Ortsverband Niederkassel Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel
Ansprechpartner: Ralf Droske
Tel. 02208 914106, mobil 01639034806
Pressemitteilung
Konstituierung der neuen Ratsfraktion im Niederkasseler Stadtrat
Punktuelle Kooperation mit der CDU vereinbart
Am 31. Oktober hat die Wahlperiode des bisherigen Stadtrates geendet. In der Ratssitzung am 4.11. werden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neu gewählten in ihr Amt eingeführt.
Die Grünen Niederkassel haben am 2.11. ihre neue Ratsfraktion für die Wahlperiode 2020 bis 2025 gebildet. Da die Partei ihr Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im September gegenüber der letzten Wahlperiode mehr als verdoppeln konnte, sind sie nun statt bisher mit 4 nun mit 8 Mandaten im Rat der Stadt Niederkassel vertreten. Erstmals in der Geschichte von Niederkassel konnte die Partei sogar einen Wahlbezirk mit Mehrheit direkt gewinnen.
Die Partei bedankt sich daher ausdrücklich bei den Niederkasselerinnen und Niederkasselern für diesen Vertrauensvorschuss.
Zur neuen Ratsfraktion der Grünen gehören Sascha Essig, der bereits in der vergangenen Wahlperiode Mitglied des Rates war und nun auch wieder die Rolle des Fraktionsvorsitzenden übernommen hat.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Ralf Droske gewählt, der neu in den Niederkasseler Stadtrat einzieht, aber viel politische Erfahrung aus seiner beruflichen Tätigkeit als ehemaliger Geschäftsführer von politischen Gremien mitbringt. Er wird auch die Aufgabe der Geschäftsführung der Fraktion übernehmen.
Wieder im Rat dabei ist Tanja Schulten, die in der letzten Wahlperiode insbesondere im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss deutliche grüne Akzente gesetzt hat.
Auch Ulrich Buchholz war bereits als Sachkundiger Bürger Mitglied dieses Fachausschusses und vertritt nun als gewähltes Ratsmitglied in dem Ausschuss die grünen Interessen in der Stadt. Neben diesem Themenbereich wird er sich im neu gegründeten Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einsetzen.
In diesem Ausschuss wird er unterstützt von den beiden neuen Ratsmitgliedern Inka Saldecki-Bleck und Stephanie Mendl. Inka Saldecki-Bleck bringt als Gründungsmitglied der Niederkasseler Grünen eine lange Erfahrung aus der politischen Arbeit mit. Sie war bereits in den 80er und 90er Jahren für die Grünen im Niederkasseler Stadtrat.
Stephanie Mendl wird die Grünen unter anderem im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales sowie im Ausschuss für Bauen und digitale Infrastruktur vertreten.
Simone Mazzoleni hat sich in der letzten Wahlperiode bereits für die Grünen als Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales eingesetzt.
Dieses Engagement möchte sie nun als Ratsmitglied in den Themenbereichen Schule und Jugend fortsetzen.
Besonders freut sich die Fraktion über das Ratsmandat von Norbert Lukas, der mit seinem überraschend gewonnenen Direktmandat erstmals in den Rat einzieht. Als erfahrener IT-Techniker wird er die grünen Interessen unter anderem im Ausschuss für Bauen und digitale Infrastruktur vertreten.
Die Partei und Fraktion von Bündnis90/Die Grünen haben sich entschlossen, zur Erreichung und Umsetzung der politischen Ziele aus ihrem Wahlprogramm eine punktuelle Kooperation mit der CDU zu vereinbaren, um in übereinstimmenden Positionen politische Mehrheiten zu finden. So befürworten beide Parteien den Bau einer Stadtbahnverbindung zwischen Bonn und Köln, einen deutlichen Ausbau der Radinfrastruktur und den zügigen Ausbau des Schulzentrums Nord. Ein wichtiges Argument für die punktuelle Kooperation war für die Grünen die Zusage der CDU, sich aktiv für einen Schutz der Niederkasseler Bevölkerung vor der Ansiedlung gefährlicher chemischer Industrieanlagen wie PCC einzusetzen.
Unabhängig von diesen Gemeinsamkeiten werden die Grünen sich auch weiterhin gegen die Autobahnverbindung „Rheinspange 553“ zwischen A59 und A555 aussprechen und sich für Ihre formulierten Ziele zum Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.
Die punktuelle Kooperation wurde zunächst bis zum Sommer 2021 vereinbart.