Wirtschaft

Die ökologische Modernisierung ist in vollem Gange. Kleine und große Unternehmen schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Diese Pioniere des Wandels schaffen die Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen. Grüne Wirtschaftspolitik gibt dem ökologischen Wandel ordnende Leitplanken, ohne Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu überfordern und verstärkt den Job-Boom in der Umweltbranche. Wir stehen für eine neue Kultur der Selbstständigkeit und für ein gutes gesellschaftliches Innovationsklima. Dabei unterstützen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Selbstständige und Gründungen. Sie sind es, die alternative Angebote auf den Markt bringen, Zukunftsfelder erschließen und die lokale Wertschöpfung unterstützen.

Wir wollen die Digitalisierung voranbringen, sie eröffnet neue Geschäftsfelder und bietet enorme Chancen, um Ressourcen- und Materialverbrauch zu verringern, zum Beispiel indem Energieverbräuche, Produktionsprozesse oder auch der Straßenverkehr intelligent gesteuert werden. Der Wandel wird dazu führen, dass alte Jobs verschwinden und Neue entstehen. Um dabei Niemanden zurückzulassen schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und finanzieren ihn über die Arbeitslosenversicherung.

Ein funktionierender, fairer Wettbewerb ist für uns tragende Säule für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Er führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Gerade in der digitalen Plattformökonomie wird der Wettbewerb durch die Bildung von Marktmacht ausgeschaltet. Wir wollen das Wettbewerbsrecht schärfen und ein europäisches Kartellamt mit eigener Digitalaufsicht schaffen.

Unternehmen sollen Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns übernehmen. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Es geht um Fairness und Gerechtigkeit. Wir wollen gleiche Karrierechancen und eine faire Entlohnung für Frauen. Und wir wollen wirksame Schranken nach unten. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro angehoben werden und ohne Ausnahmen gelten. Auch für Selbständige braucht es Mindesthonorare. In globalen Lieferketten braucht es Transparenz und verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Klagemöglichkeiten für Betroffene und wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen und Umweltzerstörung.

Investitionen sind die Voraussetzung für eine dynamische und zukunftsfähige Wirtschaft und für wettbewerbsfähige Unternehmen. Wir investieren in Deutschland jedoch seit langem viel zu wenig – sowohl die Unternehmen als auch der Staat. Deshalb wollen wir in moderne Mobilität, bezahlbare und energieeffiziente Wohnungen, schnelles und flächendeckendes Internet und einen Bildungsaufbruch – also in die Zukunft unseres Wohlstandes – investieren.

Das haben wir vor: So gestalten wir eine nachhaltige Wirtschaft

1. Wir begrünen die Wirtschaft. Bei den nötigen Investitionen in den ökologischen Umbau unterstützen wir die Unternehmen mit öffentlicher Förderung. Wo die Kosten für die Vermeidung von CO2 höher sind als der CO2-Preis, erstatten wir den Unternehmen die Differenz. Und wir schützen sie mit Klimazöllen vor schmutziger Konkurrenz aus Ländern, die keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.
2. Wir investieren in eine neue Gründerzeit. Gute Ideen dürfen nicht an knappen Eigenmitteln scheitern. Wer gründen will, kann deshalb ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro erhalten. Beratung und Förderung erhalten sie aus einer Hand in „One-Stop-Shops“. Wir wollen, dass sie gut abgesichert sind. Deshalb schlagen wir für Selbständige mit kleinen Einkommen eine günstigere Absicherung für Krankheit, Pflege und in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor. Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, sollen so in die gesetzliche Rentenversicherung.
3. Wir sorgen für Wagniskapital. Bei wachsenden Unternehmen fehlt es oft am nötigen Wagniskapital. Wir legen einen öffentlichen Zukunftsfonds auf, der sich als stiller Teilhaber an den Unternehmen beteiligt und so ihr Wachstum finanziert. Und wir wollen einen gemeinsamen, großen Markt für Wagniskapital in der EU schaffen, damit auch größere Finanzierungen gestemmt werden können. So verhindern wir, dass kluge Ideen weiterhin von chinesischen oder amerikanischen Großkonzernen aufgekauft werden.
4. Mehr Zukunftsinvestitionen schaffen gute Bedingungen für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger. Sie setzen Anreize, auch privat mehr zu investieren. Beides ist dringend notwendig, denn Staat und Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig. Mindestens 30 Milliarden Euro wollen wir jedes Jahr zusätzlich investieren, zum Beispiel in moderne Infrastruktur und Mobilität, in Energieeinsparung und energieeffizientes Bauen, in Bildung, Forschung und Innovation. Dafür rufen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen aus und ändern die Schuldenbremse des Grundgesetzes so, dass in begrenztem Umfang Zukunftsinvestitionen auch mit Krediten finanziert werden können. In Zeiten, in denen der Bund keine Zinsen mehr zahlen muss, mehren wir so das öffentliche Vermögen.
5. Wir bringen Digitalisierung voran. Damit die Zukunft nicht nur in den Großstädten stattfindet, muss auch in der Fläche Glasfaser für schnelles Internet kommen. Dafür wollen wir die Telekom-Aktien des Bundes verkaufen und die Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro für den Internetausbau nutzen. Die digitale Wirtschaft ist datengetrieben. Wir wollen Daten der öffentlichen Hand den Unternehmen anonymisiert zur Verfügung stellen, damit sie mit den Tech-Giganten mithalten können. Durch klare gesetzliche Grundlagen für Datenpools und Datentreuhandmodelle ermöglichen wir es Unternehmen, Daten gemeinsam nutzen zu können.
6. Wir stärken Wettbewerb. Gerade die großen amerikanischen Tech-Giganten nutzen ihre Marktmacht zu Schaden von Verbrauchern und Wettbewerbern. Wir wollen öffentliche digitale Plattformen anbieten. Und wir wollen bei marktbeherrschenden Stellungen wie von Amazon oder der Onlinewerbung von Facebook und Google die Preise regulieren, damit die Gewinne der kleinen Unternehmen nicht länger über Gebühren in die Taschen der Großen fließen.
7. Wir schaffen die Voraussetzungen für Innovationen. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung wollen wir auf 120 Milliarden Euro aufstocken. Besonders in der Grundlagenforschung muss sich der Staat wieder stärker als Lead-Investor engagieren. Zugleich wollen wir, dass auch kleine und mittlere Unternehmen mehr forschen können. Für sie schaffen wir eine steuerliche Forschungsförderung.
8. Wir verhelfen Europa zu neuer Stärke. Wir nutzen die Macht des gemeinsamen Marktes, indem wir Regeln schaffen, die Produkte, die mit Umweltzerstörung, Ausbeutung oder unter Verletzung der Menschenrechte produziert werden, nicht auf unseren Markt lassen. Mit einer gemeinsamen europäischen Industriestrategie erhalten wir unsere Position als führendes Industrieland. Wir vollenden die Währungsunion und schaffen sicherere, gemeinsame europäische Anleihen, mit denen wir günstig die gemeinsame europäische Infrastruktur wie Energienetze und Schnellbahnstrecken aufbauen und gleichzeitig den Euro zu einer globalen Leitwährung machen.
9. Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung. Handelsabkommen richten wir an ökologischen und sozialen Kriterien aus. Wir machen das Pariser Klimaschutzabkommen, die Menschenrechte und die ILO-Kernarbeitsnormen zu festen Bestandteilen in diesen Abkommen. Dabei berücksichtigen wir die Interessen der Ärmsten. Entwicklungsländer erhalten die Möglichkeit ihre Märkte zu schützen, um Industrie aufzubauen. Außerdem wollen wir die Entwicklungsfinanzierung stark ausweiten und Ländern des Südens in Währungs- und Finanzkrisen beistehen, indem wir ihre Wechselkurse absichern.

   Quelle: gruene.de