Neues aus dem SPU

Gegen jegliche Vernunft haben CDU, SPD, WIN, FDP am Donnerstagabend, 25.6.2026 im SPU (Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung, Umwelt) den Antrag der Grünen, die 30 Jahre alten Regelungen zu den Nachflügen von Passagieren und Frachten am Flughafen Köln/Bonn nicht unbefristet und nicht in der Uralt-Version zu verlängern, abgelehnt.

Gegen jegliche Vernunft!

Hintergrund:

Die Flughafen Köln/Bonn GmbH hat im März 2026 beim Verkehrsministerium NRW einen Antrag auf unbefristete Verlängerung der noch bis 2030 laufenden Nachtflugregelung gestellt. Die Regelung stammt vom 26.08.1997. Darin enthalten ist, dass Passagierflüge die ganze Nacht zulässig sind. Und dass Frachtflüge in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr ‘gewissen Einschränkungen’ unterliegen.

In dieser Zeit dürfen nur Bonuslisten-Flugzeuge starten. Die Liste stammt aus 1997. Der Flughafen hat nun beim Minsterium für Verkehr NRW beantragt, die Befristung der Uralt-Regelungen aufzuheben.

Die umliegenden Städte werden dazu angehört.

Thema im SPU war die Positionierung des Ausschusses zu dem Antrag des Flughafens.

Die Fraktion der Grünen Niederkassel hat sich an einem Ratsbeschluss der Stadt Hennef orientiert. Dieser wurde am 27.4.2026 mit 36 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung in der Kommune beschlossen.

Nach ersten Stellungnahme von Ratsmitglied Buchholz, warum die Grünen die Entfristung ablehnen und den anderen Fraktionen zu dem Antrag des FKB und der Beschluss-Vorlage beantragte Ratsmitglied Schneiders (CDU) per Geschäftsordnungsantrag Ende der Debatte, obwohl noch keine Debatte zu den vorgestellten Punkten des Antrags der Grünen stattgefunden hatte.

Begründung: “Es ist heiß und möglicherweise wollen Ausschussmitglieder nach Mondorf zum Feierabendmarkt.”

Sowohl in der Verwaltungsvorlage als auch in der Diskussion fehlte eine Szenarienbildung für den Fall, dass die geltende Regelung 2030 endet. Stattdessen wurde die Gefahr einer Reduzierung oder sogar eines Verbots nächtlicher Frachtflüge beschworen.

Ratsmitglied Dienes (Die Linke) beantragte, auch per GO-Antrag, “Vertagung in den Rat”.

Ratsmitglied Buchholz bekam die Möglichkeit, die Kernpunkte des Antrags der Grünen vorzustellen.

Dem Antrag ‘Ende der Debatte’ wurde zugestimmt.

Dem Antrag der Verwaltungsvorlage, sich dem Ministerium gegenüber positiv zum Antrag des Flughafens auf Entfristung der geltenden Uralt-Regelungen zu positionieren wurde – gegen alle Vernunft – mit großer Mehrheit zugestimmt.

Der Antrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit – gegen alle Vernunft – abgelehnt.

Was haben die Grünen gefordert?

Sie haben – in Anlehung an die vom RAT der Stadt Hennef verabschiedete Resolution – folgende Kernpunkte formuliert (Orginalversion als Beitragsbild)

Der SPU der Stadt Niederkassel erkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens an, fordert jedoch eine klare Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes.

Der SPU der Stadt Niederkassel fordert zur Nachtflugregelung:

Die Regelung von 1997 ist grundlegend neu zu fassen.
Vorab sind eine fundierte Prüfung und die verbindliche Beteiligung der Anliegerkommunen sicherzustellen.
Es braucht klare, verbindliche und überprüfbare Lärmgrenzen (Kontingente, Maximalpegel, moderne Lärmklassen).
Eine Kernruhezeit von 0:00 bis 5:00 Uhr für Passagierflüge ist einzuführen.
Die Regelung ist zu befristen, um Anpassungen und Anreize zur Lärmminderung zu sichern.
Unklare Begriffe sind eindeutig zu definieren (z.B. „signifikante Lärmminderung“)