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Nachrichten aus der GRÜNEN Fraktion

 

Stichpunkte zur Haushaltsrede 2017-02-19

Dank an den Kämmerer und seinen Fachbereich

Einverständnis mit Sparzwang auch wg. Nahezu aufgebrauchter Ausgleichsrücklagen.

Gemeinsame Hoffnung auf eine zukünftig irgendwann gerechtere und sachgerechtere Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen v.a. wg. angestiegener Ausgaben für mehr kommunale Aufgaben.

Ich komme zum wichtigsten Punkt unserer grünen Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf.

 

Auf allen Ebenen, weltweit, national, landesweit werden Ziele formuliert, Vereinbarungen getroffen um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, Konsum- und Produktionsweisen nachhaltig zu gestalten, um den Klimawandel und seine Folgen zu bekämpfen, die Treibhausgasemissionen drastisch zu senken.
Bei der UN-Weltklimakonferenz 2015 in Paris haben sich die Länder in einem Weltklimaschutz-abkommen geeinigt, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen.
In einem anderen UN-Zusammenhang wurden „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ formuliert, die „SDGs“, oder „Sustainable Development Goals“.  Diese Ziele müssen von den Ländern in nationale Strategien überführt werden. „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“[1] lautet das bei uns, ein Gesamtpaket mit 17 Nachhaltigkeitszielen, darunter sind folgende Ziele:

·Nachhaltige Städte und Gemeinden (Ziel 11)

·Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster (Ziel 12)

·Maßnahmen zum Klimaschutz (Ziel 13).

Wir brauchen auch gar nicht so weit zu schauen. Wer beim Treffen „Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ am 15.2. in Siegburg dabei war – und die Stadt Niederkassel nimmt an dieser Kooperation teil - hat Eindrücke bekommen, wie wichtig neue Verkehrskonzepte sind, die nicht auf fossile Brennstoffe beruhen. Wie wichtig zukünftige Wohnkonzepte sind, die nicht nur Einfamilienhäuser planen und dass es um die Entwicklung einer gesunden, regionalen Ernährung geht. 

Alle diese Entwicklungsziele und Vereinbarungen können und sollen in jedem Dorf, in jeder Stadt und für jede Region diskutiert werden.  Natürlich auch in Niederkassel. Auf dieser lokalen Ebene können viele Prozesse entstehen, konkrete Maßnahmen entwickelt werden.

Der neue „Masterplan Energiewende – Integriertes Klimaschutzkonzept für den Rhein-Sie-Kreis“[2], veröffentlicht am 19. Januar 2017 betont, dass alle relevanten Akteure im ganzen Kreis mitmachen müssen.


[1]    https://www.bmub.bund.de/themen/strategien-bilanzen-gesetze/nachhaltige-entwicklung/2030-agenda/

[2]    https://masterplan-energiewende-rhein-sieg.de/ergebnisse/


Egal, welche Perspektive wir einnehmen: die Kommune und ihr Haushaltsplan sind Vorbild, Handlungsfeld und Ressource für Umweltaktivitäten.

Schauen wir uns den Haushalt[1] an: 2017 sind für Niederkassel für den Bereich Umweltschutz vorgesehen:

·33.801 EUR, das sind ca. 0,04% der Aufwendungen[2]

·Davon Personalkosten für eine 0,25 E13 Stelle und eine 0,35 E8 Stelle: 31.299 EUR

·Reisekosten: 158  EUR

·Weiterbildung: 44  EUR

·Öffentlichkeitsarbeit: 800  EUR

·lokale Agenda 21 Arbeit: 1.500 EUR[3]

·Im Jahr 2018 ist es ähnlich.

Das reicht in unseren Augen nicht aus. Auch wenn wir wissen – oder bei der Diskussion im Haushaltsausschuss gelernt haben – dass natürlich auch in anderen Bereichen Mittel für sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen enthalten sind: es kann nicht sein, dass dieser wichtige Bereich eine so karge Ausstattung bekommt.

Darum schlagen wir – auf der politischen Ebene – vor, Niederkassel muss erkennbar sein, als nachhaltige, klimafreundliche „Stadt im Wandel“.  Und um das Finanzierungsdilemma zu lösen, haben wir folgende Ideen:

·Nutzung von Ressourcen, die Land[4] und Bund[5] für eine nachhaltige kommunale Entwicklung zur Verfügung stellen: z.B. Einbeziehung der Fach- und Regionalpromotoren des Landes NRW, u.a. für Klima und Entwicklung.

·Inanspruchnahme von Beratung bei der Erschließung von Fördermitteln, z.b. des Bundesumweltministeriums. Hier gibt es eine ganze Liste von Förderprogrammen.

·Einrichtung eines Arbeitskreises Umwelt - oder „Nachhaltiges Niederkassel“ - gebildet aus Vertreterinnen der Verwaltung, der Fraktionen, von Institutionen, von Bürgerinitiativen und von Bürgerinnen und Bürgern. Ziel: gemeinsam eine Zukunftsvision der nachhaltigen Stadt Niederkassel zu entwickeln und gemeinsam in diese Richtung zu arbeiten, kreativ und effektiv. Zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen Luft, Wasser und Erde, zur Produktion gesunder Lebensmittel, zur Schaffung einer attraktiven Stadt mit Räumen zum Leben, Arbeiten, Feiern und Erholen. Bündnis90/Die Grünen bieten an, diese Aufgaben mit zu organisieren und zu leiten.

 

[1]    https://niederkassel.de/staticsite/staticsite.php?menuid=1305&topmenu=36

[2]    Vorbericht, S. 14

[3]    Alle Zahlen: Produktbereich 14, S. 6, oder Gesamtbericht, S. 866

[4]    https://www.nachhaltigkeit.nrw.de/fileadmin/download/nrw-nachhaltigkeitsstrategie_broschuere.pdf

[5]    https://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutzinitiative/klima-klimaschutzinitiative-download/artikel/foerderaufrufe-im-rahmen-der-nationalen-klimaschutzinitiative-nki/

 
 
 

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