Seit 2018 wird in Niederkassel die „Erweiterung Schulzentrum Nord“ geplant. Dazu gehören Gesamtschule sowie kombinierte Mensa und Mehrzweckhalle. Der Rat hatte in der Sitzung am 22.8.23 zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die bisherigen Pläne fortgesetzt werden sollen, unabhängig von den sowieso noch anstehenden Entscheidungen für den Haushalt 2023/2024 und das Haushaltssicherungskonzept. Die Fraktion der GRÜNEN hat zusammen mit den Fraktionen von CDU und SPD für die Realisierung der bisherigen Pläne und damit für die aus Sicht der Schulentwicklung einzige sinnvolle Lösung gestimmt. Diese Entscheidung bedeutet eine erhebliche Anhebung der Grundsteuer und finanzielle Konsequenzen für alle Bürger:innen.
Zu entscheiden war zwischen vier Varianten: 1. Realisierung der bisherigen Pläne, 2. Reduzierung auf den Bau der Schule und Verzicht auf Mensa und Mehrzweckhalle, 3. nichts wird gebaut und Kompensation der Container der Gesamtschule durch einen Modulbau, 4. (ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN) Reduzierung von Schulbau, Mensa und Mehrzweckhalle auf das Wesentliche, für Schule und Unterricht erforderliche.
Bei der Entscheidung haben sich die GRÜNEN für die Bildung der Kinder
und für eine Investition in die Zukunft Niederkassels entschieden
Die Fraktion der GRÜNEN hat sich für die Variante 1 ausgesprochen, weil nur dadurch ausreichend Räume für Gesamtschule und Gymnasium, Ganztagsunterricht mit entsprechender Verpflegung und Sportmöglichkeiten gesichert sind. Nur Variante 1 stellt auch sicher, dass inklusiver Unterricht insbesondere an der Gesamtschule im bisherigen Rahmen weitergeführt werden kann. „Schade“, sagte Sascha Essig von der Fraktion der GRÜNEN in seiner Rede im Rat, „dass die Zahlen, die die Verwaltung zur vorgeschlagenen Variante 4 der GRÜNEN – Reduzierung der Gebäude auf das Wesentliche – zum jetzigen Zeitpunkt kein Einsparpotenzial mehr aufzeigen. Und Schade, dass die grüne Fraktion bei früheren Entscheidungen keine Mehrheit für eine preisbewusste Planung bekommen hat. Die Entscheidung für eine zukunftsfähige Schulentwicklung mit den damit verbundenen Belastungen für die Bürger:innen ist uns nicht leicht gefallen.“ Die GRÜNEN haben die Hoffnung, dass im weiteren Planungs- und Realisierungsprozess noch Sparpotenziale gefunden werden. Sie haben auch die Hoffnung, dass sich durch die zukünftige Haushaltspolitik und eine kreative Politik zur Stärkung der Einnahmen der Stadt durch Ansiedlung von Startups und neuen Betrieben und auch eine angemessene Gebührenpolitik bei der Nutzung der Mehrzweckhalle die jetzt erforderlichen Steuererhöhungen wieder zurück nehmen lassen. Bei der aktuellen Weichenstellung für die Erweiterung des Schulzentrums Nord haben sich die GRÜNEN für die Bildung der Kinder und damit für eine Investition in die Zukunft Niederkassels und unserer Gesellschaft entschieden.
Herzliche Einladung zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am 19.9.2023 ab 19 Uhr in der Gaststätte zur Krone, Kronenweg 1 in Niederkassel-Ranzel. Mitglieder, Freundinnen und Freunde sowie Kritiker:innen der GRÜNEN sind willkommen.
Unterlagen zur Ratssitzung am 22.8.23 zur Weichenstellung Erweiterung Schulzentrum Nord können hier nachgelesen werden:
http://session.niederkassel.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=19926
Copyright Foto: Visualisierung Fischer/hks-Architekten
Text: Ulrich Buchholz