Vertrauen in den Staat stärken – Julia Höller diskutiert Sicherheitspolitik in Niederkassel

Niederkassel-Rheidt, 4. September 2025 – Im Gasthof „Zur Linde“ diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Julia Höller, über aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik. Eingeladen hatte der Ortsverband der Grünen Niederkassel.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema „Sicherheit – ein grünes Thema“, das Julia Höller mit klaren Worten und differenzierten Positionen beleuchtete. Sie betonte, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in der Landesregierung zwar „nicht einfach“ sei, aber durch intensive Diskussionen und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, ein konstruktives Miteinander möglich wurde. Die „Geräuschlosigkeit“ der Koalition sei kein Zeichen von Stillstand, sondern Ergebnis harter Arbeit.

Sicherheit und Unsicherheit – ein emotionales Spannungsfeld

Julia Höller griff die wachsende gefühlte Unsicherheit vieler Menschen auf: „Obwohl Deutschland objektiv zu den sichersten Ländern der Welt gehört – Autofahren ist statistisch gesehen das Gefährlichste, was wir täglich tun – nützt es nichts, das Unsicherheitsgefühl klein zureden.“ Die Grünen stellten den Menschen in den Mittelpunkt und wollten Sicherheit mit Freiheit in Einklang bringen.

Sie warnte davor, dass die AfD versuche, staatlichen Institutionen wie Polizei und Justiz ihre Legitimität abzusprechen. „Wir dürfen das nicht zulassen. Wir sind die einzigen, die abwägen – etwa bei der Frage, ob NRW die Palantir-Software einsetzen sollte. Wir wollen eine eigene Lösung entwickeln, die mit EU-Recht vereinbar ist.“

Ursachen statt Symptome bekämpfen

Besonders deutlich wurde Julia Höller beim Thema Messerkriminalität: „Waffenverbotszonen sind okay, wir müssen aber auch an die Ursachen ran – und die liegen oft im Gefühl, abgehängt zu sein.“ Eine große Bedrohung gehe von der organisierten Kriminalität (OK) aus, insbesondere von Mafia-Strukturen und Umweltkriminalität. „Aber darüber redet kaum jemand. Differenziertheit kommt in der Politik nie gut an – platte Aussagen funktionieren besser“, räumte Julia Höller ein. Doch sie zeigte sich überzeugt, dass die Grünen mit ihrer klaren Haltung und Abwägung punkten können. Die Partei habe sich gewandelt,  „das Verhältnis zur Polizei hat sich verändert – wie auch zur Bundeswehr.“

Ein Erfolg der Grünen sei die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der das Vertrauen in die Polizei stärken soll. Auch die Justiz spiele eine zentrale Rolle für das Vertrauen in den Staat. Höller sprach sich für Katastrophenschutzbedarfspläne aus, warnte aber vor schwindender Bereitschaft zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

Eine klare Absage erteilte sie der Forderung, Kriminalstatistiken nach Doppelpass zu führen: „Das hilft uns nicht weiter. Armut ist die Hauptursache für Kriminalität – nicht die Herkunft.“ Die Menschen lebten in einer Zeit großer Unsicherheit – durch Corona, Klimakrise und den Ukrainekrieg – und suchten einfache Antworten. „Aber wir dürfen die Verwaltung nicht schlechtreden, sondern müssen sie stärken und Vertrauen schaffen.“

Die Veranstaltung endete mit einem offenen Austausch zwischen Bürger:innen und der Abgeordneten. Viele zeigten sich beeindruckt von der Sachlichkeit und Klarheit, mit der Julia Höller komplexe Themen erklärte. Ein Abend, der zeigte: Sicherheit ist ein grünes Thema – und Vertrauen in den Staat bleibt die zentrale Herausforderung unserer Zeit.

Julia Höller wohnt in Bonn und ist seit 2022 Abgeordnete im Landtag in Düsseldorf. Nach ihrer Doktorarbeit über Katastrophenvorsorge hat sie im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über 10 Jahre daran gearbeitet, wie wir unsere Kritischen Infrastrukturen so aufstellen können, dass sie möglichst resilient sind.

Text: Roland Stahl