Fraktionen werten die Finanzsituation der Stadt Niederkassel als solide. Steuern und Gebühren bleiben stabil. Politiker sehen Gemeindefinanzierungsgesetz mehr als kritisch.
Von Martina Welt, 26.02.2017
Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat den Rat passiert. Einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder am Dienstagabend das von Kämmerer Bernd Steeg vorgelegte Zahlenwerk. Gemeinsam war allen Rednern, dass sie die solide und zuverlässige Arbeit des Kämmerers lobten und das Gemeindefinanzierungsgesetz mehr als kritisch bewerteten.
Als erster Redner trat SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch in die „Bütt“. Er verwies auf den Schwerpunkt der Sozialdemokraten bei den Kindern- und Jugendlichen und damit auf das Dauerthema des vergangenen Jahres – die Schulsozialarbeit. „Wir erwarten, dass unser Thema Schulsozialarbeit im Laufe des Jahres umgesetzt wird.“ In dieser Zuversicht stimme die SPD dem Haushalt zu.
Harald Burger gab für die FDP zu bedenken, dass auch in Niederkassel die mögliche Haushaltssicherung stete Begleiterin der Stadt bleibe. Voraussichtlich schon in diesem Jahr werde die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein. Sparmöglichkeiten seien fast ausgeschöpft. Nicht verkneifen wollte Burger sich auch in diesem Jahr die Vorbehalte seiner Fraktion gegen die Vorabgewinnausschüttung des Abwasserwerkes zur Konsolidierung des Haushaltes.
Barbara Schlüter, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, erinnerte an Themen wie Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Sie forderte, dass alle Kommunen Vorbild sein müssten. Das müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln. „Für den Bereich Umweltschutz sind für dieses Jahr 33 801 Euro vorgesehen, das sind rund 0,04 Prozent der Aufwendungen“, stellte sie fest. Das sei zu wenig. Schlüter schlug vor, dass Niederkassel erkennbar nachhaltige und klimafreundliche Stadt im Wandel werden solle und dazu auf vorhandene Landes- und Bundesprogramme zurückgreifen könne. Sie schlug die Gründung eines Arbeitskreises vor, dessen Leitung die Grünen, falls gewünscht, übernehmen könnten.
Den Abschluss der Rednerliste machte der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion Marcus Kitz. Er erinnerte daran, dass es vor zwei Jahren noch Steuererhöhungen gegeben habe und machte deutlich, dass die Betreuung der Kinder über die Steuern quer subventioniert würden. „Wir bieten ein dichtes Netz an Betreuung, darauf sind wir zu recht stolz, denn die baulichen Standards sind hoch und kosten viel Geld.“ Kitz mahnte an, Maß zu halten. Man könne einfach nicht allen Wünschen nachkommen. Konkret sprach Kitz die neue Kita für die Elterninitiative Villa Kunterbunt an. Hier würden die Einnahmen bei weitem nicht die Kosten decken. „Dieses Mietobjekt ist ein großes Zuschussprojekt geworden, weil Standards überschritten wurden.“Größere Einsparungen suche man im Haushalt vergebens. „Uns allen fehlt der Mut, nachhaltige und größere Einsparungen vorzunehmen“, führt er aus. Als letzte große Brocken dafür kämen das Hallenbad, die Musikschule und die Anzahl der Büchereien in Frage.
Kitz erinnerte auch an die 50 000 Euro im Haushalt, die gegebenenfalls für die Erstellung von Gutachten vorgesehen seien. Dabei könnte es um die Rheinquerung, die Anbindung an die A 59, die Stadtbahnverbindung in die Oberzentren oder den Hafenausbau in Lülsdorf gehen.