10.02.2021
Kurzer Bericht aus dem Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB)
Liebe Grünen und Interessierte, ich möchte euch kurz zu einigen Punkten der gestrigen
Sitzung des HFB berichten:
Petition eines Bürgers; hier: “Kostenloses Abstellen von Privateigentum auf
öffentlichen Straßen und Plätzen unterbinden”
Die Bürgereingabe wurde nach kurzer Beratung einstimmig abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion; hier: Stellungnahme der Stadt Niederkassl zur
geplanten Rheinspange 553
Wir haben dem Antrag zugestimmt, allerdings wurde er wie erwartet mehrheitlich von
CDU u. FDP abgelehnt.
Resolution gegen den Bau einer EO-Anlage
Der Antrag wurde nach kurzer Beratung mehrheitlich abgelehnt, insbesondere weil er nur
eine Wiederholung der Resolution aus dem letzten Jahr wäre.
Gemeinsamer Antrag der CDU-und der FDP-Fraktion; hier: Planungsverlauf der
Rheinspange 553 (Tunnel)
Da CDU und FDP zusammen eine Mehrheit haben, wurde der Antrag gegen uns und die
SPD mehrheitlich beschlossen.
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen; hier: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises des PV zur
Entwicklung des Chemiestandortes in Lülsdorf (Evonik
Unserem gemeinsamer Antrag wurde von allen Ausschussteilnehmenden, also
einstimmig zugestimmt.
Änderung der Hauptsatzung
Wir haben die Änderung abgelehnt, weil die von uns beantragte geschlechtergerechte
Sprache nicht umgesetzt wurde und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
eingeschränkt werden sollen. Nach unserer Auffassung verstößt die Satzung damit sogar
gegen geltendes Recht, das Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Von der vollmundigen
Kritik der SPD im November war leider nicht mehr viel übrig. SPD, FDP u. CDU haben sich
damit zufrieden gegeben, dass die Verwaltung lediglich die Regelung zur
Gleichstellungsbeauftragten nochmal überprüft. Der Satzung wurde daher gegen uns
mehrheitlich zugestimmt.
Satzung der Stadt Niederkassel über die Erhebung von Elternbeiträgen
Hierzu gab es eine rege Diskussion. Wir hatten ja im JHA der Beitragstabelle zunächst
zugestimmt, uns dann in der Fraktion aber erneut beraten und entschlossen, dass wir der
Erhöhung der Beiträge in den unteren und mittleren Einkommensstufen nicht zustimmen
möchten und daher vorgeschlagen haben, das Thema zurück in den JHA zu geben, um
eine Tabelle zu entwickeln, die ohne Erhöhungen in den unteren und mittleren
Einkommensstufen auskommt. CDU u. FDP haben aber gegen uns und die SPD
durchgesetzt, nur die sechs neuen Stufen im oberen Einkommensbereich zu überarbeiten,
bzw. nun zeitlich gestaffelt umzusetzen, mit der Begründung von mehr Planungssicherheit
für die Eltern in diesen Einkommensklassen.
Zukunft der Laurentiusschule
Die Verwaltung hat ausführlich mit Unterstützung einer Mitarbeiterin der Schulaufsicht
(Land) dargelegt, warum sie eine Anbindung der Förderschule auf dem Gelände des
Schulzentrums nicht für umsetzbar hält. Neben der räumlichen Enge könne den
Förderschülern dort nicht der erforderliche geschützte Raum gegeben werden. Die
Förderschule brauche daher einen eigenen Standort, abgetrennt von den Regelschulen.
Unser Einwand, dass dies den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention nach einem
gemeinsamen Lernen widerspreche und unser Vorschlag, ggf. im Rahmen eines
Modellversuchs eine räumliche und pädagogische Kooperation auf dem Schulgelände zu
verfolgen, fand leider keine Mehrheit. Die Verwaltung wurde daher mehrheitlich gegen uns
beauftragt, alternative Standorte für die Förderschule zu suchen.
Umbenennung des Sportplatzes Niederkassel, Spicher Straße,
Die eigenmächtige Umbenennung durch den FC Niederkassel wurde gerügt, aber zunächst
für ein Jahr gebilligt.
Über-und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Hier wurden wir überrascht über die Anschaffung von 5 Elektrofahrzeugen für die
Hausmeister der städtischen Übergangsheime (157.000 €).
www.grueneniederkassel.de