Niederschrift
über die Sitzung des Seniorenbeirates
der Stadt Niederkassel am 30.11.2021
Vorbemerkungen
(1) Beginn der Sitzung: 17:10 Uhr
(2) Ende der Sitzung: 18:50 Uhr
(3) Ort der Sitzung: Rathaus Raum 228/229
(4) Datum der Einladung: 17.11.2021
(5) Teilnehmer/innen:
1. Gail, Günter Evangelische Kirche
2. Klinkhammels, Hans-Werner SPD
3. Klippel, Harald Caritas
4. Lukas, Norbert Bündnis 90/ Die Grünen
5. Sauer-Masius, Wolfgang FDP
6. Van Üüm, Jochen Hospizverein
7. Weber, Wilfried DRK
(6) Es fehlten:
1. Mundorf, Rosa Katholische Kirche (Mandatsaufgabe zum 01.11.2021)
2. Röer, Carin Verein z. Förderung Senioren
3. Voge, Siegfried CDU
4. Werner-Scharf, Karin Seniorenresidenz Walter Esser
(7) Von der Verwaltung:
1. Wallraff, Armin Leiter Fachbereich 4
2. Misiak, Dirk Verwaltungsangestellter FB 4, Protokollführer
(8) Als Gast:
Gotthard, Gerd ehemaliger Seniorenbeauftragter Stadt Niederkassel
A. Sitzung
Begrüßung
Der Seniorenbeiratsvorsitzende, Herr Klinkhammels, begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung. Alle Teilnehmer sind ausreichend geimpft / genesen.
TOP 1. Entscheidungen über schriftlich vorliegende Einwendungen gegen Sitzungsprotokolle
Es liegen keine Einwendungen vor.
TOP 2. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers
Herr Misiak wird einstimmig zum Schriftführer ernannt.
TOP 3. Verabschiedung des ehemaligen Seniorenbeauftragten Gerd Gotthardt
Herr Klinkhammels bedankt sich bei Herrn Gotthardt für dessen jahrelange Tätigkeit als Seniorenbeauftragter der Stadt Niederkassel, überreicht ihm einen Blumenstrauß und verabschiedet ihn, verbunden mit besten Glückwünschen für die Zukunft.
TOP 9. Infos zum Sachstand Arztbegleitfahrten durch Herrn Klinkhammels
Aufgrund der zeitlich begrenzten Anwesenheit von Herrn Gotthardt, der zu dieser Thematik etwas beitragen möchte, wird dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen.
Herr Klinkhammels berichtet über ein erstes Treffen der beteiligten Parteien zur Neugestaltung des Angebots „Arztbegleitfahrten“. Involviert sind in diese Verhandlungen derzeit neben der Stadtverwaltung Niederkassel, das DRK-Niederkassel, der Hospizverein Niederkassel, sowie der VFSSN e.V. Niederkassel. Es liegt ein erster Vertragsentwurf vor, der fortan in den entscheidenden Gremien der beteiligten Parteien weiter diskutiert wird.
Herr van Üüm teilt mit, dass das bisher für die Arztbegleitfahrten genutzte Fahrzeug (Fiat Doblo) in Kürze einer weiteren Inspektion bzw. Reparatur unterzogen werden müsse, da es an dem PKW offenbar größere technische Defekte gäbe (Gangschaltung). Aufgrund des höheren Alters des Autos müsse man ggf. auch eine Neuanschaffung in Betracht ziehen.
Herr Wallraff teilt mit, dass es aktuell auch seitens der Verwaltung noch keine abschließende Beurteilung zum vorliegenden Vertragsentwurf gibt.
Herr Klinkhammels schlägt vor, die Thematik „Arztbegleitfahrten“ wieder auf die Tagesordnung der nächsten Seniorenbeiratssitzung zu setzen.
TOP 4. Bestätigung der Abgesandten in die Ausschüsse (sowie deren Vertreter) ggf. Nachwahlen
• Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales
• Ausschuss für Bauen und digitale Infrastruktur
• Planungs- und Verkehrsausschuss
• Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
Aufgrund bestehender Unklarheiten in der letzten Seniorenbeiratssitzung, welche Seniorenbeiratsmitglieder in welche Ratsausschüsse zu entsenden sind, nimmt Herr Klinkhammels im einstimmigen Konsens aller anwesenden Seniorenbeiratsmitglieder folgende Einteilung bzw. Benennung vor:
• Für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales:
Hans-Werner Klinkhammels, Vertreter Jochen van Üüm
• Für den Ausschuss für Bauen und digitale Infrastruktur:
Siegfried Voge, Vertreter Harald Klippel
• Für den Planungs- und Verkehrsausschuss:
Norbert Lukas, Vertreterin Karin Werner-Scharf
• Für den Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz:
Wolfgang Sauer-Masius, Vertreterin Karin Werner-Scharf
Auf Anfrage teilt Herr Wallraff mit, dass die Ausschussabgesandten des Seniorenbeirats nicht explizit für die jeweiligen Ausschusssitzungen eingeladen werden. Die Seniorenbeiratsmitglieder müssen sich demzufolge selbst eigeninitiativ über die Termine und Tagesordnungspunkte der Ausschüsse informieren. Hierzu kann das für jedermann zugängliche Bürger-/Ratsinformationssystem der Homepage der Stadt Niederkassel genutzt werden.
Herr Sauer-Masius wirft die Frage auf, inwieweit die Ausschussabgesandten des Seniorenbeirats in den Ausschüssen autonom, bzw. mit dem Gremium Seniorenbeirat abgestimmt, agieren können/sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgesandten des Seniorenbeirats in den Ausschüssen nicht ihre persönliche Meinung, sondern die vorherrschende Meinung des Seniorenbeirats vertreten sollen. Entsprechend regen Herr Klinkhammels und Herr Wallraff an, dass bei wichtigen Tagesordnungspunkten vorher z.B. via eingerichteter Email-Kontaktgruppe ein Meinungsbild des gesamten Seniorenbeirats eingeholt wird, ansonsten der Abgesandte natürlich Meinungs- und Redefreiheit im Rahmen seiner Befugnisse besitzt.
Als beratendes Ausschuss-Mitglied kann die/der Vertreter/in des Seniorenbeirats bei wichtigen, Senioren-betreffenden Fragen auch versuchen, auf eine Vertagung von Beschlüssen der Ausschüsse hinzuwirken. Dadurch soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dass sich der Seniorenbeirat vorab mit wichtigen, Senioren-betreffenden Fragestellungen befassen kann.
TOP 5. Vorstellung der „Notfalldose“ durch Herrn Gail
Herr Gail berichtet über Aufgabe, Handhabung und Bezugsquelle der „Notfalldose“. Hierbei handelt es sich um eine (im Kühlschrank zu platzierende) Aufbewahrungsdose, in der auf Papieren/Formularen wichtige Informationen bzgl. einer hilfs- bzw. pflegebedürftigen Person enthalten sind. Bei einem etwaigen (Notfall-) Einsatz können somit Hilfskräfte auch ohne direkten Ansprechpartner auf wichtige Informationen und Patientendaten wie Angehörige, behandelnde Ärzte, vorliegende Krankheiten, aktuelle Medikamenteneinnahme etc. zugreifen.
Die „Notfalldose“ ist bereits seit mehreren Jahren im Markt und somit in den einschlägigen Helferkreisen (Sanitäter, Notärzte, Pflegedienste etc.) weitgehend bekannt. Sie ist für ca. 3,- bis 5,- € im (Online-)Handel oder in allen Apotheken erhältlich.
Da die „Notfalldosen“ gelegentlich auch von Unternehmen und Organisationen als Werbemittel gratis angeboten werden, regen Herr Gail und Herr Klinkhammels an, dass evtl. auch für Niederkasseler Senioreneinrichtungen (wie z.B. Seniorentreffs oder die Ehrenamtliche Seniorenberatung) derartige Notfalldosen über Spenden/Sponsoring kostenlos zur Verfügung gestellt werden könnten.
Herr Wallraff merkt in diesem Zusammenhang an, dass ihm aktuell ein Spendengesuch seitens eines Bürgervereins vorliegt und hierfür ggf. in Frage kommt. Über die angeblich 3000 gespendeten Notfalldosen der VR-Bank an die Stadt Niederkassel liegen Herrn Wallraff sowie Herrn Misiak für den Fachbereich 4 keine Informationen vor.
TOP 6. Infos über das Treffen der Bibliotheksgruppe durch Herrn Gail
Ein erstes Treffen mit dem Bibliotheks-Arbeitskreis hat bisher noch nicht stattgefunden. Herr Wallraff teilt mit, dass die Teilnahme von Herrn Gail zum nächsten Termin am 11.01.2022 vorgesehen ist. Herr Gail wird hierzu entsprechend offiziell eingeladen.
Die Berichterstattung von Herrn Gail wird somit auf die nächste Seniorenbeiratssitzung vertagt.
TOP 7. Infos über die zurückliegenden und kommenden Veranstaltungen durch Herrn Gail
Herr Gail teilt mit, dass die ersten beiden geplanten Informationsveranstaltungen nicht stattfinden konnten. Im ersten Fall (Thema: Telefonbetrug/Enkeltrick) lagen zuwenig Interessenten/Anmeldungen vor. Im zweiten Fall (Thema: Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht) musste die Veranstaltung infolge der verschärften Corona-Pandemielage kurzfristig abgesagt werden.
Angesichts der aktuellen und zukünftig unsicheren Situation für Gruppenveranstaltungen in Innenräumen nimmt Herr Gail bis auf weiteres von weiteren Planungen Abstand.
TOP 8. Antrag zur Bereitstellung freier Mittel in Höhe von 3.000,- Euro für den Seniorenbeirat zur freien Verfügung
Der o.g. Antrag liegt allen Mitgliedern des Seniorenbeirats vor und wird einstimmig befürwortet.
Herr Klinkhammels bittet die Verwaltung, diesen Antrag entsprechend in die Haushaltsplanungen für 2023/2024 einzubringen.
Herr Wallraff sagt zu, der Bitte zu entsprechen und erläutert kurz das anstehende Verwaltungsprocedere: Demnach wird er den vom Seniorenbeirat formulierten Antrag im Rahmen der Haushaltsmittelanforderungen im Frühjahr 2022 bei der Kämmerei einreichen. Diese wird dann die Mittelanforderung des Seniorenbeirats in die Haushaltsplanberatungen für 2023/2024 weiterleiten.
TOP 10. Fragen an die Verwaltung
a. Gibt es neue Informationen zum Sachstand Seniorenbefragung
Allen Seniorenbeiratsmitgliedern ist durch Herrn Misiak ein Vorentwurf des Abschlussberichts der Seniorenbefragung gemailt worden. Laut Herrn Wallraff sind in diesem Bericht keine inhaltlichen Änderungen mehr zu erwarten – die (graphische) Darstellung und evtl. vorhandene Textfehler müssen aber noch abschließend bearbeitet werden. Auch die Beurteilung durch Herrn Beigeordneten Walbröhl steht noch aus. Herr Wallraff möchte den komplett fertiggestellten Abschlussbericht spätestens am 02.02.2022 dem SKSS vorlegen.
Entsprechend bietet Herr Klinkhammels an, bis Mitte/Ende Dezember d.J. eventuelle Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge für den Abschlussbericht seitens der Seniorenbeiratsmitglieder entgegenzunehmen und dann gebündelt an Herrn Misiak weiterzuleiten.
Herr Wallraff thematisiert zudem kurz die prägnantesten Erkenntnisse der Seniorenbefragung: Demnach war die Beteiligung der Bürger/innen an dieser Befragung mit über 40 % Rücklauf außergewöhnlich hoch. Die teilnehmenden Senior/innen haben ihre Lebenssituation in Niederkassel ganz überwiegend als (sehr) positiv beschrieben. Hinweise für einen Bedarf an z.T. deutlichen Verbesserungen gibt es dennoch – allen voran im Bereich des ÖPNV (Kosten und Vernetzung) und einer seniorengerechten Verkehrssicherheit. Im häuslichen Umfeld wurde vielfach der Wunsch nach einer seniorengerechteren, möglichst barrierefreien Wohnung geäußert. Als persönlicher Hilfebedarf wurde zudem auffallend oft der Wunsch nach Hilfe bei der Gartenarbeit und beim Umgang mit technischen Geräten/Computern genannt.
b. Aktueller Sachstand bezüglich der im Pflegeplan 2019 festgestellten Defizite
Herr Wallraff erörtert die im Pflegebedarfsplan 2019 aufgezeigten Defizite dahingehend, dass insbesondere der langfristig zu erwartende Mehrbedarf an stationären Pflegeplätzen für Niederkassel zukünftig Probleme mit sich bringen könnte. Allen Prognosen zufolge, wird es neben den aktuell existierenden 3 Pflegeheimen weitere Angebote in Niederkassel geben müssen. Die Stadtverwaltung ist für diese Thematik entsprechend sensibilisiert – insbesondere im geplanten Rheidter Neubaugebiet „Obstgarten“ sollen auch seniorengerechte Wohnangebote entstehen.
Generell sind der Einflussnahme der Verwaltung (insbesondere auch dem Fachbereich 4 für Soziales) auf eine (seniorengerechtere) Stadtentwicklung aber Grenzen gesetzt. Herr Wallraff verweist hier unter anderem auf die per se stark begrenzten Flächen der Stadt Niederkassel, ebenso wie auf das autonome Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage innerhalb der (privaten) Bauwirtschaft hin.
Herr Wallraff ermuntert gerade deshalb den Seniorenbeirat, über die Abgesandten in den Ausschüssen entsprechend aktiv die besonderen Interessen der älteren Bevölkerungsgruppe einzubringen.
Darüber hinaus wird über den erkennbaren Bedarf in Niederkassel an ehrenamtlichen Einzelbetreuungen für (alleinstehende) Senior/innen gesprochen. Es erscheint sinnvoll, zukünftig eine Art „Nachbarschafts-Hilfe“ für Niederkasseler Senior/innen zu entwickeln. Diese Art von Nachbarschaftshilfe sollte umfangreicher begleitend, aufsuchend und eher „niedrigschwellig“ sein, aber auch durchaus praktische Hilfen wie Gartenhilfe, Computerhilfe, Einkaufshilfe etc. beinhalten. Als Beispiel wurde die „Nachbarschaftshilfe Troisdorf“ genannt.
Ggf. ist es auch für Niederkassel sinnvoll, einen entsprechenden neuen „Nachbarschaftshilfe-Verein“ zu gründen.
Herr Klinkhammels wird sich dieser Thematk annehmen und in Absprache mit Herrn Bürgermeister Vehreschild zunächst einen Presseaufruf initiieren, um interessierte Bürger/innen für dieses Vorhaben zu gewinnen.
c. Apothekennotdienst in Niederkassel
In Beantwortung dieser Frage teilt Herr Wallraff mit, dass allein der Apothekerverband bzw. die Apotheker-Kammer für das Angebot des regionalen Apothekennotdienstes zuständig und verantwortlich ist. Herr Klinkhammels erklärt sich bereit, mit dieser Institution Kontakt aufzunehmen und ein verbessertes Angebot für die Stadt Niederkassel nachzufragen.
d. Sachstand Ausscheiden Frau Mundorf und Nachbesetzung durch Herrn Lenz von der Ehrenamtlichen Seniorenberatung
Herr Misiak teilt mit, dass der katholische Pfarrverband Niederkassel-Nord die Mandatsaufgabe von Frau Mundorf schriftlich bestätigt hat und von einer weiteren Ersatzbenennung Abstand nimmt. Herr Lenz von der Ehrenamtlichen Seniorenberatung Niederkassel hat gegenüber Herrn Klinkhammels und Herrn Misiak seine Bereitschaft zur Mitgliedschaft im Seniorenbeirat geäußert. Herr Misiak teilt weiterhin mit, dass er die entsprechende Beschluss-Vorlage zur Nachbesetzungs-Ernennung durch den Stadtrat in der Sitzung am 16.12.2022 beim Ratsbüro eingereicht hat.
Herr Klinkhammels bemängelt, dass die öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirats nicht via „Session“ im Bürger-/Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Niederkassel erscheinen. Der Grund hierfür erscheint nicht ersichtlich, bzw. es stellt sich die Frage, ob es sich hierbei lediglich um einen formalen Fehler (Vergessen) oder um eine Nichtberücksichtigung aufgrund von fehlender Berechtigung handelt. Herr Wallraff sichert zu, dass er diesbezüglich ein weiteres klärendes Gespräch mit dem Ratsbüro (Herrn Thüren) führen wird.
TOP 11. Mitteilung der Verwaltung
Herr Wallraff teilt dem Gremium mit, dass die für Mitte/Ende Januar 2022 geplanten Seniorenfeste (Ü75) in Rheidt und Mondorf unmittelbar vor einer Corona-Pandemie-bedingten Absage stehen. Die aktuelle Lage lässt eine solche Gruppenveranstaltung mit über 50 Personen, noch dazu mit einer höchst vulnerablen Zielgruppe, in geschlossenen Innenräumen ohne unverhältnismäßig hohem Aufwand und Kontrollen derzeit nicht zu. Herr Wallraff und Herr Misiak stehen mit den Bürgervereinen als Veranstalter in Kontakt und erwarten spätestens in der KW 49 definitive und „offizielle“ Absagen dieser Seniorenfeste. Der Seniorenbeirat stimmt der Auffassung der Verwaltung vollumfänglich zu.
TOP 12. Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Klinkhammels teilt mit, dass er zusammen mit Herrn Lukas weiter an der Homepage des Seniorenbeirats arbeitet. Sobald es veröffentlichungswürdige Neuigkeiten in dieser Angelegenheit gibt, wird dies entsprechend mitgeteilt.
Nächster Sitzungstermin: Mittwoch, 26.01.2022, 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 228/229
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Klinkhammels Wallraff
(Vorsitzender Seniorenbeirat) (Fachbereichsleiter FB4)
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Misiak (Schriftführer)