Steuern

Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Zuverlässige Gerichte, Lehrerinnen und Polizisten, Hochschulen und Kliniken, Museen, Parks und Spielplätze und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur kommen uns allen zugute. Aber dieses Angebot gibt es nicht zum Nulltarif. Darum ist es richtig, dass alle ihren angemessenen und fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten – Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.

Die vielen Steuerskandale der jüngeren Vergangenheit – von „Lux-Leaks“ bis „Panama Papers“ – zeigen: Mit Hilfe von Staaten, die unfaires Steuerdumping betreiben und mit aggressiven Steuertricks entziehen sich international tätige Konzerne und manche Vermögende immer wieder ihrer Verantwortung. Gewinne werden verschoben und Gelder in dubiosen Briefkastenfirmen in solchen Steuersümpfen versteckt. Steuervermeidung und -betrug schadet uns allen, denn das Geld fehlt bei der Finanzierung von Straßen, Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen. Jährlich gehen dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Wir wollen unsere Steuerverwaltung besser ausstatten, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden davon profitieren, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten. Wir sagen deshalb Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen entschieden den Kampf an. Dieser Kampf ist auch wichtig, um unsere eigene Entwicklungsarbeit nicht zu hintertreiben. Denn Steuervermeidung verursacht unkontrollierte Finanzabflüsse aus armen Ländern.

Wir setzen uns ein für ein gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache. Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht. So wird Einkommen aus Arbeit bei uns häufig höher besteuert als Einkommen aus Vermögen. Die Abgeltungsteuer führt dazu, dass Zinsen pauschal mit nur 25 Prozent besteuert werden. Während sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Staat gegenüber gläsern machen müssen, kann Kapitaleinkommen anonym versteuert werden. Auf Vermögen fallen kaum Steuern an. Auch deshalb gibt es in unserem Land eine große Ungleichheit bei den Vermögen. Nicht nur der Internationale Währungsfonds und die OECD sehen diese Ungleichheit als ungünstig für die Entwicklung unseres Landes an.

Die Verursacher der Finanzkrise wurden bis heute nicht angemessen an den Folgekosten beteiligt. Alleinerziehende und Familien ohne Trauschein werden im Steuerrecht benachteiligt. Denn nur verheiratete Paare profitieren vom Ehegattensplitting, Alleinverdiener mit hohen Einkommen ganz besonders. Von den Kinderfreibeträgen profitieren ebenfalls vor allem Eltern mit hohen Einkommen, während andere das geringere Kindergeld erhalten. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.

Ziel einer gerechten grünen Steuerpolitik ist es auch, die Folgen für die Umwelt zu berücksichtigen: Wenn durch Konsum Umweltschäden entstehen, dann sollte sich das im Preis umweltschädlicher Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Auch der Ausstoß von CO2 muss entsprechend bepreist werden, damit so ein Anreiz zur Verminderung von Emissionen, z. B. bei der Energieerzeugung, im Verkehr oder in der Landwirtschaft entsteht. Die Stromsteuer schaffen wir im Gegenzug ab. Ökologisch schädliche Subventionen wollen wir gezielt abbauen.

Das haben wir vor: So kommen wir zu einer gerechten Steuerpolitik

1. Geringverdienende entlasten, Familien unterstützen: Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien entlasten. Ein Kindergeldbonus für Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende garantiert, dass Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen. Unser Familienbudget enthält auch höhere Kinderregelsätze, die den tatsächlichen Bedarf decken. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden in eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zusammengefasst. Das fördert zukünftig alle Kinder gleich und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Eltern, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen dem alten Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen. So profieren die meisten Familien deutlich und niemand wird schlechter gestellt als bisher.
2. Steuervermeidung und Steuerbetrug bekämpfen: Steuersparmodelle sollen gegenüber den Steuerbehörden anzeigepflichtig werden, so dass Strategien zur Steuerminimierung rechtzeitig bekannt werden und im Zweifelsfall verhindert werden können. Wir wollen den Steuervollzug in Deutschland deutlich verbessern. Häufig kann die Steuerverwaltung bisher nicht auf Augenhöhe mit den hochbezahlten Beratungsfirmen handeln. Die Cum/Ex-Steuertricks, bei denen Investoren und Banken die Gesellschaft durch trickreiche Dividendengeschäfte um Milliarden prellten, waren nur so möglich. Deshalb statten wir die Steuerverwaltung deutlich besser aus und schaffen eine Spezialeinheit auf Bundesebene, zuständig für die Besteuerung großer Konzerne und Vermögender.
3. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Staaten, die Steuerbetrug systematisch ermöglichen, gehören auf eine schwarze Liste für Steuersümpfe.Geschäfte in solchen Staaten wollen wir sanktionieren. International tätige Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen (sogenanntes „Country-by-Country-Reporting“). Damit wird sichtbar, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. Wir setzen uns für europäische Mindestbesteuerungsregeln ein, um das Steuerdumping in einigen Mitgliedsstaaten zu beenden. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen wollen wir unterbinden. So stärken wir unseren Mittelstand. Es herrscht kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als die Buchhändlerin um die Ecke. Auch den Umsatzsteuerbetrug wollen wir endlich konsequent unterbinden.
4. Abgeltungssteuer abschaffen: Kapitalerträge sollen wieder wie Arbeitseinkommen mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belegt werden.
5. Finanztransaktionsteuer einführen: Mit der Finanztransaktionsteuer beteiligen wir die Verursacher der Finanzkrise an deren Folgekosten. Auf jedes Finanzgeschäft fällt dann eine Art Umsatzsteuer an. Das dämmt auch spekulative Finanzgeschäfte ein und stabilisiert unser Finanz- und Wirtschaftssystem.
6. Klimaschädliche Subventionen beenden: Steuerliche Subventionen von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoss, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Die frei werdenden Gelder investieren wir in den Klimaschutz. Die Besteuerung von Energie wollen wir generell an den Energiegehalt und den CO2-Ausstoß koppeln, um so auch den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu beschleunigen.
7. Digitale Konzerne besteuern: Internetkonzerne wie google oder facebook zahlen oft keine oder nur geringe Steuern auf ihren Gewinn. Das wollen wir über die Einführung einer Digitalkonzernsteuer, die sich am Umsatz orientiert, beenden.
8. Superreiche sollen über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer mehr als bisher zu unserem Gemeinwesen beitragen. Auch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zur Stärkung unseres Gemeinwesens beitragen.
   

   Quelle: gruene.de