Anfang Dezember 2022 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel in ihrer Mitgliederversammlung Vertreter*innen des BUND* Rhein-Sieg zu Gast. Anne-Dore Holl, Barbara Schmidt-Belz und Achim Baumgartner präsentierten in einem sehr eindringlichen Vortrag zunächst erschreckende Zahlen über den Zustand unserer Erde. Nicht nur der kaum mehr beherrschbare Klimawandel bedeutet eine dramatische Bedrohung der Lebensbedingungen, sondern auch andere Überschreitungen der Belastungsgrenzen unseres Planeten: Das Artensterben, die Partikelverschmutzung der Böden und der Atmosphäre, die Phosphat- und Stickstoffverseuchung der Agrarflächen, die Versauerung der Meere.
Notwendig – insbesondere für die Politik – sind u.a. eine sofortige Offensive zur Erhaltung der Biodiversität, eine Agrarwende, Änderungen des Konsumverhaltens, großflächige Schutzräume zur Erholung der Ökosysteme, Intensivierung der Wasserschutzmaßnahmen, Beendigung der extensiven Bau-und Versiegelungstätigkeiten und vieles mehr.
Natur braucht unsere Unterstützung!
Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere festgeschrieben. Als Reaktion auf die Bedrohungen der natürlichen Ressourcen ist ein ausführliches gesetzliches Regelwerk entstanden und wurde in den letzten Jahren verschärft. Hervorzuheben sind das umfangreiche Bundesnaturschutzgesetz, das EU-Umweltrecht, Klimaschutzgesetze.
Das Problem liegt darin, dass viele der gesetzten Vorgaben in Bezug auf Natur- und Artenschutz unberücksichtigt bleiben. Normen und Gesetze werden in vielen Fällen bei Planungen und kommunalen Entwicklungen nicht ausreichend beachtet. Die Gründe dafür sind vielfältig: Desinteresse, fehlende langfristige Konzepte, stattdessen Bevorzugung kurzsichtiger Lösungen, weil vermeintlich billiger oder populärer, Wählererwartungen.
Die Vertreter*innen des BUND beklagten, dass generell auch im Rein-Sieg-Kreis viel zu wenig für den Erhalt und die Ausweitung von Naturschutzgebieten getan werde. Statt gesondert die Gestaltung und Flächennutzung für Naherholungsgebiete zu planen (z. B. Zonen zwischen Besiedlungsrand und Umgehungsstraße in Niederkassel dafür auszuweisen) hat man besonders schützenswerte FFH-Uferzonen uneingeschränkt und ungeregelt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht mit entsprechenden Störungen und Gefährdungen der dort lebenden, selten gewordenen Arten.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Rechtskonforme Gesamtkonzeptionen für Naturschutzgebiete fehlen oft im Rhein-Sieg-Kreis. Als Beispiel gilt die verfallene Holzbrücke Oberste Fahr. Die Siegmündung zählt zu einem der wichtigsten unverbauten natürlichen Uferschutzgebieten Europas mit besonderer Bedeutung für den Rhein. Diese Tatsache wird von der Politik komplett ignoriert und ist weitgehend unbekannt. Jede Zugangsmöglichkeit, wie z.B die Erneuerung der Holzbrücke wäre einzubetten in ein Gesamtkonzept für dieses außerordentliche Naturschutzgebiet. Und dieses liegt nicht vor.
Die Thematik wird uns auch 2023 weiter beschäftigen. Klar geworden ist, dass auch hier in Niederkassel und im Umland noch viel mehr getan werden muss für den Naturschutz und die Aufklärung über die Verletzlichkeit der hiesigen Biosphären und für die Erholungsbedürfnisse der Bevölkerung.
>>> Hier gehts zu den gezeigten Folien.
Einladung zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel lädt Mitglieder und interessierte Nicht-Mitglieder herzlich zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Sie findet statt am Dienstag, 10. Januar 2023, 19 Uhr, Gertrudenhof, Rathausplatz 1, Niederkassel
Mehr Infos über den BUND Rhein-Sieg: bund-rsk.de
*BUND: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Naturschutzorganisation mit Sitz in Berlin. Er ist das deutsche Mitglied des internationalen Naturschutznetzwerkes Friends of the Earth und Teil des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Der BUND ist einer der größten Umwelt- und Naturschutzverbände in Deutschland; Vorsitzender ist Olaf Bandt.
Der BUND ist mit rund 470.000 Mitgliedern (und rund 180.000 Spendern) (Stand 2019) einer der großen Umweltverbände Deutschlands. Vom Staat ist er als Umwelt- und Naturschutzverband (im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes) anerkannt und muss daher bei Eingriffen in den Naturhaushalt angehört werden. Außerdem verfügt er aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz über ein Verbandsklage-Recht.
Quelle
Text: Ingo von Conta
Fotos: Petra Verharen