Globalisierung

1,3 Milliarden Menschen leben weltweit noch immer in extremer Armut. Die Mehrzahl davon sind Frauen und Kinder. Die globale Ungleichheit nimmt zu. Trotz anhaltenden Wirtschafswachstums in den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der armen Menschen in Afrika um 50 Millionen Menschen gestiegen. Mit 67,7 Millionen Flüchtlingen weltweit sind so viele Menschen wie nie zuvor gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Klimakrise verstärkt Hunger und Flucht. Ostafrika etwa ist von der schlimmsten Dürre seit fünfzig Jahren getroffen. Das Klimaphänomen „El Nino“ hat im vergangenen Jahr die Ernten vernichtet. Lebensmittel sind knapp und deshalb teuer.

Alle Menschen sollen in Frieden und Würde leben können. Das kann nur gemeinsam und mit einer weltweiten sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft gelingen. Wir wollen die Globalisierung gerecht und den Welthandel fair gestalten. Dazu wollen wir die Menschenrechte durchsetzen und die Armut verringern. Gerechtigkeit und Demokratie wollen wir voranbringen. Voraussetzung ist auch, das Klima zu schützen und die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt auf unserer Erde zu erhalten. Das gilt besonders für Deutschland, das wir Grüne wieder zum Vorreiter im Klimaschutz machen wollen. Gleichzeitig brauchen wir inklusives Wachstum, das auch den armen Menschen zu Gute kommt und mehr Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder und von Konflikten betroffene Staaten.

Wir verstehen Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Wir wollen einen Rat für Menschenrechte Nachhaltigkeit und Frieden einführen, der relevante Gesetzesvorhaben prüft. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz brauchen verlässliche Finanzierung. Deshalb werden wir dafür jedes Jahr zusätzliche 1,2 Milliarden Euro und weitere 800 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz separat bereitstellen. Die Mittel werden wir bis 2021 auf 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung anheben ohne dabei die Flüchtlingskosten im Inland einzurechnen.

Wir setzen auf eine ökologische Agrarwende statt auf Gift und Gentechnik. Die Klima- und Entwicklungsgelder sollen weltweit zu einer Energie- und Agrarwende beitragen, Bildung sowie soziale Sicherungssysteme ausbauen, gute Arbeit möglich machen und zur Friedensentwicklung beitragen. Den Ärmsten soll es damit möglich sein, die Folgen der Klimakrise abzufedern.

Die globalen Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Deshalb wollen wir die multilaterale Zusammenarbeit deutlich stärken, um mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen mehr Wirkung für Entwicklung zu erzielen.

Das haben wir vor: Grüne Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik

1. Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika: Europa hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika, der gemeinsam erarbeitet wird und der die Agenda der Afrikanischen Union unterstützt. Im Zentrum stehen der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierende Steuersysteme und zivile Krisenprävention. Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern: Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und sozial-ökologischen Investitionen. Wir setzen auf eine gerechte Agrar- und Handelspolitik, die eine faire Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzentinnen und Produzenten möglich macht und die afrikanische kleinbäuerliche Landwirtschaft weiterentwickelt. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen in Afrika.
2. 0,7 Prozent für globale Entwicklung, statt zwei Prozent für Aufrüstung: Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich dauerhaft sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben. Dafür erhöhen wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um 2 Milliarden Euro und lassen auch danach die Klimagelder weiter anwachsen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland werden wir nicht anrechnen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus. Dies ist auch ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und langfristig zur Fluchtursachenbekämpfung.
3. Fairer Handel: Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neu verhandeln. Eine gerechte Handels- und Investitionspolitik ist zentraler Baustein für eine nachhaltige Entwicklung. Die ausgehandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika drohen eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Deshalb wollen wir die EPAs mit Afrika neu verhandeln. Wir setzen auf asymmetrische Marktöffnung. Entwicklungsländer sollen junge Industrien mit Zöllen schützen können. Industrieländer sollen ihre Märkte aber für die Produkte aus Entwicklungsländern öffnen, um ihre Entwicklung zu fördern. Wir legen großen Wert darauf, dass neben den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten auch Umweltstandards gelten.
4. Lieferketten fair machen: Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht gesetzlich verankern, die entlang der Lieferkette einzuhalten sind. Zudem braucht es mehr Transparenz, wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene. Diese Maßnahmen schaffen Rechtsicherheit. Davon profitieren Betroffene und Unternehmen gleichermaßen.
5. Hunger bekämpfen – Nahrungsmittelspekulation verhindern und Saatgut sichern: Wir setzen uns ein für Landrechte, den Schutz der Biodiversität und regionale Wirtschaftskreisläufe. Spekulationen mit Nahrungsmitteln führen zu Hunger und Leid. Deshalb wollen wir sie eindämmen. Dazu begrenzen wir die Menge, die einzelne Akteurinnen und Akteure von einem Produkt am Markt kaufen dürfen. Die Interessen von Agrarkonzernen bedrohen den traditionellen Handel von bäuerlichem Saatgut und damit das Recht auf Nahrung und die Biodiversität. Wir wollen die Rechte der Kleinbäuerinnen und –bauern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie lokale Saatgutbanken fördern.
6. Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung: Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mit Hilfe von Bankgeheimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage.

   Quelle: gruene.de