Rat und Ausschüsse im Herbst 2026

Schwimmbad

Die Schwimmbad-Situation bewegt die Stadt. Zwei Bewerber hatten sich mit unterschiedlichen Konzepten für einen Neubau gemeldet: die Nessy Schwimmschule und die lokale LüRa. Beide sollten ihre Konzepte in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales (SKSS) am 17.11. vorstellen. Kurzfristig hatte sich jedoch ein dritter Bewerber gemeldet.

Aus diesem Grund legte die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage vor, nach der ein externer Dienstleister prüfen soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Stadt ein Vergabeverfahren durchführen muss. Sollte dies erforderlich sein, wird die Verwaltung die politischen Gremien zu den wesentlichen inhaltlichen Anforderungen, den Vergabe- und Wertungskriterien sowie den strategischen Schwerpunkten einbeziehen. Dies wurde beschlossen. Die Frage des Standorts wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt verwiesen

Seniorenpolitik

Der Seniorenbeirat beschäftigt sich am 19.11. mit den Themen Plauderbänke, Seniorenkulturtag am 8. Mai 2027, Seniorenwegweiser, Freundliche Toilette, Optimierung der Buslinien, Verkehrssituation am Marktplatz Rheidt sowie Kursen.

Haushalt 2027 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2027–2033

Für 2027 wird ein Einzelhaushalt aufgestellt. Die Jahresabschlüsse 2024 und 2025 weisen positive Ergebnisse aus, die in die Ausgleichsrücklage fließen. Die Planung für 2027 sowie für 2028 bis 2030 sieht nahezu durchgehend negative Jahresergebnisse in zweistelliger Millionenhöhe vor.

Das Defizit der Planung für 2027 wird die Ausgleichsrücklage vollständig aufzehren. Daher wird für 2028 voraussichtlich eine Erhöhung der Hebesätze erforderlich, sofern keine finanzielle Unterstützung seitens Bund oder Land erfolgt.

Im August 2026 konnten Einwohnerinnen und Einwohner Einsparvorschläge einreichen. Eingegangen sind sechzehn Vorschläge. Diese sind in der vorgelegten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts dokumentiert; ihre Umsetzbarkeit wurde bewertet und die mögliche Einsparung abgeschätzt.

Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts

Am 21. Oktober hat die Verwaltung den Entwurf des Haushalts 2027 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts öffentlich gemacht. Danach haben die Fraktionen Zeit, die Unterlagen zu sichten, Gespräche mit der Kämmerin zu führen sowie Änderungsanträge zu formulieren.

Die Entwürfe und Änderungsanträge werden gemeinsam öffentlich im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) am 24.11.2026, 18 Uhr im Rathaus, beraten. Idealerweise einigen sich die Fraktionen anschließend über unstrittige Anträge und arbeiten strittige Punkte heraus. Eine erneute öffentliche Beratung und Beschlussfassung findet im HFB am 2.12., 18 Uhr im Rathaus, statt.

Die Verabschiedung des Haushalts könnte am 15. Dezember im Schulzentrum Nord, ab 18 Uhr, erfolgen. Die Fraktion der Grünen hat eine erste Liste mit Änderungsanträgen erstellt; diese ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Die Beratungen und Entscheidungen zum Haushalt finden im HFB und im Rat öffentlich statt. Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme ohne Rederecht eingeladen. Ein Fragerecht besteht in der Einwohnerfragestunde, die am Anfang jeder Ratssitzung stattfindet.

Bürgeranträge

Bürgeranträge sind in § 24 der Gemeindeordnung NRW und in der Hauptsatzung der Stadt verankert. Nach § 24 GO NRW können sich Einwohnerinnen und Einwohner mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat wenden; die Erledigung kann der Rat einem Ausschuss übertragen.

Auf der Tagesordnung des HFB am 24. November stehen drei Bürgeranträge:

  • Parkplatzbeschilderung Marktstraße Rheidt
  • Querungshilfe im Ortszentrum und Tempo 30 in der Provinzialstraße
  • Nachnutzung der Laurentiusschule – Transparenz der Rahmenbedingungen und der Beteiligung

Der Vorschlag der Verwaltung lautet, die ersten beiden zur Beratung in den Ausschuss für Bauen und Verkehr und den dritten in den SKSS zu verweisen.

Abwasser und Wasser

Schwerpunkte der nacheinander stattfindenden Betriebsausschüsse Abwasserwerk und Stadtwerke am 26.11., ab 18 Uhr im Rathaus, sind die Wirtschaftspläne 2027.

Im Abwasserwerk sind für 2027 unter anderem eingeplant: die Fortsetzung der Phosphorrückgewinnung, die Verstärkung der IT-Sicherheit, Investitionen in einen neuen Kanal in der Spicher Straße sowie Sicherheitsmaßnahmen und die Reinigung der Kanäle.

Bei den Stadtwerken geht es im Wirtschaftsplan um Investitionen in mehr Sicherheit, die geplante Erweiterung des Wasserwerks sowie um die Festsetzung des Trinkwasserpreises.

Aktuelles Thema ist außerdem die Wassersituation in Niederkassel. Hierzu wird der Antrag der Grünen und der Linken beantwortet und beraten.

Verkehrsverbesserungen

Für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 1. Dezember, 18 Uhr im Rathaus, hat die Fraktion der Grünen eine Anfrage zur Verkehrssituation an der signalisierten Querungsstelle Niederkassel-Zentrum (Hauptstraße/Spicherstraße) sowie einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt. Geprüft werden soll, ob die bereits bestehenden beidseitigen Ersatzhaltestellen auf der Deutzer Straße in Rheidt in Höhe der Hausnummer 55 künftig dauerhaft als reguläre Haltestellen der Buslinie 117 eingerichtet und genutzt werden können. Die Anfrage und der Prüfantrag gehen auf Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zurück.

Zu kurz gekommen …

in dem Bericht sind:’
12.11.2026: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
18.11.2026: Jugendhilfeausschuss
25.11.2026: Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt (18 Uhr im Rathaus)

Kontakt:  info@grueneniederkassel.de
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