Geschäftsordnung

 

                  Geschäftsordnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  im Rat der Stadt Niederkassel

für die Ratsperiode 2020 bis 2025

beschlossen am 30.09.2020, geändert durch

Beschluss der Fraktionsversammlung vom 02.07.2021

 

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl aufgestellten und in den Stadtrat gewählten Bewerber*innen beschließen folgende Fraktionsgeschäftsordnung:

Präambel

Die Fraktion strebt an, alle Entscheidungen und Konflikte nach dem Konsensprinzip zu regeln.

§ 1 Fraktion

 Die in den Rat der Stadt Niederkassel gewählten Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bilden für die Dauer der Wahlperiode die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

  1. Andere Mitglieder des Rates der Stadt Niederkassel können in die Fraktion aufgenommen werden, wenn ein mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder gefasster Beschluss der Fraktion vorliegt.
  2. Durch Mehrheitsbeschluss der Fraktionsmitglieder können andere Mitglieder des Rates der Stadt Niederkassel als Hospitierende an der Fraktionsarbeit beteiligt werden.
  3. Bei der Feststellung der Mindeststärke für Fraktionen gemäß Gemeindeordnung zählen Hospitierende nicht mit.

 

§ 2 Aufgaben

 Aufgaben der Fraktion sind:

  1. eine einheitliche Willensbildung der Mitglieder zu fördern und ihr geschlossenes Auftreten sicherzustellen,
  2. die Bürgerschaft / Einwohner*innen und insbesondere die Mitglieder der Partei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederkassel laufend über ihre kommunalpolitische Arbeit, ihre Ziele und Auffassungen zu informieren,
  3. die Wünsche der Bürger*innen aufzunehmen und eine lebendige Verbindung zwischen Bürgerschaft / Einwohner*innen und dem Rat der Stadt Niederkassel herzustellen.

 

 § 3 Organe

 Organe der Fraktion sind:

  1. die Fraktionsversammlung
  2. der Vorstand
  3. die/der Vorsitzende.

 

§ 4 Die Fraktionsversammlung

 Die Versammlung der Fraktionsmitglieder bestimmt auf der Basis des grünen KommunalWahlprogramms die Grundlinien der Politik der Fraktion und entscheidet über anstehende Einzelfragen.

  1. Sie wählt den Fraktionsvorsitzenden/die Fraktionsvorsitzende und dessen/deren

Stellvertreter*in, bestimmt die Mitglieder der Ausschüsse und schlägt die Bewerber*innen für den Vorsitz und die Stellvertretung in den Ratsausschüssen vor. Entsprechendes gilt für die vom Rat zu bestellenden Mitglieder anderer Gremien, Kuratorien, Aufsichtsräte usw.

  1. Die Fraktion tritt in der Regel an jedem Montag ab 18.00 Uhr, mindestens jedoch vor jeder Rats- und Ausschusssitzung zusammen. Sie kann kurzfristig (mindestens 48 Stunden) jederzeit zur Beratung wichtiger Angelegenheiten einberufen werden.
  2. Zu den Fraktionssitzungen sollen außer den Mitgliedern eingeladen werden:
    1. Der Geschäftsführer/Die Geschäftsführerin der Fraktion, sofern er/sie nicht Fraktionsmitglied ist.
    2. Die auf der Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählten Sachkundigen

BürgerInnen / ggf. stellvertretenden Sachkundigen BürgerInnen, vor allem, wenn Angelegenheiten ihres jeweiligen Sachbereichs beraten werden. In diesem Zusammenhang wird ihnen ein Stimmrecht gewährt.

  1. Darüber hinaus steht es der Fraktion frei, nach Bedarf weitere Personen, insbesondere Funktionsträger*innen der eigenen örtlichen Partei, die nicht Mitglieder der Fraktion sind, zu den Fraktionssitzungen einzuladen.
  2. Ein Mitglied des OV-Vorstands (hospitierend/beratend)
  1. Stehen Angelegenheiten zur Beratung an, die Gegenstand einer nichtöffentlichen Rats- oder Ausschusssitzung waren oder sein werden, so haben die Personen, die nicht zur Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen berechtigt sind, den Sitzungsraum zu verlassen.
  2. Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.
  3. Stimmrecht haben nur die Mitglieder der Fraktion mit Ausnahme von Ziff. 4b)

 

§ 5 Der Vorstand

 Der Vorstand besteht aus folgenden Fraktionsmitgliedern:

    1. dem/der Vorsitzenden
    2. dem/der Stellvertreter*in

Er wird entweder für die Wahlperiode oder für einen bestimmten Zeitraum (2 ½ Jahre) gewählt und bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.

  1. Der Vorstand bereitet die Fraktionssitzungen vor und führt die Geschäfte der Fraktion. Er kann mit Zustimmung der Fraktion einen haupt- oder nebenamtlichen Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin (ohne Stimmrecht) berufen und Arbeitsverträge abschließen.
  2. Der Vorstand kann Mitgliedern der Fraktion bestimmte Aufgaben übertragen und

Arbeitskreise einrichten. Wenn Fragen anstehen, die über den Rahmen der Fraktionsarbeit die örtliche Partei berühren, ist der Parteivorstand einzuladen.

 

§ 6 Der/Die Vorsitzende

 Der/Die Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und außen.

  1. Der/Die Vorsitzende lädt zu den Fraktionssitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen.
  2. Der/Die Vorsitzende sorgt für die Berichterstattung im Kassen- und Rechnungswesen und ist nachweispflichtig für die bestimmungsgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder.
  3. Der/Die Vorsitzende hält Kontakt mit dem Ortsverband sowie dem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die ihm/ihr zugehenden Informationen hat er/sie unverzüglich der Fraktion bzw. den zuständigen Fraktionsmitgliedern zuzuleiten.

 

§ 7 Rechte und Pflichten

 Die Mitglieder der Fraktion sollen bei Beratungen, Wahlen und Beschlüssen des Rates und seiner Ausschüsse sowie in der Öffentlichkeit möglichst die Gesamtlinie der Fraktion vertreten.

  1. Die gemeinschaftlichen Ziele sind in den Grundsatzprogrammen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgelegt.
  2. Die Fraktion achtet das persönliche Gewissen und lehnt Fraktionszwang ab. Mitglieder, die sich Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen, müssen jedoch ihre abweichende Meinung der Fraktion vor den Rats- und Ausschusssitzungen mitteilen. In Fällen möglicher Befangenheit sollte ein Fraktionsmitglied dies seiner Fraktion im Voraus mitteilen.
  3. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Fraktionssitzungen verpflichtet. Ein Mitglied, das zu einer Sitzung nicht erscheinen kann oder diese vorzeitig verlassen muss, verständigt rechtzeitig die Fraktion bzw. den Fraktionsvorstand.

 

§ 8 Wahlen

 Die Wahlen der Vorstandsbewerber*innen erfolgen geheim. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl jeweils zwischen den beiden Bewerber*innen mit den höchsten Stimmzahlen statt. Für die Stichwahl genügt eine einfache Mehrheit. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet in jedem Fall das Los.

  1. Die Wahlen der Bewerber*innen können einzeln oder gemeinsam erfolgen.
  2. Zur Wahl des Vorstandes sind nur Fraktionsmitglieder wahlberechtigt.

 

§ 9 Abstimmungen / Beschlüsse

 Abstimmungen erfolgen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

  1. Beschlüsse werden grundsätzlich offen gefasst. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss geheim abgestimmt werden.

 

§ 10 Anträge / Anfragen

 Anträge und Anfragen von Fraktionsmitgliedern, die unter dem Kopf der Fraktion gestellt werden, sind zunächst in der Fraktionsversammlung zu beraten. Anfragen von einzelnen Fraktionsmitgliedern an den Rat und seine Ausschüsse sollen der Fraktion zur Kenntnis gegeben werden.

 

§ 11 Arbeit in den Ausschüssen

 Die Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen sind verantwortlich für die Vertretung der Fraktionsmeinung im Ausschuss.

  1. Sie sind darüber hinaus verantwortlich für
    1. die Vorbereitung der Ausschusssitzungen innerhalb der Fraktion,
    2. die vollzählige Vertretung der Fraktion im Ausschuss (Benachrichtigung der

Stellvertreter*innen),

  1. die Berichterstattung an die Fraktion,
  2. die Öffentlichkeitsarbeit .

 

  • 12 (entfallen, da bereits unter § 4 Nr. 5 geregelt)

 

§ 13 Interfraktionelle Zusammenarbeit

 Die Fraktion beschließt über die Grundsätze der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Die Fraktion soll über interfraktionelle Gespräche informiert werden.

  1. Einzelne Fraktionsmitglieder können ohne Auftrag weder Abmachungen mit anderen Fraktionen (oder EinzelvertreterInnen) treffen, noch ihnen gegenüber bindende Erklärungen abgeben.

 

§ 14 Ordnungsmaßnahmen

 Mitglieder, die den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zuwiderhandeln, können zur Verantwortung gezogen werden.

  1. Ordnungsmaßnahmen sind:
    1. Missbilligung (Rüge) eines Verhaltens und
    2. Ausschluss aus der Fraktion
  2. Über die Ordnungsmaßnahmen beschließt die Fraktionsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder auf schriftlichen, begründeten Antrag eines oder mehrerer Mitglieder nach vorheriger Anhörung des Betroffenen. Zum Ausschluss aus der Fraktion bedarf es eines mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder gefassten Beschlusses der Fraktion. Die Beschlüsse über Ordnungsmaßnahmen sind zu begründen und dem Betroffenen bekannt zu geben.

 

§ 15 Finanzen

 Der/Die Schatzmeister*in führt die Kassengeschäfte. Er/Sie ist dem Vorstand und der Fraktion gegenüber rechenschaftspflichtig.

  1. Zwei von der Fraktion zu bestellende Mitglieder prüfen die Kasse. Das Prüfergebnis ist der Fraktion mitzuteilen.
  2. Über die Verwendung der der Fraktion von der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel ist der/die Fraktionsvorsitzende nachweispflichtig. Er/Sie hat dem Bürgermeister zu versichern, dass die Haushaltsmittel und Sachleistungen bestimmungsgemäß, das heißt nur für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktion verwendet worden sind und die entsprechenden Nachweise zu führen.

 

§ 16 Fraktionsarchiv

 Der/Die Vorsitzende sorgt dafür, dass alle wichtigen Unterlagen erhalten bleiben. Deshalb hat er/sie alle ihm zugänglichen, die Fraktion betreffenden Schriftstücke dem Geschäftsführer weiterzuleiten.

  1. Der/Die Geschäftsführer*in leitet die Sitzungsprotokolle aus den Fraktionssitzungen, den

Schriftwechsel der Fraktion und sonstige für die Fraktion wissenswerte Unterlagen und Schriftstücke an den Webmaster (Verwalter der Homepage) zur elektronischen Archivierung weiter.

  1. Nach Abgabe ihrer Funktionen haben die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführenden alle Unterlagen der Fraktion spätestens nach 4 Wochen den neuen Amtsinhaber*innen zu übergeben.

 

§ 17 Datenschutzrechtliche Regelungen

 Der/Die Fraktionsvorsitzende hat dafür Sorge zu tragen, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes beachtet werden. Hierzu gehört insbesondere, dass bei Auflösung der Fraktion die aus der Fraktionsarbeit erlangten personenbezogenen Daten gelöscht werden.

  1. Der/Die Fraktionsvorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass haupt- / nebenamtliche

Fraktionsmitarbeiter*innen, die nicht Ratsmitglieder sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

  1. Weiterhin hat der/die Fraktionsvorsitzende für die sorgfältige Aufbewahrung und den Umgang mit fraktionsbezogenen Unterlagen (z.B. Verwendungsnachweise, Kontenführung etc.) Sorge zu tragen.

 

  • 18 Öffentlichkeitsarbeit (entfallen, ist in § 11 geregelt)

 

§ 19 Änderung der Geschäftsordnung

 

Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit der Stimmen aller Fraktionsmitglieder.