Doppelhaushalt im Rat beschlossen – Karnevalsgruppen bereits nach Hause – grünes Résumé

Die Ratssitzung am 25.2.2025 und die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/2026 sorgten für reichlich Wirbel. Die Sitzung begann – wie jede Ratssitzung – mit der Einwohnerfragestunde, die Themen wie Radwegeausbau, Schuldigitalisierung, Gymnasiumsneubau oder -sanierung, Sicherheitskonzept im Karneval, Anzahl der MitarbeiterInnen mit Flüchtlingsbetreuung, Geburtenrückgang und Wassergebührenerhöhung behandelte. Nicht alle Fragen konnten sofort beantwortet werden und die Antworten werden schriftlich nachgereicht.

In der Haushaltsdebatte konnten wir viele Ideen und Wünsche in unseren Anträgen vorstellen und in unserer Haushaltsrede auch begründen und fanden trotzdem leider wenig Zustimmung andere Fraktionen. Das bleibt für uns unverständlich. Gerade im Hinblick auf die Zukunft der Stadt.

Unser zentrales Anliegen, Niederkassel wieder zu einem attraktiveren Wohnort zu machen, attraktivere Freiraumentwicklung und Aufenthaltsqualität für alle zu schaffen, maßvoll nachzuverdichten, die Vielfalt der inhabergeführten Geschäften und Gastronomien in den Ortszentren zu unterstützen, kulturelle und sportliche Einrichtungen zu erhalten, Zwischennutzungen für Leerstände zu finden und hierbei die Möbilitätswende zu berücksichtigen, fand keinen Anklang. Dies wäre eine Umformulierung alter Ziele und Strategien der Stadt Niederkassel gewesen, ohne jegliche Kosten. Trotzdem wurde hier abgelehnt. Somit kann auch in Zukunft kein Rats- oder Ausschussmitglied darauf hinweisen, dass es sich hierbei um erklärte Ziele der Stadt handelt. Man zieht sich wieder einmal in die Komfortzone zurück. Das stimmt uns sehr traurig. Ebenso unverständlich, dass das Land Schleswig Holstein und andere Schulträger und Kommunen es vormachen, für Niederkassel aber die konzeptionelle Beschäftigung mit Open Source Software ein rotes Tuch zu sein scheint.

Wir haben gezeigt, dass wir in vielen Bereichen Willens sind, auf andere Fraktionen zuzugehen, andersherum war es nicht möglich, auf unsere Anliegen einzugehen. Die Mittel für die Beruhigung der Provinzialstraße wurden wieder gestrichen und unser Antrag zur schrittweisen Umgestaltung mit starker Bürgerbeteiligung fand keine Mehrheit (zum Beispiel).

Der Haushalt insgesamt mit allen Anlagen wurde einstimmig beschlossen.

Bei der Änderung der Geschäftsordnung, die auch auf der Tagesordnung stand, war es nicht möglich, §18 im Bereich der Bürgersprechstunde in der alten Formulierung zu lassen, sondern die Fragenmenge des Einzelnen wurden beschnitten. Hier ist es auch bedauerlich, dass man dem Bürgermeister als Leiter der Ratssitzung scheinbar nicht zutraut, als Moderator aktiv zu sein und eine solche Fragestunde zu lenken.

Was bleibt zu sagen? Wieder einmal zeigt sich, dass es sinnvoller wäre für die Stadt und das Gemeinwohl zu entscheiden, als auf vorgefertigten Meinungen zu bestehen.

Unter Mitteilungen der Verwaltung berichtete der Beigeordnete Walbröhl über eine Beschwerde zur Kostenaufstellung beim Nichtbau  der ZUE im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid gegen den Bau der ZUE. Die Kommunalaufsicht bewertete die Kostenaufstellung als angemessen.

Auch wir als Fraktion bedauern es sehr, dass die Karnevalisten nicht wie geplant auftreten konnten. Künftig sollte der Haushalt in einer separaten Sitzung behandelt und nicht mit einer karnevalistischen Veranstaltung gekoppelt werden. Oder, falls nicht entkoppelt, sollte die Ratssitzung radikal unterbrochen werden, damit die wartenden Karnevalsgruppen auftreten können. Schuldzuweisungen sind hier nicht zielführend. Hier sind wir sicher, dass die Verwaltung ihre Konsequenzen aus der Sitzung ziehen wird und in Zukunft kein zweites „Karnevalsdebakel“ stattfindet.

Aber es bringt nichts, nach hinten zu sehen. Wir wollen den Blick nach vorne richten.

Wir werden weiterhin versuchen, unsere Anträge und Wünsche für die BürgerInnen zu tragbaren Mehrheiten zu führen. Die Entwicklung unserer Stadt zu einem zukunftsorientierten und lebenswerten Zentrum für alle, das sowohl ein abwechslungsreiches Freizeitangebot als auch eine breitgefächerte Bildung anbietet und die vollständige und ganzheitliche Inklusion aller Menschen in jeglicher Situation, werden auch weiterhin im Zentrum unseres Handelns stehen. Auch den Haushalt werden wir hierbei nicht aus den Augen verlieren. Diese defizitäre Lage wird uns noch lange beschäftigen.

Aber weder ein Polemisieren, Beleidigen oder Attackieren in den sozialen Medien oder den Sitzungen bringt uns voran, sondern schafft Gräben in unserer Gesellschaft. Argumentieren und Debattieren müssen wieder ins Zentrum rücken.

Das wünschen wir uns für die zukünftige gemeinsame Arbeit für die Stadt Niederkassel.