Das (vorläufige) Ende der Fahrradstraßen in Niederkassel 10. Februar 202521. Februar 2025 Der Planungs- und Verkehrsausschuss am 23. Januar 2025 beschäftigte sich mit der Evaluation der beiden testweise eingerichteten Fahrradstraßen in der Uferstraße (Lülsdorf) und der Eschmarer Straße (Uckendorf). Der Beschlussvorschlag lautete „Der Planungs- und Verkehrsausschuss beschließt, die Fahrradstraßen in der Uferstraße und Eschmarer Straße zurückzubauen und aufgrund der Rechtslage, aber auch der Haushaltslage die Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet nicht mehr weiter zu verfolgen.“ Dieser Vorschlag wurde in der Diskussion modifiziert, so dass die abschließende Formulierung dann lautete: „die Einrichtung von Fahrradstraßen zurzeit nicht mehr weiter zu verfolgen“. Diese Fassung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Fraktion der GRÜNEN stimmte gegen diesen Beschluss. Was sagen die Daten der Evaluation und was nicht? Ratsmitglied Buchholz hatte im Verlauf der Beratungen deutlich darauf hingewiesen, dass aus den Daten der Evaluation der beiden testweise eingerichteten Fahrradstraßen auch andere Konsequenzen gezogen werden können. Nämlich: nun auch Testen einer “echten Fahrradstraße” in Niederkassel und Auswahl von geeigneteren Straßen als Uferstraße und Eschmarer Straße. Die Löwenburgstraße war ja bereits in den bisherigen Planungen des Ausschusses als weiterer Test vorgesehen. Ulrich Buchholz wies darauf hin, dass im letzten fraktionsübergreifenden Arbeitskreis Mobilität 2024 die Arbeitsaufgabe formuliert worden war, zu dem bereits erarbeiteten Fahrradstraßenkonzept empfehlenswerte Straßen zum Testen weiterer Fahrradstraßen in Niederkassel herauszuarbeiten. Dieser Arbeitsauftrag ist – ohne Diskussion und ohne Notwendigkeit – mit der Beschlussvorlage und dem gefassten Beschluss abgebrochen worden. Fehler aus Bonn müssen in Niederkassel nicht wiederholt werden Auch das Heranziehen eines Bonner Beispiels in der Vorlage, bei dem das Verwaltungsgericht Köln beschlossen hat, dass die Errichtung einer Fahrradstraße in Bonn zurückgebaut werden soll, ist nicht übertragbar. Hier hatte die Stadt Bonn, wie sie selber in einer Pressemeldung erklärt, einen Begründungsfehler gemacht, den sie nun in einem zweiten Versuch und einer geänderten Begründung vermeiden möchte. Der ADFC Niederkassel fordert in seiner Pressemitteilung zu dem Ende der Fahrradstraßen „Wenigstens das sollte von der Fahrradstraße bleiben: Der Autoverkehr sollte hier konsequent auf den unbedingt notwendigen Anliegerverkehr beschränkt bleiben!“ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diese Forderung und setzt sich weiterhin für eine Verkehrswende ein, mit dem Ziel einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt sowie der Erprobung echter Fahrradstraßen. Links Die Diskussion im Planungs- und Verkehrsausschuss über Fahrradstraßen am 23. Januar 2025 Pressemitteilung des ADFC zum Ende der Fahrradstraßen in Niederkassel Verwaltungsgericht Köln: Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf ist rechtswidrig Stadt Bonn zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wegen Rückbau einer Fahrradstraße Fotorechte: ADFC Niederkassel
