Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt hat am 26.11.2025 zum ersten Mal getagt. Der Ausschuss hat 23 Mitglieder, einen neuen Zuschnitt, Stadtentwicklung steht nun ausdrücklich im Titel, Verkehr ist herausgenommen, Umwelt wieder aufgenommen. Vorsitzender ist Helmut Plum.
Anfangs wurden die Schriftführer:innen bestellt sowie die anwesenden sachkundigen Bürger:innen des Ausschusses eingeführt und verpflichtet. Von den GRÜNEN wurden Ingo von Conta, Elmar Schmitt und Roland Stahl als stellvertretende sachkundige Bürger für den SPU benannt.
Der Antrag der GRÜNEN zur Teilnahme an der Aktion „NRW pflanzt eine Million Bäume“ fand die Unterstützung von CDU, SPD, Linke und FDP. WIN und AfD sahen in der Kampagne der Robin Gut Stiftung keinen „Mehrwert“ oder befürchteten zu hohen Aufwand für die Stadt, obwohl die Stiftung Organisation, Fundraising und Pflege der gepflanzten Bäume in den ersten drei Jahren übernimmt. Die Verwaltung bat um Umformulierung in einen Prüfauftrag, der so beschlossen wurde. Mehr zu der Initiative: https://rp-online.de/…/eine-million-neue-baeume-fuer…
Die SPD hatte beantragt, ein Werkzeug des Umweltbundesamtes zu prüfen, um den Stand der Klimaanpassung der Stadt zu ermitteln. Diskutiert wurden Aufwand und Nutzen. Gegen die Stimmen von WIN und AfD wurde der Prüfauftrag beschlossen.
Der SPD-Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises Stadtentwicklung, der auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, WIN, GRÜNEN und FDP aus der ersten Ratssitzung basiert, wurde ebenfalls in einen Prüf- und ‘Formentwicklungs’-Auftrag umgewandelt und einstimmig angenommen.
Für den Bereich der Kläranlage wurde der Flächennutzungsplan für ein nördliches Teilgebiet (0,7 ha) und ein südliches Teilgebiet (3,0 ha) so geändert, dass dort künftig die Kläranlage erweitert werden kann, etwa um eine vierte Reinigungsstufe, zusätzliche Becken, einen zweiten Faulturm und eine eigene Klärschlammtrocknung. Petra Verharen fiel der Satz auf: „Ein Starkregenrisikomanagementkonzept für die Stadt Niederkassel liegt nicht vor.“ Dies wurde so erläutert, dass sich die Formulierung nur auf diese Flächen bezieht, nicht auf die bebauten Bereiche der Stadt mit Kanälen, Pumpen und Konzept. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Einstimmig beschlossen wurden außerdem:
- der Bebauungsplan 168 N (2,0 ha) für das Gewerbegebiet Niederkassel-Ost zwischen Heinrich-von-Stephan-Straße, Michael-Lehmacher-Straße und Gladiolenweg,
- der Bebauungsplan 169 M (6,4 ha) für ein Gelände in Mondorf zwischen der geplanten L 269n, dem Mondorfer See und dem bestehenden Gewerbegebiet. Die dafür festgesetzte Ausgleichsmaßnahme – vorhandene Ökopunkte für die Überführung eines Mischbestandes aus Kiefer, Stieleiche und Buche in einen Buchenwald als Zielbiotop und zwar in Weilerswist – wurde thematisiert; die Verwaltung wurde gebeten, möglichst die Quelle anzugeben, den Maßnahmencode zu erläutern und das Verfahren zu beschreiben.
- die Änderung des Flächennutzungsplans in Stockem sowie der Bebauungsplan 105 St (1,8 ha) für ein interkommunales Gewerbegebiet mit Troisdorf. Hier ist ein fünfgeschossiges Laborgebäude mit einer maximalen Höhe von 25 Metern vorgesehen.
Auf Nachfrage von Ulrich Buchholz im Rahmen der Diskussion der Bebauungspläne erläuterte die Verwaltung:
- Innerorts gibt es noch Gewerbebetriebe, die zur Verbesserung der Wohnqualität in Gewerbegebiete verlagert werden sollten.
- Es besteht sowohl für ansässige als auch für neue Betriebe Bedarf an Gewerbeflächen.
- Instrument zur Steuerung von Angebot und Nachfrage bei Gewerbeflächen ist der Regionalplan über die Bezirksregierung.
- Auch auf dem LEMO-Gelände, das die SEG erworben hat, stehen noch Flächen und Räume zur Verfügung.
Die Anfrage der GRÜNEN zur Nutzung des Belastungsausgleichs 2026–2028 sowie zu Fördermöglichkeiten für Detailstudien zur kommunalen Wärmeplanung wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet.
Unterlagen und demnächst auch die offizielle Niederschrift: https://sessionnet.owl-it.de/niederkassel/bi/si0057.asp…