Rat entscheidet – Bürgerentscheid zur ZUE findet am Sonntag, 6. Juli 2025 statt 9. April 20259. April 2025 Der Rat der Stadt Niederkassel hat am Dienstagabend (8. April 2025) die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Errichtung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete festgestellt. Alle Fraktionen bekräftigten ihr “Ja” zur ZUE, was nun zum Bürgerentscheid am 6. Juli 2025 führt. Der Punkt “Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ZUE” hatte zahlreiche Zuhörer*innen zur Ratssitzung gezogen. Ralf Spickenbaum erklärte als Vertreter des Bürgerbegehrens die sechs Hauptpunkte der Initiative, die sich gegen die ZUE richtet. Bürgermeister Matthias Großgarten würdigte das Engagement der Initiative, stimmte dem Ziel der dezentralen Unterbringung zu, hielt es aber weder für machbar noch für finanzierbar und widersprach allen anderen Argumenten. Beigeordneter Walbröhl ging auf die finanziellen Auswirkungen eines Nichtbaus ein und verwies auf die positive Prüfung durch die Aufsichtsbehörde. Stephanie Mendl, grüne Fraktionsvorsitzende, beantragte die Ergänzung der Beschlussvorlage, um die Verwaltung zu beauftragen, umfassend über die ZUE und die Konsequenzen eines Verzichts zu informieren sowie gegen eine Instrumentalisierung des Bürgerentscheids für Fremdenfeindlichkeit einzutreten. Die Fraktionen übernahmen nicht die ablehnende Haltung des Bürgerbegehrens, was dazu führt, dass nun der Bürgerentscheid über die ZUE entscheidet. Nach der Sitzung trafen sich Vertreter*innen des Bürgerbegehrens, der Verwaltung und der Fraktionen, um das Informationsheft zum Bürgerentscheid abzustimmen. Der Ortsverband und die Fraktion der Grünen werden rechtzeitig ihre Stimmempfehlung veröffentlichen. Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Stephanie Mendl in der Ratssitzung am 8. April 2025 zum Bürgerbegehren / Bürgerentschied hier. Bericht im Extra-Blatt Niederkassel, 9.4.2025, hier.
