der Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Prüfung SUP und die danach erfolgte Hochstufung als „Projekt mit vordringlichem Bedarf“ halten die Grünen für nicht gesetzeskonform. Und auch die im Positionspapier der Stadt Niederkassel geforderte Untersuchung einer Tunnellösung sowie die Forderung Bundesstraße statt Autobahnverbindung hätten im Rahmen der SUP geprüft werden müssen. Deswegen müsse die Stadt Niederkassel den Bundestag auffordern, die Rheinquerung aus dem BVWP herauszunehmen, solange diese Prüfungen nicht erfolgt seien.
Die Forderung der Grünen im Niederkasseler Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Planung, im Positionspapier der Stadt erst die Alternativenprüfung zu fordern, bevor Brücke und Verbindung als Autobahn weiter geplant werden, ist leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Die Grünen bedauern, dass es bei diesem wichtigen Versuch, das Ja zur Brücke und zur Autobahn im Bundestag zu verhindern, zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit der Fraktionen gekommen ist.