Ausschuss für Bauen und Verkehr
Die Sommerferien sind vorbei – Zeit für einen Blick zurück und voraus auf die September-Ausschüsse. Den Anfang machte der Ausschuss für Bauen und Verkehr am 8.9.2026. Kurz nach 18 Uhr stellte Vorsitzender Edward Knieling fest: Der Ausschuss ist nicht beschlussfähig. Die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder war kleiner als die der sachkundigen Bürger – das darf nicht sein. Doch GRÜNE und Linke konnten jeweils einen ihrer vorgesehenen sachkundigen Bürger durch eine unter den Zuschauer:innen anwesende Ratsfrau ersetzen. So konnte der Ausschuss doch noch stattfinden.
Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung L269
Die GRÜNEN hatten einen Antrag gestellt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L269 (Rheidter Straße) zwischen Süd- und Eifelstraße zu prüfen. Die Verwaltung hatte alle eingebrachten Argumente geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass der Antrag aus verkehrsrechtlicher Sicht abgelehnt werden muss und eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nicht erfolgen kann. Wir hatten jedoch weitere Aspekte zusammengestellt, die eine Reduzierung stützen, und beantragten erneute Prüfung und Vertagung auf den nächsten Ausschuss. Dies wurde so beschlossen.
Poller Rheinallee Mondorf
Die Verkehrssituation in Mondorf sollte durch Poller auf der Rheinallee verbessert werden. Die Verwaltung hatte Poller nach der Einmündung der Kellergasse vorgeschlagen. Der Ausschuss konnte sich nicht über die Lage der Poller einigen – hinter der Kellergasse oder am Hummerich. Daher wurde zunächst ein Ortstermin beschlossen.
Drei Bushaltestellen-Überdachungen im Stadtgebiet sollen abgebaut und ersetzt werden: 1. Berliner Str. – Praxis Dr. Gondolatsch, 2. Langeler Str. – Netto Markt, 3. Hauptstr. – Grundschule Niederkassel. Wir gaben der Verwaltung mit auf den Weg, bei der Modellauswahl auch darauf zu achten, dass die Überdachungen möglichst für Dachbegrünung, Photovoltaik und Hitzeschutz geeignet sind.
Parkraumbewirtschaftung Mondorf
Am Rheinufer in Mondorf wurde Parkraumbewirtschaftung beschlossen. In diesen Bereichen stehen insgesamt ca. 150 Parkplätze zur Verfügung, die mittels Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden können. Vorgesehen sind vier Automaten mit folgenden Eigenschaften: Solarbetrieb, ausschließlich kontaktlose Zahlung (kein Münzgeld, somit keine Leerung etc.) und digitale Parkscheine. Wegen der Sperrung der Nordbrücke sollen zunächst nur 105 Plätze bewirtschaftet und zwei Automaten aufgestellt werden. Die Höchstparkdauer beträgt 5 Stunden. Die erste halbe Stunde kostet 0,50 EUR, jede weitere Stunde 1 EUR. Unser Anliegen, eine Tages- oder Pendlerkarte vorzusehen, wurde diskutiert, nicht abgelehnt, wird aber bei der ersten Installation voraussichtlich nicht umgesetzt.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt
Ein Schwerpunkt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt am 10.9.2026. war der Wohnraumbedarf und geförderter Wohnraum. Dazu gab es interessante Vorträge vom Rhein-Sieg-Kreis und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis. Außerdem stellte die Verwaltung die Ergebnisse einer Prüfung zum Wohnraumbedarf vor.
Für den Marktplatz Rheidt wurde beschlossen, die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern, die Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellanlagen zu untersuchen und die Parkplätze zu optimieren – insbesondere jene für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Betriebsausschüsse Abwasserwerk und Stadtwerke
Die Betriebsausschüsse Abwasserwerk und Stadtwerke tagten am 17.9.2026. mit dem Schwerpunkt Feststellung der Jahresabschlüsse 2025, die beide erfreulich ausfielen. Eine kombinierte Anfrage und Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke zu Grundwassersituation, Trinkwasserqualität und Schutz der kommunalen Wasserressourcen im Stadtgebiet Niederkassel sollen auf Vorschlag der Verwaltung wegen ihres Umfangs im darauf folgenden Ausschuss am 26.11. beantwortet und beraten werden.
Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss
Im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 22.9.2026 geht es u. a. um den Haushaltsplanentwurf des Kreises. Hier schlägt die Verwaltung vor, dass das Benehmen mit dem Entwurf des Haushalts 2027 des Rhein-Sieg-Kreises nicht hergestellt wird, sondern dass die Belastungen der Kommunen reduziert werden. Außerdem berichtet das Fördermittelmanagement über beantragte und zukünftige Fördermittel. Die Verwaltung stellt fest, dass eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung für die Stadt Niederkassel aus der Altschuldenhilfe Bund – Teil 2 bedauerlicherweise nicht zu erwarten ist.
Die Stadtkämmerin beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer einvernehmlichen Versetzung zur Stadt Lohmar zu wechseln. Für die Nachfolgeregelung ist vorgesehen, die Stelle des Stadtkämmerers/der Stadtkämmerin und Fachbereichsleitung des Fachbereichs Finanzen sowohl intern als auch extern auszuschreiben. Außerdem stehen der Personalbericht und die Fortschreibung des Stellenplans auf der Tagesordnung.
Seniorenbeirat
Am 23.9.2026 tagt der Seniorenbeirat. Auf der Tagesordnung stehen u. a.: Neuauflage des Seniorenwegweisers, seniorengerechtes Wohnen „Im Obstgarten“, der nächste Seniorenkulturtag, die „Nette Toilette Niederkassel“, die Plauderbank und die eigene Öffentlichkeitsarbeit.
Rat der Stadt Niederkassel
Den Abschluss bildet der Rat am 30.9.2026 Hier besteht wie immer zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit, als Einwohnerin oder Einwohner der Stadt Fragen an Bürgermeister, Verwaltung und Fraktionen zu stellen.
Alle öffentlichen Vorlagen finden sich im Bürgerinformationssystem der Stadt Niederkassel.