Stellungnahme “Übergabe der Unterschriften zum Bürgerbegehren ZUE” 11. März 202511. März 2025 Stellungnahme von Ortsverband und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel zur Übergabe der Unterschriften zum Bürgerbegehren ZUE am 10.3.2025 Der Rat der Stadt Niederkassel hat in der Sitzung am 26.9.24 beschlossen, die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Geflüchtete (ZUE) soll in Niederkassel – neben Kiesgrube und Umgehungsstraße zwischen Niederkassel-City und Uckendorf – errichtet werden. Gegen diesen Ratsbeschluss hat sich eine Initiative gegründet, die mit einem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid eine Kündigung des Vertrages mit dem Land erreichen möchte. Sie fordert stattdessen eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen in der Stadt. Die Verwaltung hat den 11. März 2025 als Fristende für die Einreichung des Bürgerbegehrens ermittelt. Nach derzeitigem Stand müssen 2165 gültige Unterschriften vorgelegt werden, um danach den Bürgerentscheid durchzuführen. Kommen ausreichend Unterschriften für das Bürgerbegehren zustande, hat der Rat die Möglichkeit, dem Anliegen auch ohne Bürgerentscheid zuzustimmen. Ortsverband und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. Der Weg des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids ist in § 26 und § 26a der Gemeindeordnung NRW geregelt und ist eine Möglichkeit, damit die Bürger:innen einer Stadt einen Ratsbeschluss aufheben (‘kassieren’) können. Auch das Plädoyer aus der Begründung des Bürgerbegehrens für eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen in Niederkassel unterstützen wir. Ratsmitglied Ulrich Buchholz erläutert dazu: “Die Fraktion der GRÜNEN hat bereits zur Sitzung des Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschusses am 1.12.2022 einen Antrag „Flankierende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen” gestellt. Ein Vorschlag dabei war auch eine gemeinsame Kampagne, um weitere private Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der Antrag fand damals nur die Unterstützung der FDP-Fraktion. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass jede Stadt, auch Niederkassel, ein Potenzial an ‘unsichtbarem Wohnraum’ und Leerständen hat, das auch zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden könnte. Allerdings sind die Hürden, diesen vorhandenen Wohnraum zu erschließen, sehr hoch. Erforderlich ist dafür z.B. eine öffentliche Instanz, die bei der Vergabe des Wohnraums berät und unterstützt und die auch den Eigentümer:innen die Risiken abnimmt. Diesen Weg halten wir für möglich, aber er ist nicht auf die Schnelle umzusetzen. Darum können wir den Vorschlag der Initiative, den Vertrag mit dem Land zu kündigen, nicht unterstützen.” “Entlastungen für die sehr angespannten finanziellen Verhältnisse in der Kommune und den Einrichtungen sowie zielgerichtetere Hilfen in der ZUE für die Menschen, die Schutz suchen und benötigen um diesen im Anschluss an die ZUE bessere Unterbringungsoptionen anbieten zu können, die auch für Unterbringungen gedacht sind, waren unsere Überlegungen”, so Simone Mazzoleni, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN, “um im Rat mehrheitlich für die Errichtung einer ZUE zu stimmen. Auch wenn wir es sehr bedauert haben, dass unser Anliegen, Einfluss auf die innere Gestaltung der ZUE zu nehmen, keine Unterstützung fand.” Petra Verharen, OV-Sprecherin: “Eine Befürchtung der GRÜNEN, die durch persönliche Gespräche mit den Vertretern der Initiative nicht ausgeräumt wurde, besteht darin, dass in der Bewerbung des Bürgerbegehrens und des möglichen Bürgerentscheids auch die Unterstützung derjenigen in Kauf genommen wird, die kein Interesse an menschenwürdiger Unterbringung der Geflüchteten haben, sondern die sich offen gegen Flüchtlinge aussprechen. Von dieser Argumentation und dieser Forderung grenzen wir uns deutlich ab.” Das bekräftigen auch Birgit Bißeling und Ingo von Conta vom Vorstand der GRÜNEN. Zusammenfassend: Wir unterstützen Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Erschließung des ‘unsichtbaren Wohnraums’ und von Leerständen. Wir wollen Menschenwürde und Asylrecht schützen. Wir lehnen Forderungen ab, die sich auf pure Fremdenfeindlichkeit stützen. Für die Kernforderung des aktuellen Bürgerbegehrens zur ZUE, dezentrale, menschenwürdige Unterbringung, sehen wir keine kurzfristigen Umsetzungsmöglichkeiten und unterstützen es darum nicht. Bei der Suche nach Wegen, Wohnraumpotenziale zu erschließen, arbeiten wir mit allen demokratischen Kräften zusammen, die dieses Ziel unterstützen. Links Lokalzeit Bonn berichtete am 23.7.2024 über die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete (ZUE) in Niederkassel und über die Erweiterung der ZUE in Bonn-Muffendorf von 500 auf demnächst ca. 1.000 Plätze. Zu Wort in dem Teil über Niederkassel kommen Simone Mazzoleni, stellv. Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellv. Bürgermeisterin sowie der Beigeordnete Carsten Walbröhl. Hier geht’s zum Link, ab ca. Minute 3:30 Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Ratsbeschluss und Unterlagen am 26.9.2024 hier Stellungnahme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel zur geplanten Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Niederkassel, hier Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ZUE Unterlagen und Beschluss HFB 30.1.2025 hier Flüchtlingsunterkunft Niederkassel: Bürgerentscheid wird wahrscheinlicher. Beitrag Lokalzeit aus Bonn. 10.03.2025. 02:33 Min.. Verfügbar bis 10.03.2027. Von Sebastian Tittelbach, hier Bürgerbegehren in Oelde stimmt Stadtrat um: ZUE wird nicht gebaut Stand: 25.02.2025, hier Der Unsichtbare Wohnraum. Buch von Daniel Fuhrhop, transcript, 2023, hier
