Gliederung
- Lokalzeit Bonn berichtet über geplante ZUE in Niederkassel
- Zum Hintergrund in Niederkassel
- Lesetipp: Bürgerinformation der Stadt Lohmar zur Zentralen Unterbringungseinrichtung
- Die Haltung der Fraktion der GRÜNEN zur geplanten ZUE in Niederkassel
Lokalzeit Bonn berichtet über geplante ZUE in Niederkassel
Lokalzeit Bonn berichtete am 23.7.2024 über die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete (ZUE) in Niederkassel und über die Erweiterung der ZUE in Bonn-Muffendorf von 500 auf demnächst ca. 1.000 Plätze. Zu Wort in dem Teil über Niederkassel kommen Simone Mazzoleni, stellv. Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellv. Bürgermeisterin sowie der Beigeordnete Carsten Walbröhl.
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Zum Hintergrund in Niederkassel – Wie können Geflüchtete gut und sicher untergebracht und integriert werden?
Aufgrund anhaltender Krisensituationen und den daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen befindet sich die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge weiterhin auf einem hohen Niveau. In der Sonderratssitzung am 13.03.2024 wurde beschlossen, dass die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes durch die Verwaltung weiterverfolgt werden soll. Hierbei wurde die Verwaltung mit der Suche nach einem geeigneten Grundstück und sodann erneuter Befassung des Rates beauftragt. Im Anschluss an die Sonderratssitzung wurde geprüft, welche öffentlichen und privaten Flächen für die Errichtung einer ZUE in Betracht kommen. Im Rahmen dieses Prozesses wurden insgesamt sechs Flächen identifiziert. Der Bezirksregierung Köln wurden die entsprechenden Grundstückdaten zur Verfügung gestellt, sodass nun eine Abstimmung auf Arbeitsebene erfolgt, welche der vorgeschlagenen Grundstücke potentiell für eine ZUE in Frage kommen.
In der Ratssitzung am 26.6.24 hatte der Rat mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: “Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Bezirksregierung zur Errichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer maximalen Belegungskapazität von bis zu 350 Personen. weiterzuführen.
Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Niederkassel der Verwaltung für die Verhandlungen folgende Eckpunkte mitzugeben:
Die Verwaltung bereitet den mit der Realisierung einer ZUE erforderlichen Kooperationsvertrag vor und verhandelt diesen mit der Bezirksregierung Köln. In dem Vertrag ist u. a. anzustreben, dass die baulichen Maßnahmen für die ZUE durch das Land umgesetzt werden. Zudem soll möglichst sichergestellt werden, dass bis zur Inbetriebnahme der ZUE seitens des Landes keine Zuweisungen von Flüchtlingen an die Stadt Niederkassel erfolgen.
Nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen ist eine (Sonder-)Ratssitzung einzuberufen. Im Rahmen dieser Sitzung wird die Verwaltung über die Auswahl und Abstimmung eines der sechs potentiellen Grundstücke sowie die Vertragsverhandlungen mit der Bezirksregierung berichten und einen Vertragsentwurf mit den Ergebnissen vorlegen.”
Quelle
Lesetipp: Bürgerinformation der Stadt Lohmar zur Zentralen Unterbringungseinrichtung
Die Haltung der Fraktion der GRÜNEN zur geplanten ZUE in Niederkassel
In der Sitzung des Rates am 13.3.2024 hatte die Fraktion der GRÜNEN als einzige gegen den Beschluss gestimmt, die Errichtung einer ZUE durch die Verwaltung weiter zu verfolgen. Hauptargument war, dass die Kinder in diesen Einrichtungen nicht in die Schule bzw. Tageseinrichtungen für Kinder gehen können und somit keine Integration stattfindet. In der Ratssitzung am 26.6.24 stimmte die Fraktion der o.g. Beschlussvorlage (bei zwei Enthaltungen) zu.
Simone Mazzoleni, stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN erklärt dazu in ihrer Stellungnahme vom 4.7.24 folgendes für die Fraktion der GRÜNEN:
“Wir, die Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, beziehen Stellung zu einer potentiellen ZUE im Stadtgebiet.
Unsere Grundhaltung zur Flüchtlingspolitik hat sich in keiner Weise verändert.
Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehören für uns die menschenwürdige Unterbringung, eine umfassende Gesundheitsversorgung, sowie Zugang zu Bildung und Ausbildung.
Wir wollen eine gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen. Dies gilt für alle Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, mit diversen Erfahrungen, Lebensentwürfen und Perspektiven. Dafür steht der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, besonders auch der 2.Teil, wenn Frieden und Gerechtigkeit in der Welt angesprochen werden.
Was bedeutet es für uns in Niederkassel aus Sicht unserer Fraktion doch der Prüfung einer ZUE auf Stadtgebiet zuzustimmen?
Eine zentrale Unterbringungseinrichtung soll der Erstaufnahme dienen, wo die gesundheitliche Versorgung gewährleistet werden soll und Schutzsuchende registriert und erkennungsdienstlich erfasst werden. Diese Unterbringung kann im Einzelfall bis zu 24 Monaten betragen, im Idealfall eher bis zu drei.
In dieser Zeit soll unter anderem Deutschunterricht, Integrationskurse, Sport- und Freizeitangebote, sowie Kinderbetreuung angeboten werden.
Da aufgrund der aktuellen weltpolitischen Situation nicht mit einer Entspannung gerechnet werden kann, die Kommunen allerdings an ihre Belastungskapazitäten kommen, müssen Alternativen gefunden werden. Die bereits vorhandenen Notfallunterkünfte sind mit Maximalbelegungen ausgelastet und nachverdichtet worden. Die sozialen Einrichtungen (Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen) sind bereits an ihren Leistungsmöglichkeiten. Wenn keine*r zurückgelassen werden soll, geht es nur durch Umdenken.
Eine ZUE wird über die Bezirksregierung finanziert und ausgestattet. In Schwerpunkteinrichtungen kann gezielt geholfen und eine Integration besser unterstützt werden. Kinder und Jugendliche werden nicht im Gieskannenprinzip in Bildungseinrichtungen gegossen, sondern werden zunächst intern vorbereitet und in ihrer finalen Kommune ideal eingebunden. Dies gilt für alle Altersklassen.
Es soll kein „Lampedusa 2.0“ auf dem Stadtgebiet entstehen, auch wenn es diese Ängste in der Bevölkerung gibt. Vielmehr eine gut organisierte, konstruktive Hilfe für die Schutzsuchenden.
Dies war auch für uns ein Weg der Erkenntnis, den wir in unserem geänderten Abstimmungsverhalten widerspiegeln.
Entlastungen für die bereits sehr angespannten Verhältnissen in den Kommunen und zielgerichtetere Hilfen für die Menschen, die Schutz suchen und benötigen.
Entlastungen für die Einrichtungen der Kommune in der Klärungsphase, um danach eine bessere Integration anbieten zu können.
Entlastungen für die Infrastruktur, um im Anschluss bessere Unterbringungsoptionen anbieten zu können, die auch für Unterbringungen gedacht sind. Sporthallen zählen hier keineswegs dazu, müssen allerdings häufig genutzt werden, da keine Alternativen mehr vorhanden sind.
Die Prüfung einer ZUE auf dem Stadtgebiet Niederkassel sehen wir als Chance für alle und möchten wir aus diesem Grund auch nicht ablehnen.
Hilfe kann nur gut sein, wenn man alle Optionen auslotet, und daran arbeiten wir im Moment. Hierbei handelt es sich um einen Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen sein wird und von dem wir auch noch nicht wissen, wo er endet. Wir möchten uns am Ende nicht vorwerfen, dass unsere Hilfe nur gut gemeint war und unsere humanitären Ansprüche auf der Strecke geblieben sind, weil wir uns zu schnell einer Option verschlossen haben.
Gerne werden wir auch weiterhin mit allen Beteiligten im Kontakt stehen und uns in den regen Austausch begeben . Nur im Dialog ist es möglich Lösungen zu finden, die auch wirklich allen helfen und gerecht werden.”
Zusammenstellung des Textes: Ulrich Buchholz