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WILLKOMMEN BEI BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ORTSVERBAND NIEDERKASSEL

 

Archiv 2017

 

Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: Zukunft wird aus Mut gemacht

Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 stellt die Weichen auf Zukunft: Für eine intakte Natur und eine innovative Wirtschaft. Für Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der jeder frei leben kann. Für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder.

Unser Programm steht, kannst du alles hier nachlesen

 

 

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Wir wollen Verantwortung übernehmen: Wer die GRÜNEN wählt, bekommt für diese zehn Vorhaben den vollen Einsatz.

 Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir


 

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

Unser 10-Punkte-Plan für grünes Regieren

Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die Grünen wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.

Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen. Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss sich mit auf den Weg dorthin machen.

Zukunft wird aus Mut gemacht!

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl
Cem Özdemir, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Simone Peter, Bundesvorsitzende
Robert Habeck, Stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holstein
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei
Tarek Al-Wazir, Stellvertretender Ministerpräsident Hessen
Sven Giegold, Sprecher Europagruppe
Renate Künast, MdB
Jürgen Trittin, MdB
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister Stuttgart
Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion im Europäischen Parlament
Ramona Pop, Bürgermeisterin Berlin
Anja Siegesmund, Stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringen
Stefan Wenzel, Stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsen
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburg

Dieser Zehn-Punkte-Plan wird als Antrag zur Ergänzung des Wahlprogrammentwurfs auf dem Parteitag im Juni eingebracht. Der Bundesvorstand, der Vorstand der Bundestagsfraktion, der Parteirat und das Treffen der Landesvorsitzenden unterstützen den Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren.

>> Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren (PDF)
>> Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017
>> Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren als Antrag im Antragstool für den Parteitag 

 

 

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Sa. 09.12.2017:

Die Kommunen Lohmar und Siegburg haben ihren gemeinsamen Anwalt, Herrn Dr. Vierhaus (Berlin) und den Gutachter Faulenbach da Costa mit der Erarbeitung einer Stellungnahme beauftragt.

Gutachten und mehr dazu hier nachlesen.

 

 

 

 

 

Information der Lärmschutzgemeinschaft

Köln Bonn e.V.


Jetzt Einwendungen im Verfahren zum Ausbau des Flughafen
Köln/Bonn erheben!
Die Flughafengesellschaft hat die Zulassung beantragt, den Flughafen umfassend auszubauen

 

Hier der geplante Flughafenausbau im Überblick

 

 

Übersicht der geplanten Änderungen aus dem Planfeststellungsantrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH:
auf ca. 150.000 m² - neue Gebäude auf ca. 92.000 m²
- neue Versiegelung für mehr Frachtumschlag am Boden
- CBCC-Erweiterung auf 7.500 m² Grundfläche in Konkurrenz zu städtebaulich integrierten Standorten in den Kommunen - Hotel- und Kongress- Zentrum

 

Von 2015 auf 2016 nahm die Zahl der Flugbewegungen um 6,5% auf 137.000 Starts und Landungen zu Trotzdem ist in den Planunterlagen nur von 154.000 Flugbewegungen für das Jahr 2030 die Rede, also nur noch 11% Zunahme in 14 Jahren? Das ist völlig unglaubwürdig; zudem wäre dafür ein Ausbau überhaupt nicht nötig! Gar keine Rolle im PFV-Verfahren scheinen die Nachtflüge zu spielen, obwohl Köln/Bonn 2016 mit insgesamt 40.360 nächtlichen Starts und Landungen der europäische Spitzenreiter war!

 

Bis einschließlich 19. Dezember 2017 können Einwendungen zu den bis 5. Dezember in den Rathäusern der Städte und Gemeinden öffentlich ausgelegten Planfeststellungsunterlagen eingereicht werden. Einwendungen sind sogen. „qualifiziertes Gegenvorbringen“, die gewissen formalen
Anforderungen genügen müssen. So muß man z.B. seine Ablehnung des Flughafenausbaus auch begründen. Um den Bürgern das Studium der umfangreichen PFV-Dokumentation zu ersparen hat die Lärmschutzgemeinschaft Einwendungen vorbereitet, auf die Sie zurückgreifen können.

 

Die einfachste Form der Einwendung ist die Unterschriftenliste (als download auf unserer Homepage unter: www.fluglaerm-koeln-bonn.de). In die Liste sind gut lesbar, der vollständige Name mit Adresse einzutragen und jeder der sich einträgt, muß auch unterschreiben! Die wirksamere Form der Einwendung ist die individuelle Einwendung. Auch dafür stellt Ihnen die Lärmschutz- gemeinschaft auf ihrer Homepage eine Hilfe in Form eines Musterschreibens zur Verfügung. Dieses Schreiben können Sie nach Ihren eigenen Vorstellungen abändern, z.B. bei der Angabe zur persönlichen Betroffenheit. Formerfordernis: vollständiger Name, Adresse, Aktenzeichen, Adressat. Postversand! E-Mail-Versand reicht nicht!

 

Sie können mehrere Einwendungen einreichen. Wenn Sie also zunächst die Unterschriftenliste unterzeichnet haben, empfiehlt die Lärmschutzgemeinschaft, eine individuelle Einwendung zusammen zu stellen, sobald Sie Zeit dazu finden.

Die Antragsunterlagen des Flughafens können Sie auch auf der
 Homepage des Landesverkehrsministeriums einsehen.

 

 

Um die Einwendungen selbst zählen und gesammelt der Bezirksregierung Düsseldorf übergeben zu können, wird gebeten alle Einwendungen bis zum 13. Dezember 2017 (Posteingang)
an die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. Geschäftsstelle, Wippenhohner Str. 22, 53773 Hennef zu senden.

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 

GRUENE.DE News

Der Länderrat in Berlin widmete sich den zukünftigen Schwerpunkten grüner Politik.

Seminar: Mitglieder einbinden und Spenden sammeln im Kreisverband.

Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament ist osteuropäischer besetzt als zuvor und wird nun ihre Anforderungen an den neuen Kommissionspräsidenten formulieren.

 
                          Besucherzählerr       Besucherzaehler                                      by Norbert Lukas           letzte  Änderung  31.12.2018