Erstmalig tagte der Rat in den Lemo Hallen; die Sitzung dauerte rund zweieinhalb Stunden. Nun kann in den Mai getanzt werden.
Weiter geht’s am 7. Mai mit dem Seniorenbeirat.
Im Folgenden ein grüner Streifzug durch die Sitzung, dieses ist die Langfassung, kürzer bei FB und Inssta. 🙂
Fragestunde Einwohnerinnen/Einwohner
Ruth fragte, auf welcher Rechtsgrundlage die Verwaltung beim letzten Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sehr nachdrücklich auf ein Neutralitätsgebot hingewiesen hatte, das eine Beteiligung an politischen Aktionen verbiete. Ohne konkrete Grundlage zu benennen, erklärte der Beigeordnete Walbröhl, der Ausschuss sei an die Neutralität verpflichtet. Das Netzwerk müsse aus einem breiten gesellschaftlichen Bündnis bestehen, was nicht der Fall wäre; die Mitglieder hätten als Individuen zwar teilnehmen können, wollten sich aber nicht durch einen Beschluss binden.
Seniorenbeirat und Seniorenbeauftragter
Der Rat bestätigte die Wahl von Hans Werner Klinkhammels als Vorsitzenden des Seniorenbeirats und bestellte ihn zum Seniorenbeauftragten. Herzliche Glückwünsche.
Dankeschön Veranstaltung zum Ehrenamt
Die Grünen hatten beantragt, die Verwaltung solle am 5.12.2026 (Internationaler Tag des Ehrenamts) eine Dankeschön Veranstaltung konzipieren und dem SKSS vorlegen, um ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Initiativen zu würdigen. Die Verwaltung erkennt den Wert der Veranstaltung an, hält sie aber aus personellen und finanziellen Gründen für nicht umsetzbar.
Ulrich Buchholz (Grüne) verwies darauf, dass eine Entscheidung erst nach Vorlage eines Konzepts mit personeller und finanzieller Aufwandsabschätzung sinnvoll sei. Sinn der Veranstaltung sei die Würdigung ehrenamtlicher Arbeit und die Förderung der Vernetzung; der Antrag verlange keine besonderen Ausgaben. Eine Ablehnung gemäß der Verwaltungsempfehlung würde die begrüßte Würdigung ehrenamtlichen Engagements in der Stadt deutlich abschwächen.
Andreas Hopp (WIN) schlug vor, die Ratsmitglieder könnten die Veranstaltung ähnlich wie die Karnevalsveranstaltung des Rates selbst organisatorisch und finanziell tragen. Mit dieser Zielsetzung wurde der Vorschlag einstimmig in den SKSS verwiesen.
AfD Anträge zur Flüchtlingsunterkunft und Dreifachhalle
Die AfD beantragte, die Verwaltung solle mit der Bezirksregierung Köln bzw. Arnsberg verhandeln, um die Zuweisung von Flüchtlingen angesichts der geplanten ZUE Errichtung zu reduzieren oder einzustellen. Entsprechend der Verwaltungsvorlage wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. WIN verwies auf das Beispiel Lohmar, wo die Zuweisungen zurück gegangen seien, scheiterte aber mit einem Änderungsantrag.
Weiterhin beantragte die AfD, die Dreifachhalle in Mondorf als Flüchtlingsunterkunft aufzulösen, die untergebrachten Flüchtlinge zu verteilen und ein Konzept zur weiteren Nutzung als Sporthalle zu erarbeiten. Die Verwaltung hatte bereits dargelegt, dass die Halle bis zur Anrechnung der ZUE als Vorhalteunterkunft benötigt wird. WIN beantragte, prüfen zu lassen, ob die Halle schnell frei gemacht werden kann. Im Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass mit Ende der Nutzung als Unterkunft die monatlichen Kosten von rund 40.000 Euro für den Wachdienst entfallen würden. Der WIN Prüfantrag wurde mehrheitlich abgelehnt; der AfD Antrag ebenfalls.
Leerstand und Wohnraum
Der von Ralf Droske (Grüne) vorgestellte und begründete Antrag, zu prüfen, wie viele Wohnhäuser und Wohnungen in Niederkassel länger als ein Jahr leer stehen und welche Möglichkeiten bestehen, diese wieder einer Wohnnutzung zuzuführen, führte bei der WIN Fraktionsführung zu der Vermutung, dies könne ein erster Schritt zur Enteignung sein. Diskutiert wurde auch, in welchen Ausschuss der Antrag verwiesen werden sollte (SPU oder SKSS). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen und in den SPU verwiesen, mit Stimmen von BM, CDU, SPD, Grünen, Linken und drei WIN Mitgliedern.
Transparenz und Ratsinformationsystem
Aus einer Anfrage der Grünen, mittels schnellerer Veröffentlichung von Unterlagen und Abstimmungsergebnissen im Rats- und Bürgerinformationssystem Transparenz zu erhöhen, entwickelte sich ein Beschluss, die Erstellung der Niederschriften zu optimieren und diese innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen.
„Sparsamkeits Check“
Die WIN Fraktion beantragte die Einführung eines „Sparsamkeits Checks“, der bei allen finanzrelevanten Vorlagen anzuwenden und kontinuierlich fortzuentwickeln ist. Der Antrag wurde beschlossen. Die Grünen ergänzten vorher den Check um eine Prüfung der Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Ansatz der Linken, zusätzliche Prüfungen zu sozialen, kulturellen und Umweltauswirkungen aufzunehmen, scheiterte im Vorfeld.
Linke und Stellungnahme zum Rat am 5. Februar 2026
Ungewöhnlich war Punkt 13: Die Linke beantragte eine Stellungnahme zur Ratssitzung vom 5.2.2026. Bettina Dienes wies Vorwürfe zurück, ihre Fraktion habe kein demokratisches Verständnis und sei verantwortungslos, und kritisierte, ihre Fraktion werde systematisch in Fraktionsgesprächen ausgegrenzt. Sie betonte, Demokratie lebe von Respekt vor unterschiedlichen Meinungen, und zitierte Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“
Dano Himmelrath wies darauf hin, er habe bereits mit dem Bürgermeister gesprochen; dieser habe erklärt, der Umgang miteinander im Rat solle thematisiert werden. Die Grünen zollten nach der Ratssitzung der Rednerin der Linken ihre Anerkennung für den Beitrag.
Sporthallenentwicklung
Zur Kenntnis wurde eine Vorlage zur Sporthallenentwicklungsplanung genommen, einschließlich der aktuellen Hallensituation (mit der neuen Mehrzweckhalle in Lülsdorf ab September; trotz Schließung der Dreifachhalle in Mondorf steht dann ein Hallenteil mehr als vor 2015 zur Verfügung) sowie zum geplanten digitalen Buchungsprogramm. Die Grünen nahmen das Stichwort „Erstellung von Vergaberichtlinien“ der Hallen zum Anlass, die Verankerung von inklusiven Regelungen anzusprechen. Der Bürgermeister stimmte grundsätzlich zu und bat nur, die Richtlinien nicht zu überfrachten.
Beschlossen wurde die prioritäre Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit der Einfeldhallen sowie die schnellstmögliche Erstellung einer Sportstättenbedarfsplanung und die anschließende Erstellung einer Entscheidungsvorlage zur Zukunft der Dreifachsporthalle Süd.
Brandschutzerziehung in Kitas
Ebenfalls beschlossen wurde, dass die Brandschutzerziehung in den Kindertagesstätten künftig von der Freiwilligen Feuerwehr Niederkassel ehrenamtlich durchgeführt wird. Die dafür vorgesehenen Aufwandsentschädigungen wurden in der Satzung ergänzt.
Rettungsdienst Gebührenkalkulation 2026
Kurz vor der Ratssitzung erhielten die Mitglieder die abschließenden Unterlagen zur Gebührenkalkulation des Rettungsdienstes 2026, erstmals mit Unterstützung eines externen Beraters. Die Verwaltung sah sich nicht in der Lage, selber für 2026 eine Einigung mit den Krankenkassen über die Gebühren bei Rettungseinsätzen zu erzielen. Die Grünen beantragten eine Verschiebung des Punktes wegen der kurzfristigen Zusendung der Unterlagen, blieben damit aber allein. Vor dem Hintergrund der kurzfristigen Unterlagen sowie der unbekannten Kosten des Beraters, die letztlich die Krankenversicherten belasten, enthielten sich die Grünen bei der Zustimmung zur ermittelten Kostenkalkulation.
Stellenplan
Am Schluss wurde die Fortschreibung des Stellenplans einstimmig beschlossen.
Mitteilungen der Verwaltung
- Der Rechnungsprüfungsausschuss trifft sich am 30.6.2026 zum Jahresabschluss 2024.
- Ein Fördermittelantrag zur Sanierung zweier Sportplätze wurde nicht bewilligt; die Plätze sollen dennoch saniert werden. Für den Sportplatz Lülsdorf wird ein Antrag in der nächsten Förderrunde gestellt.
- Die Linke hatte nach dem Stand des Mitgliedschaftsantrags in der AGFS gefragt. Der Antrag zum Mitgliedschaftsverfahren war am 17.11.2021 beschlossen worden; die Verwaltung wird die Fragen mit der Niederschrift dieser Ratssitzung beantworten.