Parteien sind sich einig, PCC zu verhindern – dennoch stimmen DIE GRÜNEN gegen die Resolution.
Der von einem Teil der Bevölkerung abgelehnte Bau einer geplanten Ethylenoxid-Anlage (EO), führte auch bei einigen Niederkasseler Politikern zum Umdenken. Neben dem unumstrittenen Erhalt der Evonik standen mutmaßliche zweihundert neue Arbeitsplätze und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im Focus. Bald jedoch überwogen, bei genauerem Hinschauen, die Sicherheitsargumente der Gegner einer PCC-Ansiedlung in Lülsdorf.
Auch wenn alle Parteien sich nun sicher sind, eine PCC-Ansiedlung in Niederkassel verhindern zu wollen und dies mit einer eindringlichen Resolution bestätigen wollten, so stimmten ausgerechnet die Vertreter von BN90/Grüne gegen die Resolution: „Ja zur Zukunftsentwicklung – Nein zur Ethylenoxid-Anlage (EO). Tanja Schulten (BN90/Grüne) versuchte zuvor impulsiv, die Mitglieder des UVP-Ausschusses davon zu überzeugen, dem Antrag ihrer Fraktion, der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den südlichen Teil des Evonik-Geländes, die Zustimmung zu geben. Das wiederum wollten die Vertreter der anderen drei Parteien auf keinen Fall. „Dem Antrag können wir nicht folgen. Was hier beantragt wird, ist die Aufstellung eines Verhinderungs-Bebauungsplanes. Das ist rechtlich nicht haltbar und kann für die Stadt, und auch jedes Ratsmitglied, zu erheblichen Regressforderungen führen“, so CDU-Fraktionschef Marcus Kitz. Weiter führte Kitz aus, dass man mit der Verwaltung , Evonik und PCC zusammen gesessen und auch viele rechtliche Gutachten eingeholt habe. Die Gespräche hätten keinen überzeugt und man sehe keinen Vorteil für den Bau der EO-Anlage am Standort Lülsdorf. Auch die SPD sprach sich gegen den Antrag aus. „Wir sind für die Evonik und wollen gemeinsam deren Entwicklung vorantreiben, aber nicht mit PCC. Wir werden nicht gegen die Evonik vorgehen. Sich mit so starken finanziellen Gegnern anzulegen, bringt uns alle in große Probleme“, so Matthias Großgarten (SPD). Auch die FDP sprach sich gegen eine Ansiedlung von PCC aus und verweigerte ebenfalls ihre Zustimmung zum Bebauungsantrag der Grünen.
Augenwischerei
Die im nächsten Tagungspunkt eingebrachte gemeinsame Resolution gegen eine Ansiedlung von PCC wollten die Grünen allerdings nicht folgen. Die Vorlage lehnten die Grünen ab und ihre Sprecherin Tanja Schulte kommentierte dies mit den Worten: „Die Resolution ist Augenwischerei“. Beinahe hätte auch noch die FDP die Vereinbarung abgelehnt. Ihre Vertreter störten sich an dem Wort einer Textpassage, die zuvor allerdings von ihrer Fraktionsvorsitzenden in der jetzigen Form freigegeben wurde.
Den Worten der drei Fraktionen folgend, möchte man auch in Zukunft mit der Evonik eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, auch im Hinblick auf die Quecksilberkonvention 2027. In den Gesprächen mit PCC konnten offensichtlich keine Bedenken ausgeräumt werden, sondern man habe im Gegenteil nie das Gefühl gehabt, das die Firma die Herstellung von EO händeln könne. Darüber hinaus solle die Resolution ein deutliches Signal an Evonik und PCC sein, die beide sicher ihre Erkenntnisse daraus ziehen würden.
Nein zur EO-Anlage
Der Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt Niederkassel beschließt:
Der Chemie-Standort in Lülsdorf hat eine lange Tradition und ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Evonik und die Vorgängergesellschaften haben mit hoher Verantwortung und Umsicht die weitere Entwicklung vorangetrieben. Die Standards für die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten sowie für den Umweltschutz sind auf dem aktuellen Stand der Technik und auf höchstem Niveau. Diese Voraussetzungen sind für uns von sehr hoher Bedeutung.
Wir begrüßen alle Anstrengungen, den Chemie-Standort zukunftsfest zu machen. Die weitere politische Entwicklung (Quecksilberkonvention 2027) macht es erforderlich, in neue Anlagen und Produktionen am Standort zu investieren. Ein bestehender Industrie-Standort lässt sich dabei immer leichter entwickeln, als einen neuen Standort in freier Natur zu gründen. Auch die Pläne zur Erweiterung des bestehenden Hafens unterstützen wir.
Neue Investoren laden wir herzlich ein!
Die vorliegenden Pläne für eine EO-Anlage werden nicht als sicher und den höchsten Umweltansprüchen genügend empfunden.
Deshalb wollen wir keine EO-Anlage in Lülsdorf.
Neue Investitionen müssen den gleichen hohen Sicherheits- und Umweltstandards genügen wie der Standort Lülsdorf sie bisher aufweist.
Ursprüngliche Meldung:
Resolution gegen Chemiefabrik von PCC in Lülsdorf im Rat verabschiedet
Rat spricht sich klar gegen Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel aus.
Eine für viele überraschende Entwicklung nahm die Diskussion über die Errichtung einer Produktionsanlage für Ethylenoxid auf dem Gelände der Evonik in Lülsdorf. In der Sitzung des Umweltausschusses am gestrigen Dienstag kam es zu der Verabschiedung einer Resolution, die von CDU, SPD und FDP getragen wurde. Die GRÜNEN schlossen sich der Resolution nicht an.
Die drei Parteien sind sich demnach darin einig, die Produktionsanlage mit ihren weiterverarbeitenden Nebenbetrieben auf dem Gelände der Evonik abzulehnen.
Noch ausstehend ist die Entscheidung der Bezirksregierung Köln über das Verfahren, wenn PCC am Lülsdorfer Standort festhält.
Quelle machpuls.de