Niederschrift
über die Sitzung des Seniorenbeirates
der Stadt Niederkassel am 26.01.2022 (Videokonferenz)
Vorbemerkungen
(1) Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr
(2) Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
(3) Ort der Sitzung: Videokonferenz
(4) Datum der Einladung: 17.01.2022
(5) Teilnehmer/innen:
- Klinkhammels, Hans-Werner SPD
- Lenz, Rainer Ehrenamtl. Seniorenberatung Ndk
- Lukas,Norbert Bündnis 90 / Die Grünen
- Sauer-Masius, Wolfgang FDP
- Van Üüm, Jochen Hospizverein
- Voge, Siegfried CDU
- Werner-Scharf, Karin Seniorenresidenz Walter Esser
(6) Es fehlten:
- Gail, Günter Evangelische Kirche
- Klippel, Harald Caritas
- Röer, Carin Verein z. Förderung Senioren
- Weber, Wilfried DRK
(7) Von der Verwaltung:
- Wallraff, Armin Leiter Fachbereich 4
- Misiak, Dirk Verwaltungsangestellter FB 4,
(8) Als Gast:
Bank, Daniela Mitarbeiterin Jugendamt Stadt Niederkassel
Sitzung
Begrüßung
Der Seniorenbeiratsvorsitzende, Herr Klinkhammels, begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung. Aufgrund der aktuell andauernden Corona-Pandemie findet die Sitzung online als Videokonferenz statt.
TOP 1. Entscheidungen über schriftlich vorliegende Einwendungen gegen Sitzungsprotokolle
Es liegen keine Einwendungen vor.
TOP 2. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers
Herr Misiak wird einstimmig zum Schriftführer ernannt.
TOP 3. Begrüßung des neuen Beiratsmitglieds
Aufgrund technischer Störungen (Bild -/ Tondefekte bei Herrn Lenz) wird dieser Punkt im Anschluss an TOP 7 behandelt. Herr Klinkhammels begrüßt Herrn Lenz offiziell als neues Mitglied des Seniorenbeirats und freut sich auf eine gute beiderseitige Zusammenarbeit.
TOP 4. Information über die Taschengeldbörse, Frau Bank berichtet
Frau Bank informiert darüber, dass die Taschengeldbörse seit mehreren Jahren existiert. Sie wird in Kooperation des Jugendamtes mit der Ehrenamtlichen Seniorenberatung Niederkassel durchgeführt. Grundidee dieser Taschengeldbörse ist es, Senior/innen mit Hilfsbedarf (z.B. Gartenarbeit) und Jugendliche mit Taschengeld-Job-Gesuch in Niederkassel zusammenzubringen. Ansprechpartnerin der Ehrenamtlichen Seniorenberatung ist Frau Wevers, die auch jeweils die Kontakte zwischen interessierten Senior/innen und Jugendlichen herstellt. Frau Bank teilt mit, dass derartige Vermittlungen in den vergangenen Monaten/Jahren stark rückläufig sind, da es insbesondere an Jugendlichen auf der Angebotsseite mangelt. Als Gründe werden vermutet: Die generelle aktuelle Pandemielage, die Unattraktivität der bisher angebotenen Stundenlöhne (8,- €), generell anders gelagerte Interessen der Jugend, mangelnde Öffentlichkeitsarbeit. Frau Bank teilt mit, dass –bei Normalisierung der Gesundheitslage- eine Wiederaufnahme/Verstärkung der Werbeaktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen geplant ist (Plakate in Schulen und Jugendeinrichtungen). Herr Voge regt an, jeweilige Interessenten auch in den örtlichen Seniorentreffs (z. B. von DRK und AWO) zusammenzuführen.
Herr van Üüm thematisiert die Notwendigkeit der Abrechenbarkeit von Hilfsdienstleistungen gegenüber der Pflegeversicherung gem. §36 SGB XI und fragt nach entsprechenden Lehrgängen für Dienstleistungsanbieter. Herr Misiak gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass etwaige Hilfsangebote von Schülern/Jugendlichen im Rahmen von Taschengeldvergütung hiervon aber eher nicht berührt sein sollten.
Herr Klinkhammels bringt abschließend seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Angebot der Taschengeldbörse zukünftig (nach Ende der akuten Pandemielage) wieder besser reaktiviert werden kann.
TOP 5. Information über die Seniorenberatung, Herr Schwarz berichtet
Herr Schwarz von der Ehrenamtlichen Seniorenberatung Niederkassel kann aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht an dieser Videokonferenz teilnehmen. In diesem Zusammenhang wird Herr Lenz als Mitarbeiter der Ehrenamtlichen Seniorenberatung von Herrn Klinkhammels gebeten, über die Aufgaben und die aktuelle Entwicklung dieser Einrichtung zu berichten. Herr Lenz teilt mit, dass er erst seit wenigen Monaten Mitarbeiter der Ehrenamtlichen Seniorenberatung ist und auch infolge der pandemiebedingten (Präsenz-) Schließzeiten derzeit noch über keine umfassenden Informationen bzgl. der Ehrenamtlichen Seniorenberatung verfügt. Herr Misiak teilt mit, dass die Ehrenamtliche Seniorenberatung pandemiebedingt bis auf weiteres nur als telefonische Beratung zur Verfügung steht. Ratsuchende sollen sich derzeit telefonisch an Herrn Misiak wenden, der dann seinerseits an die Mitarbeiter Herrn Schwarz, Herrn Heuser und Frau Wevers weiterleitet. Dieses wurde im letzten Jahr entsprechend durch Zeitungsannoncen und Pressemitteilungen öffentlich kommuniziert. Die Hauptaufgaben der Ehrenamtlichen Seniorenberatung bestanden in der Vergangenheit vorwiegend im Bereich Rentenangelegenheiten, Pflegeversicherungen, Vorsorgevollmachten/Patientenverfügungen etc.
Herr van Üüm fragt, inwieweit die Ehrenamtliche Seniorenberatung mit anderen Beratungseinrichtungen in Niederkassel kooperiert und ob Beratungen auch ambulant bei den Ratsuchenden zuhause durchgeführt werden. Herr Lenz bestätigt, dass durchaus –bei Bedarf- eine Beratung bei den Ratsuchenden im häuslichen Umfeld angeboten wird und sichert zu, die heute gestellten, noch offenen Fragen mit Herrn Schwarz zu erörtern und in den kommenden Seniorenbeiratssitzungen entsprechend darüber zu berichten.
TOP 6. Betreutes Wohnen – Unterschied zum Service Wohnen (Antrag aus 2015 von Herrn Klupsch)
Herr Klinkhammels erklärt, dass er von dem ehemaligen Seniorenbeiratsmitglied Herrn Klupsch darum gebeten wurde, zwei Anträge, die in der Vergangenheit bereits von der Landesseniorenvertretung NRW abgelehnt worden sind, nochmals in die Seniorenbeiratssitzung einzubringen. In der Sitzung werden nachfolgend verschiedene Argumente gegen eine Wiederaufnahme der bereits abgelehnten Anträge von Herrn Klupsch vorgetragen. Wie Herr Wallraff bemerkt, sind die Anträge von Herrn Klupsch v.a. auch juristisch sehr „unsauber“ formuliert und würden in dieser Form sehr wahrscheinlich auch ein weiteres Mal vom LSV NRW abgelehnt werden.
Frau Werner-Scharf merkt an, dass in dieser Videokonferenz nicht über den TOP „betreutes Wohnen“, sondern über den TOP „Einführung eines Angehörigenbeirats“ diskutiert wird.
Herr Klinkhammels stellt abschließend fest, dass die Wiedereinbringung der Anträge von Herrn Klupsch durch den Seniorenbeirat einstimmig abgelehnt wird.
TOP 7. Bordsteinkanten absenken für Rollstuhlfahrer (Antrag aus 2015 von Herrn Klupsch)
Herr Klinkhammels stellt fest, dass den Sitzungsteilnehmern die Anlage zu diesem TOP (Antragsstellung von Herrn Klupsch aus dem Jahr 2015) nicht übermittelt worden ist. Entsprechend soll dieser TOP –zusammen mit der dazugehörigen Anlage- erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.
Herr Wallraff informiert darüber, dass die Bürger bei Bedarf online via Homepage der Stadt Niederkassel (unter Stichwort „Barrierefreiheit“) einen formlosen Antrag auf Beseitigung von Hindernissen auf öffentlichen Wegen stellen können. Die Stadtverwaltung berücksichtigt generell bei allen Neubauvorhaben eine größtmögliche Barrierefreiheit, insbesondere sind auch alle Bushaltestellen in Niederkassel mittlerweile behindertengerecht. Darüber hinaus rät Herr Wallraff dem Seniorenbeirat, etwaige Mängel und Hindernisse in strukturierter Form aufzulisten und Verbesserungsvorschläge in die entsprechenden Ausschüsse der Stadt einzubringen.
Herr Klinkhammels regt hierzu die Bildung eines Arbeitskreises an und erklärt sich bereit, zunächst als erster Ansprechpartner für eine derartige „Mängelliste“ zur Verfügung zu stehen.
TOP 8. Bibliotheken, Herr Gail berichtet
Da Herr Gail für die heutige Seniorenbeiratssitzung verhindert ist, teilt Herr Klinkhammels mit, dass Herr Gail allen Seniorenbeiratsmitgliedern bereits einen schriftlichen Bericht über die letzte Sitzung des Bibliotheks-Arbeitskreises gemailt hat.
Herr Wallraff skizziert noch einmal den aktuellen Sachstand im Bereich der Neuplanung der Stadtbibliotheken. Demnach soll es zukünftig nur noch 3 Standorte im Stadtbereich Nord, Mitte und Süd geben. Hierzu bedarf es umfangreicher Maßnahmen im Hinblick auf Umbaumaßnahmen, Digitalisierung und Vernetzung. Da eine Finanzierung dieser Umgestaltung erst mit der Haushaltsplanung für 2023 erfolgen kann, wird sich im Jahr 2022 auch noch nichts Wesentliches am Status quo der Stadtbibliotheken ändern. Durch die Einrichtung des Bibliotheks-Arbeitskreises kann dieser Umstrukturierungsprozess aber Bürgerinteressen-orientiert begleitet und beeinflusst werden.
TOP 9. Seniorenwegweiser
Herr Misiak weist nochmal darauf hin, dass er allen Seniorenbeiratsmitgliedern im November 2021 einen ersten Vorentwurf mit Inhalten für einen Seniorenwegweiser für Niederkassel zugesendet hat. Fast alle Angebote im Bereich der Seniorentreffs/Seniorenfreizeitaktivitäten sind seit längerem pandemiebedingt nicht mehr verfügbar und können somit auch erst wieder mit Ende der Pandemielage aktualisiert werden.
Frau Werner-Scharf, Herr van Üüm und Herr Lenz erklären sich bereit, einen „Arbeitskreis Seniorenwegweiser“ zu bilden, um zunächst die etwaigen Inhalte eines Seniorenwegweisers vorzubereiten.
Herr Klinkhammels und Herr Wallraff betonen, dass sie für Fragen des Layouts, einer möglichen Homepage-Veröffentlichung, sowie für mögliche Werbepartner bei Print-Veröffentlichung Kontakt zur Stadtentwicklungsgesellschaft / Herrn Fischer herstellen werden.
TOP 10. Seniorenbefragung
Herr Wallraff teilt mit, dass der Abschlussbericht zur Seniorenbefragung 2021 dem SKSS-Ausschuss am 03.02.2022 vorgelegt wird. Eine unmittelbare Reaktion seitens der Niederkasseler Politik steht somit derzeit noch aus. Nach Auffassung von Herrn Wallraff haben sich im Rahmen der Seniorenbefragung drei Schwerpunktthemen herauskristallisiert:
- Barrierefreies, seniorengerechtes Wohnen – hier weist Herr Wallraff v.a. auf das sehr gute Angebot der AWO-Wohnberatung des Rhein-Sieg-Kreises hin. Dieses gilt es, stärker für die Niederkasseler Senioren bekannt zu machen.
- Hilfsbedarf bei Gartenarbeit, digitalen (Computer-) Problemen etc. – diesen Fragestellungen ist u.a. durch verstärktes ehrenamtliches Engagement (Taschengeldbörse, Nachbarschaftshilfe-Verein etc.) zu begegnen.
- Probleme mit dem ÖPNV in Niederkassel (Kostenfaktor, mangelhafte Verbindungen) – diese sind in erster Linie politisch zu lösen, so dass bei Bedarf Anliegen in den dafür zuständigen Ausschüssen vorgebracht werden müssten.
TOP 11. Nachbarschaftshilfe
Herr Klinkhammels teilt mit, dass es im Januar 2022 bereits ein erstes Vorgespräch zwischen ihm, Herrn Wallraff und Herrn Bürgermeister Vehreschild bezüglich der Gründung eines Nachbarschaftshilfevereins in Niederkassel gegeben hat. Herr Vehreschild zeigt sich diesem Anliegen gegenüber sehr aufgeschlossen, weist aber auch darauf hin, dass zunächst grundlegende strukturelle Fragestellungen zu klären seien, bevor die Öffentlichkeit angesprochen wird.
In diesem Zusammenhang teilt Herr Wallraff mit, dass er bereits erste Erkundigungen bzgl. bestehender Nachbarschaftshilfevereine aus der Region Aachen angestellt hat. Er wird weitere Informationen bzgl. juristischer und organisatorischer Grundlagen für Nachbarschaftshilfevereine beschaffen und entsprechend an Herrn Klinkhammels weiterleiten.
Als nachfolgenden Schritt erklären sich Herr Klinkhammels und Herr Wallraff bereit, die in Niederkassel ansässigen Bürgervereine einzuladen, damit diese an einer konkreten, regionalen Bedarfsermittlung und Initiierung eines Nachbarschaftshilfevereins aktiv mitwirken können. In diesem Kontext verdeutlicht Herr Klinkhammels nochmals, dass der Seniorenbeirat nur als „Wegbereiter bzw. Initialzündung“ für einen etwaigen Nachbarschaftshilfeverein fungieren kann – Organisation und Trägerschaft müssen sich aus der Niederkasseler Bürgerschaft bzw. bestehenden (Bürger-)Vereinen heraus entwickeln.
Herr van Üüm betont, dass es aus seiner Sicht (und Erfahrungen im Hospizverein) sehr wichtig erscheint, dass ein Nachbarschaftshilfeverein neben rein „technischen“ Tätigkeiten wie Gartenarbeit und Computerhilfe insbesondere auch längerfristige „Seniorenbegleitungen“ vielfältiger Art anbietet.
TOP 12. Homepage
Herr Klinkhammels und Herr Lukas teilen mit, dass die Homepage des Seniorenbeirats nunmehr seit einigen Wochen existiert. Es sind noch weitere technische Arbeiten –zusammen mit Herrn Fischer von der SEG- durchzuführen. Herr Lukas wird zukünftig auch die Inhalte des Seniorenwegweisers Niederkassel digital aufbereiten.
TOP 13. Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung NRW
Es wird einstimmig beschlossen, dass aufgrund der aktuellen Pandemielage kein Mitglied des Seniorenbeirats Niederkassel an der Mitgliederversammlung der LSV NRW am 21.04.22 in Präsenz teilnimmt.
TOP 14. Anfragen an die Verwaltung
Auf Anfrage bzgl. der Thematik „Notfalldosen“ teilt Herr Wallraff mit, dass bei zukünftig wieder stattfindenden Seniorenfesten der Bürgervereine Niederkassel ein entsprechender Bedarf abgefragt und bei der Beschaffung dieser Dosen Unterstützung angeboten wird.
TOP 15. Mitteilungen der Verwaltung
Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor.
TOP 16. Nächster Termin
Die nächste Seniorenbeiratssitzung wird pandemiebedingt wieder als Videokonferenz geplant für: Donnerstag, 03.03.2022, 17:00 Uhr.
TOP 17. Mitteilungen des Vorsitzenden
- Änderung der Beiratsordnung
Herr Klinkhammels berichtet über den Änderungsbeschluss in der Ratssitzung vom Dezember 2021. Auf Nachfrage sichert Herr Misiak zu, in Erfahrung zu bringen, ob die Paragrafen-Änderung auch vom Ratsbüro entsprechend verarbeitet / veröffentlicht worden ist.
- Arztbegleitfahrten
Herr Klinkhammels gibt einen kurzen aktuellen Überblick über den Verhandlungsstand bei der Neuorganisation der Arztbegleitfahrten. Demnach sind noch einige Fragen zu klären und bedürfen noch einer weiteren Verhandlung.
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Klinkhammels Wallraff
(Vorsitzender Seniorenbeirat) (Fachbereichsleiter FB4)
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Misiak (Schriftführer)
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