Der Rat der Stadt Niederkassel hat in der Sitzung am 26.9. beschlossen, die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Geflüchtete (ZUE) soll in Niederkassel – neben Kiesgrube und Umgehungsstraße zwischen Niederkassel-City und Uckendorf – errichtet werden. Geplantes Errichtungsdatum: Ende II. Quartal 2025. Abstimmungsergebnis: 29 dafür, 4 Enthaltungen, 1 dagegen. Vorausgegangen war eine lebhafte Einwohner:innen-Fragestunde, in der intensiv nach den Einsparungs-Zahlen, der Geschwindigkeit der Belegung der ZUE und nach der Sicherheit (der Bürger:innen) gefragt wurde.
Beim Tagespunkt selber griff die Fraktion der GRÜNEN die Punkte auf, die sie bereits in der nichtöffentlichen Ratssitzung am 19.9. eingebracht hatte:
Eine Bindung an die “Leistungsbeschreibung Betreuung” des Landes und regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung. https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/2023-04-26-leistungsbeschreibung-betreuung-final.pdf?
Beteiligungsrecht von Verwaltung und Rat bei der Auswahl der Dienstleister, mindestens ein Vetorecht in begründeten Fällen.
Punkt 4 des Kooperationsvertrages regelt die Kommunikation. Hierzu sollte eine Verständigung erfolgen, dass die Stadt Niederkassel wahrheitsgemäß über die Entwicklung, über gute und negative Aspekte der ZUE Politik und Bürger:innen informiert. (Link zum Kooperationsvertrag: https://sessionnet.owl-it.de/niederkassel/bi/getfile.asp?id=96342&type=do
Im Rat am 17.9. sah es so aus, als gäbe es die Möglichkeit, diese Anforderungen nicht im Kooperationsvertrag aber im Rahmen der Beschlussfassung einzubringen. Nach Vorlage der Formulierungen an Bürgermeister, Verwaltung und Fraktionen gab es im Rat am 26.9.24 nur noch ein sehr schwaches und vom Tenor ablehnendes Aufgreifen unserer Anliegen und keinen konstruktiven Ansatz, wie diese möglichst verbindlich verankert werden könnten. Statt dessen wurden die Hindernisse – die wir nicht abstreiten – (Vergaberecht u.a.) aufgebaut. Schade und für uns enttäuschend.
Links
- Beitrag, den unsere Fraktionsvorsitzende Stephi Mendl gehalten hat, hier.
- Link zu den Dokumenten zur ZUE, die bei der Ratssitzung vorlagen (Sachstand-Vorlage / Kooperation-Vertrag / Fragenkatalog zur ZUE / Übersicht Einsparungen / Präsentation Bezirksregierung): https://sessionnet.owl-it.de/niederkassel/bi/vo0050.asp?__kvonr=21515
- Bürgerinformation der Stadt zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge https://www.niederkassel.de/buergerinformation-zur-zentralen-unterbringungseinrichtung-zue-fuer-fluechtlinge/
- Bildquelle Foto: Dieter von der Sieg aus machPuls Niederkassel
Berichterstattung in der Presse: